Berlin (ots) - Es ist ein Unding, ein Abkommen von großer Tragweite wie Acta in Geheimgesprächen auszuhandeln und der Unterhaltungsindustrie direkten Zugriff auf Providerdaten zu geben. Es darf aber ebenso wenig sein, dass Urheber geistigen Eigentums im Namen der Netz-Freiheit ungestraft bestohlen werden. Deshalb muss es zu einer sinnvollen internationalen Übereinkunft kommen, transparent ausgehandelt und vernünftig ...
Berlin (ots) - Das Ziel scheint auf den ersten Blick nicht wirklich ambitioniert: Vermeintlich "nur" 4,5 Millionen Euro will die Charité in diesem Jahr als Überschuss erwirtschaften. Denn der Umsatz von Deutschlands größtem Universitätsklinikum liegt bei 1,39 Milliarden Euro. Doch die 4,5 Millionen Euro sind ein Zeichen: Die Uniklinik mit ihren 13.500 Mitarbeitern hat nach Jahrzehnten, die durch Defizite geprägt waren, den wirtschaftlichen Turnaround geschafft. Wenn ...
Zürich (ots) - Einer der grössten Profiteure der FBI-Aktion gegen Megaupload.com ist die Zuger Firma Uploaded AG. Die Raubkopie-Anklage gegen den Konkurrenten aus Hong Kong dürfte jedoch einigen Hintermännern schwer im Magen liegen. Wie Recherchen von «Handelszeitung Online» zeigen, waren sie in der deutschen Raubkopierer-Szene eine feste Grösse. Kontakt: ...
Zürich (ots) - Der Verband der Musikindustrie Ifpi ist trotz Erfolgen vor Gericht weitgehend machtlos gegen den Dateienspeicherdienst Rapidshare. Die Gründe dafür liegen in der Schweiz. Das zeigen Dokumente, die «Handelszeitung Online» vorliegen. Kontakt: ...
Berlin (ots) - Nein, man möchte sich an diese Schlagzeilen nicht gewöhnen. Ein Kind ist tot, verhungert unter den vermeintlich wachsamen Augen der Behörden. Ein Kind ist tot, vom Staat in die Obhut von Junkies gegeben. Ein Kind ist tot, obwohl vom Jugendamt beauftragte Sozialarbeiter regelmäßig nach dem Rechten geschaut haben. 150 Kinder, so die Deutsche Kinderhilfe, sterben in Deutschland jedes Jahr an den Folgen ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrat Hugo Quaderer weilte gestern Mittwoch der Staatsminister für Kultus und Sport des Freistaates Sachsen, Roland Wöller, in Liechtenstein. Der Besuch wurde zu einem Erfahrungsaustausch in Bildungsfragen genutzt. Vielfältige Herausforderungen Sowohl Sachsen als auch Liechtenstein stehen vor grossen Herausforderungen im Bildungsbereich. Diesbezüglich wurden in einem ...
Berlin (ots) - Das hat es in der deutschen Wahlkampfgeschichte so auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten Regierungspartei nicht das zentrale Angriffsziel im nächsten Bundestagswahlkampf sein wird. Da klingt Resignation an. Der Grund heißt Angela Merkel. In der eigenen Partei mal laut, mal hinter vorgehaltener Hand gescholten, bringt ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik ist doch noch keine Bananenrepublik. In einer solchen wäre es nicht vorstellbar, dass ein Staatsanwalt und mehrere Beamte eines Provinzkriminalamtes im hauptstädtischen Präsidentenpalast erscheinen, ihres Amtes walten und aus dem Dienstzimmer des ziemlich besten Präsidentenfreundes Unterlagen und Computer beschlagnahmen. Wir wissen nicht, was diese Festplatten von sich. Doch es ist ...
Berlin (ots) - Das ist doch angesichts nicht endender Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro in nur einem Monat kann sich sehen lassen, auch wenn sie sich im Vergleich zu den dreistelligen Milliardensummen, die zur Rettung des Euro nur so hin und her geschoben ...
Berlin (ots) - Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim "Kampf gegen rechts" einzusetzen. In der Umbruchzeit 1989/90 träumten gar manche Genossen der "SED-PDS", wie sie sich damals nannte, davon, das Ministerium für Staatssicherheit als antifaschistische Staatsbehörde ins neue ...
