Berlin (ots) - Parlamentarismus ist doch eine wunderbare Sache. Viele gähnen zwar über diese seltsame Folklore des sich gegenseitig Gesetzentwürfe Vorlesens von Koalition und Opposition, bei dem am Ende doch alle entlang den Fraktionsmehrheiten nicken. Doch es gibt sie eben doch noch, diese raren Sternstündlein der parlamentarischen Demokratiebühne, in denen alles anders läuft als geplant. So wie am Mittwoch in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher wurde bei einem Besuch im Rathaus Stuttgart von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster eingeladen, dem internationalen Netzwerk "Cities for Children" beizutreten. Das Netzwerk "Cities for Children" wurde von der Stadt Stuttgart und der Robert Bosch Stiftung ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem Regierungschef Klaus Tschütscher vor kurzem mit dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz zusammen gekommen ist, nahm er die Gelegenheit war, am 12. März in Stuttgart ein Arbeitsgespräch mit dem ...
Berlin (ots) - Beate Klarsfeld musste sich Hilfe besorgen, wo sie sie finden konnte. Zum Beispiel in Ost-Berlin. Sie hat sich von der SED nicht instrumentalisieren lassen, sie hat auf eigene Initiative, in eigenem Auftrag gehandelt. Beate Klarsfeld hat ein Beispiel gegen das geschichtsvergessene Duckmäusertum gesetzt, die bevorzugte westdeutsche Staatsräson der CDU. Deren plumpe Reaktion heute zeigt, dass ihre Ohrfeige ...
Berlin (ots) - Rituale des Abschieds haben eine heilende Wirkung. Vor allem Kinderpsychologen und Kirchenmenschen wissen das. Doch wenn Rituale in der Öffentlichkeit ablaufen, sodass Bilder entstehen, die alle sehen können, steht diese Wirkung der Heilung auf dem Prüfstand. Auch beim Großen Zapfenstreich: viel Ritual, viel archaisches Brimborium, meist auch hübsche Bilder mit Helmen und Fackeln und einem (tragischen) ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. März 2012 traf Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer den Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Industrie (BDI). Der BDI spricht als Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in Deutschland für 38 Branchenverbände. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und ...
Berlin (ots) - Jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit schalte ich mein Autoradio ein, um mich auf den neuesten Stand zu bringen. Wenn es um Nachrichten und die schlimmsten Staus geht, werde ich meist auch ganz gut bedient. Bei den sogenannten unterhaltsamen Beiträgen bröselt allerdings nicht selten der Staub aus den Lautsprechern. Gestern zum Beispiel, als "Geschlechterexperte" Hauke Brost zur Erklärung anhob, warum ...
Berlin (ots) - Es ist nun genug. Noch mehr Herabsetzung ist widerlich. Die politische Kultur eines Landes beweist sich auch daran, wie es mit Gestolperten umgeht. Wenn Christian Wulff schon keine Freunde mehr hat, die ihn vor der Fehlentscheidung bewahren, diesen Zapfenstreich mit der vorhersehbar kleinlichen Debatte zelebriert zu bekommen, dann muss man ihn wenigstens in Würde gestalten. Wie eitel ist die Haltung jener ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 6. März nahm Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer an den Eröffnungsfeierlichkeiten zur Internationalen Tourismusbörse in Berlin (ITB) teil. Liechtenstein ist mit einem Stand von "Liechtenstein Marketing" anwesend und präsentiert sich zum wiederholten Male vor Fachpublikum der internationalen Tourismusindustrie. An den Eröffnungsfeierlichkeiten nahmen unter anderem Klaus Wowereit, der ...
Berlin (ots) - Jetzt ist sie in vollem Gange: die Diskussion über die Qualität der Pflege in Berlin. Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) hatte sie angeschoben mit seinem plakativen Satz, dass ein Drittel aller Pflegedienste bei den Abrechnungen betrüge. Von "mafiösen Strukturen" sprach er sogar. Der Reflex der Pflege-Lobbyisten kam sofort: Büge müsse diese Behauptungen erst einmal nachweisen. Es dürfe keinen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Renate Müssner hat am Dienstag, 6.März in Vaduz die siebte Sitzung des Jugendparlamentes der Alpenkonvention (YPAC) eröffnet. Die Session, an der Jugendliche aus den Alpenländern Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein teilnehmen, dauert bis Freitag. Das Plenum steht unter dem ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karsten Kammholz Der eine Bundespräsident ist nicht einmal per Zapfenstreich halbwegs würdevoll verabschiedet, da wird bereits nach Leibeskräften an der Würde des noch ungewählten Nachfolgers gerüttelt. Die Kritik an Joachim Gauck kommt aus höchst unterschiedlichen Ecken. Sie tröpfelt eher, als dass sie auf den 72-Jährigen einprasselt. Aber kein Tag vergeht, ohne dass nicht die ...
Berlin (ots) - Das ist doch mal eine gute Entscheidung. Das umstrittene Gesetz, das die Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzubezahlen, wird abgeschafft. Damit folgt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den Vorgaben des Koalitionsvertrags. Die CDU hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass das Gesetz abgeschafft ...
Berlin (ots) - Ein kleines Stück Papier für ein Unternehmen, aber ein Beben für eine ganze Branche. Nett, aber bestimmt teilt die "Abteilung Kundenbindung" der Deutschen Bahn den Inhabern einer Journalisten-Bahncard mit, dass der Rabatt von 50 Prozent zum 15. April diesen Jahres auslaufe. Begründung: Die "gesellschaftliche Sicht der Dinge wandelt sich." Stimmt. Es wird genauer hingeguckt, in Politik, Verwaltung und ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken So viel Unmut war selten: 84 Prozent der Bürger sprechen sich im aktuellen Deutschland-Trend dagegen aus, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Christian Wulff bis zu seinem Lebensende 199?000 Euro jährlich zu zahlen. So viele Gegner hatte der Präsident der Schnäppchenjäger zu keinem Zeitpunkt des Affärenreigens. Obwohl fast im Stundentakt neue Vorwürfe - ernste wie ...
Berlin (ots) - Warum nicht einmal mit dem Positiven beginnen? Insgesamt fühlen sich Muslime wohl in Deutschland, obwohl es ihnen die Deutschen nach eigenem Empfinden nicht immer leicht machen. Zu der erfreulichen Erkenntnis der Studie des Bundesinnenministeriums zählt weiter, dass sich die hier lebenden Muslime mehrheitlich vom islamistischen Terrorismus distanzieren ...
Berlin (ots) - Lawinen beginnen oft zufällig. Fast nie fallen anfangs große Brocken, vielmehr kullern zunächst Krümel vom Gipfel hinab. Angela Merkel hat in diesem Winter die Höhen der Macht erklommen. Ganz Europa macht Männchen, in der Partei lauert nirgendwo ein Rivale, die Opposition ist auf Distanz. Das Tückische am Machtgipfel: Überall geht's nur bergab. Der Niedergang des Bundeskanzlers Schröder kündigte ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karl Günther Barth Es waren ganz große Worte, ganz ohne falsches Pathos, wie es bei ähnlichen Gelegenheiten nur zu gerne passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Gedenkfeier für die Opfer des Rechtsterrors die Mordanschläge eine "Schande für unser Land" bezeichnet. Für dieses Land, für diesen Staat, und damit für uns alle, hat sie die Hinterbliebenen um Verzeihung ...
Berlin (ots) - Wie geht korrektes Gedenken? Es gibt Konzerte, Ansprachen, Denkmäler, Archive und das böse Wort vom "Kranzabwurf". Gibt es überhaupt ein angemessenes Erinnern, das nicht sogleich ironisiert oder zynisch auseinander genommen wird? Die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am heutigen Donnerstag bietet die Chance, sich der bisweilen dargebrachten Erinnerungs-Routine zu entziehen. ...
Zürich (ots) - Die Ursachen für die massiven Abschreibungen beim Berner Stromkonzern BKW haben deutlich mehr mit internen Problemen zu tun, als bislang bekannt. Neben den schwierigen Bedingungen auf dem europäischen Strommarkt kämpfen die Berner vor allem bei zwei Anlagen in Deutschland und Italien mit Bauverzögerungen, Materialproblemen und Bürgerprotesten. In Wilhelmshaven hält die BKW einen Drittel an einem ...