Berlin (ots) - Gewiss trifft es zu, dass man in Berlin mit Hartz IV noch halbwegs auskommen kann und dieser Umstand eine gewisse Anziehung- wie auch Beharrungskraft entwickelt. Doch das Hauptproblem liegt in der hohen Langzeitarbeitslosigkeit ungenügend oder falsch ausgebildeter Berliner, die für die neu entstehenden Jobs nicht in Frage kommen. Der wirklich große Skandal liegt aber in der fast sicheren Vererbung des ...
Berlin (ots) - Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat. Bis auf ein paar kleine ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. Januar 2012, um 11.00 Uhr, besuchte der 200`000ste Gast die Internationale Grüne Woche in Berlin. Traditionell feiert die veranstaltende Messe Berlin dieses Zwischenjubiläum gemeinsam mit dem Vertreter eines neuen Teilnehmerlands an der Grünen Woche. S.D. Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein und Emerita Büchel in ...
Berlin (ots) - Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro wollen SPD und CDU pro Jahr ausgeben, die Ausgaben dürfen nur noch um 0,3 Prozent wachsen. Und auch die Aufnahme neuer Schulden soll deutlich - auf 1,6 Milliarden Euro - in den beiden Jahren begrenzt werden. Das ist schon einmal eine gute Nachricht für Berlin, denn immerhin ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert. Zu diesem Leitmotiv haben sich am vergangenen Wochenende die 47 Abgeordneten mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), allen ...
Berlin (ots) - Das Land ist klein und recht weit weg, von Berlin aus gesehen. Trotzdem: Ein bisschen Stimmung zur politischen Lage im ganzen Lande wird sich herauslesen lassen aus der just beschlossenen Neuwahl im Saarland. Die Antwort darauf, wie stark sich der Glaubwürdigkeitsverlust von Bundespräsident Christian Wulff auf dessen Partei, die CDU, überträgt, zum Beispiel. Oder wie die FDP den nächsten zu erwartenden ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Christoph Rybarczyk Es liest sich wie ein pathetisches Bekenntnis zu eigenen Fehlern, zur CSU und zu den Bürgern in Bayern. Karl-Theodor zu Guttenbergs Verzicht auf eine politische Betätigung in naher Zukunft ist allerdings zweierlei: eine vernünftige Einsicht und knallhartes Kalkül. Die Einsicht ist ihm hoch anzurechnen. Möglicherweise mit Blick auf schwelende Verfehlungen anderer ...
Vaduz (ots/ikr) - "Die Qualität unserer Landwirtschaftsprodukte bleibt unsere grösste Wettbewerbsstärke. Unsere Liechtensteiner Landwirtschaft verbindet Tradition und Moderne. Der Verbraucher muss immer frei entscheiden können, welche Produkte er kaufen will". Regierungsrätin Renate Müssner unterstrich bei ihrer Eröffnungsansprache an der Grünen Woche in Berlin ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein wird ab Freitag, 20.Januar 2012 als Gast der Schweiz zum ersten Mal an der Internationalen Grünen Woche in Berlin vertreten sein. An ihrem Gemeinschaftsstand präsentieren die beiden Länder ihre moderne Landwirtschaft, ihre hochwertigen Lebensmittel und ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karsten Kammholz Sie müssten eigentlich Partner sein, nun entpuppen sie sich als Widersacher: Der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der christdemokratische Umweltminister Norbert Röttgen liegen miteinander im Clinch. Als ob der geplante Wandel von der Kernkraft zu Öko-Energien nicht ambitioniert genug ist, arbeiten ...
Berlin (ots) - Es erinnert alles ein bisschen an 1912 im Nordatlantik. Die Passagiere rennen, retten, flüchten. Das Heck des Schiffs hebt sich schon aus dem Wasser. Aber die Musik spielt noch: "Titanic", gut eine Stunde vor dem Untergang. Die FDP hat noch etwas mehr Zeit. Zwei Landtagswahlen - in Schleswig-Holstein und Niedersachsen - und eine Bundestagswahl. Die Wähler rennen, retten, flüchten. Die Umfragen pendeln ...