Zürich (ots) - Vergangenen Juli kündete der BKW-Konkurrent Alpiq an, er bereite den Verkauf seiner deutschen Tochter AAT vor. Er will so seine hohe Verschuldung abbauen. Doch der Deal verläuft zäh. Ein erster Termin bis Ende Jahr konnte nicht eingehalten werden. Nun schlägt die Gewerkschaft IG Metall in einer Mitarbeiterinformation Alarm: "Der Verkauf der Alpiq Anlagentechnik GmbH als Ganzes ist gescheitert", ...
Berlin (ots) - Geschmack macht einsam, lautet ein nettes Berliner Bonmot. Charisma manchmal auch, mag man antworten, wenn man die Riege der deutschen Spitzenpolitiker mit ihrem neuen ersten Mann so ansieht, in der Minute der Entscheidung. Da sitzt einer in der Mitte der Parteichefs der Bundesrepublik Deutschland, blickt etwas verstört von links nach rechts und ist trotzdem ganz klar eines: das absolute Schwergewicht des ...
Berlin (ots) - Joachim Gauck ist ein konsequenter Vertreter einer bürgerlichen, freiheitlichen, auch ökonomisch freiheitlichen Mitte. Der alten Mitte. Er wird Bundespräsident in einer Zeit, in der wieder verstanden wird, dass die Freiheit der Märkte die Unfreiheit nicht nur vieler Menschen, sondern auch die Unfreiheit der Politik nach sich zieht. In einer Zeit also, da es um Regulierung, Beschränkung, Einhegung geht. Begriffe, die in Gaucks Weltbild nicht passen. ...
Berlin (ots) - Präsidenten sind Signale. Seinen Sieg in der knappen Wahl 1969 hatte der Sozialdemokrat Gustav Heinemann allein den Stimmen der FDP zu verdanken. Bundespräsident Heinemann war das Zeichen, dass die sozialliberale Koalition unter Kanzler Brandt losgehen könne. Die Signale, die von den beiden bisherigen Kandidaten Angela Merkels ausgingen, waren bestenfalls diffus. Sowohl bei Köhler als auch bei Wulff ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Lars Haider Endlich ist es vorbei, dieses unwürdige Hin und Her von relevanten und lächerlichen Enthüllungen, von Peinlichkeiten und Entschuldigungen, von Schönredner- und Schlimmdebattierereien. Dass uns die Diskussion um die höchste Position im Staat künftig (hoffentlich) erspart bleibt, ist die eine gute Nachricht am Ende der Causa Wulff. Die andere ist, dass demokratische ...
Berlin (ots) - Es ist nicht klug, generell auf den Einsatz von V-Leuten in der Szene zu verzichten, , wie die Thüringische Ministerpräsidentin es will. Denn diese Personen liefern, ungeachtet des massiven Versagens der Behörden im Falle der Thüringer Neonazi-Zelle, immer wieder wichtige Informationen über Strukturen der Szene. Aber es sind klare Regeln für ihren Einsatz zu erlassen. Diese müssen sicherstellen, dass der Staat mit seinen Honoraren nicht ausgerechnet ...
Berlin (ots) - Die Krankenkassen sind derzeit in einer ungewohnten, ja fast noch nie da gewesenen Situation: Sie schwimmen im Geld. Weil die Konjunktur gut läuft und viele Menschen in die Sozialversicherungen einzahlen, macht die gesetzliche Krankenversicherung große Überschüsse. Soll man das Geld für schlechtere Zeiten aufheben? Oder soll es die Bundesregierung jetzt den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern ...
Berlin (ots) - Man darf dem Bundespräsidenten eins noch immer abnehmen - oder glauben - auch wenn es manchmal schwer fällt: Christian Wulff wollte dieser Republik ein guter Präsident sein. Er wollte in diesen nicht ganz übersichtlichen Zeiten Maßstäbe setzen, Kompass sein und - dies vor allem - Integrator in einer Welt der stetig auseinanderdriftenden Einzelinteressen. Er ist mit warmem Herzen ins Schloss Bellevue ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 8. März 2012, findet die Quartnationale Tagung, an der Liechtenstein erstmals teilnimmt, zusammen mit Österreich, der Schweiz und Deutschland als Startveranstaltung des INTERREG-IV-Projekts "Spielen ohne/mit Grenzen" statt. Durch neue Gesetze, Konzessionsverfahren aber auch durch neue Anbieter und Angebote im Glückspielsektor gibt es in allen Mitgliedsländern viel Handlungsbedarf im ...