Berlin (ots) - Es ist so gut wie sicher, dass das Land Brandenburg fast alle Seen kaufen wird, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind - 140 Seen für bis zu sechs Millionen Euro. Verkäufer ist der Bund, der das ehemalige Volkseigentum nach dem Ende der DDR von der Treuhandgesellschaft übernahm. Vater Staat bewahrt die Freizeiträume seiner Bürger. Klingt gut, ist aber ein absurdes Geschäft unter Brüdern. ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit hat seine nunmehr vierte Regierungserklärung gehalten. An den ganz großen Emotionen fehlte es, doch der trockene Vortrag sollte nicht täuschen. Diese Erklärung ist ein Wendepunkt. Noch in keiner Grundsatzrede zuvor hat Wowereit das Gedeihen der Wirtschaft so in das Zentrum seines Regierungshandelns gestellt. Und das ist gut so. Man mag das für einen weiteren Beweis der ...
Berlin (ots) - Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine Expertise eigentlich am Dienstag vorstellen, doch überraschend und ganz kurzfristig wurde der Termin am Abend zuvor abgesagt. Offensichtlich auf Druck von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der das allerdings ...
Berlin (ots) - Ja, sie quälen, die täglich neuen Details aus dem Leben und Wirken des Politikers Christian Wulff. Das Publikum ist gelangweilt oder amüsiert, empört und peinlich berührt von letzten Einsichten in Gästezimmer, Abendkleider und mittelschicke Klinkerhäuser. Am Ende aber hat die in Teilen hysterische, manchmal pathosbesoffene, nach Skandalkriterien aber weitgehend normal verlaufene Präsidentendebatte doch einen harten Kern: In den vergangenen drei Wochen ...
Berlin (ots) - Die Rede des Chefs war das, was man umgangssprachlich okay nennt. Ein bisschen unbeholfen, aber deutlich, stellenweise sogar kämpferisch. Er sprach nicht mehr über Steuersenkungen, dafür erklärte er die Sanierung des Haushalts zum wichtigsten Thema der Regierung. Natürlich gab es viel Kritik an Grünen und SPD, auch an der Union. Inhaltlich war also alles drin, was man von Philipp Röslers Rede auf dem Dreikönigstreffen erwarten durfte. Begeisterung? ...
Berlin (ots) - Ein Satz fehlte noch: "Ich liebe meine Frau". Mit diesem Klassiker hat Kanzler Schröder einst im TV-Duell gesiegt. Ansonsten hat der Bundespräsident überraschend viel richtig gemacht in einem historischen Moment. Demut, Mitleidsheischen und dosierte Gegenwehr - mit einem knapp an der Fremdschämerei vorbeigeknisterten Emotionsauftritt hat Christian Wulff beileibe nicht alle Vorbehalte ausgeräumt, sich zumindest aber Luft verschafft. Ein Feuerwerk der ...
Berlin (ots) - Es ist nicht ungewöhnlich, dass Politiker bei Chefredakteuren anrufen. Die Ängstlichen betteln um Gnade, die Coolen fragen, ob sie Details beisteuern dürfen, die Abgebrühten erinnern an gemeinsame Ausflüge. Drohungen stoßen nur die Unsouveränen aus. Und die wirklich Ungeschickten schimpfen auf die Mailbox, wofür jeder Journalist dankbar niederkniet. Es ist ja weniger ein Eingriff in die ...
Berlin (ots) - Dass das kleine Telefon in der Tasche von Dritten jederzeit zur Ortungswanze umfunktioniert werden kann und jährlich hunderttausendfach so benutzt wird, ist den wenigsten klar. Solche rechtsstaatlich äußerst zweifelhaften Exzesse bei der Überwachung machen deutlich, dass wir dringend mehr demokratische Kontrolle von digitaler Spionage-Technik benötigen. Jeder sollte sich für den Umgang der Behörden mit stillen SMS, Staatstrojanern oder ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken Ob der Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in den Geschichtsbüchern große Spuren hinterlassen wird, steht noch dahin. Aber in die Lehrbücher der Krisenkommunikation dürfte es der Osnabrücker zweifellos schaffen - als Beispiel, wie man eine kleine Affäre durch Tricksen, Vertuschen und Verschweigen in ein großes Scheitern verwandelt. Längst geht es nicht mehr um die ...