Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem neuen Sicherheitsprogramm die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Zu einem Bündel von über 40 Maßnahmen gehören bessere Fahrzeugtechnologie, die Entschärfung von Gefahrenstellen auf den Straßen und mehr Aufklärung der Verkehrsteilnehmer. Das geht aus ...
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Essen (ots) - Der CDU-Landespolitiker Manfred Palmen hat sich über Jahre den Ruf eines fleißigen Verwaltungsjuristen und gewissenhaften Staatsdieners erarbeitet. Mit seiner ungewöhnlichen Klage gegen das Land auf Zuerkennung einer höheren Pension stellt sich der Ex-Staatssekretär der Regierung Rüttgers ins Abseits. Selbst wenn man jemandem wie Palmen abnimmt, dass es ihm mehr ums Prinzip als ums eigene Portmonee ...
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Essen (ots) - In jedem Jahrzehnt soll sich in der EU die Zahl der Verkehrstoten, gemessen an der Bevölkerung, halbieren. Bislang gelang dies mit der Verbesserung der passiven Sicherheit der Autos fast von allein. Damit ist es vorerst einmal vorbei. Will man auch am nächsten Stichtag 2020 das wichtige wie hoch gesteckte Ziel erreichen, müssen viele kleinere Maßnahmen gebündelt werden. Das ist der Hintergrund für das ...
Österr. Verfassungsgerichtspräsident a. D. und Leiter der Natascha-Kampusch-Evaluierungskommission Ludwig Adamovich veröffentlicht seine Memoiren Wien (ots) - Ludwig Adamovich, der frühere Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, ist einem breiten Publikum vor allem durch seine Funktion als Leiter der Evaluierungskommission in der Causa Natascha Kampusch zum Begriff geworden. Von Natascha Kampuschs ...
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Essen (ots) - Die freiwillige private Zusatzvorsorge in der Pflege lohnt sich aus Sicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch dann, wenn die Bürger nur geringe Beträge einzahlen können. "Auch schon fünf Euro im Monat lohnen sich", sagte Bahr den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben). Schon mit kleinen Beträgen könne man "die volle Fördersumme ...
Berlin (ots) - Der sonntägliche Koalitionsbeschluss ist vor allem eines: eine Beruhigungspille. Die sechs Milliarden, um die die Koalition die heimischen Steuerzahler entlasten will, nehmen sich geradezu bescheiden aus im Vergleich zu den kaum noch zählbaren Milliarden, die Deutschland für die Rettung Griechenlands und des Euro verbürgt. Zumal ein Drittel davon, nämlich die zwei Milliarden aus der Anhebung des ...
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Essen (ots) - In den Städten ist es modern geworden, frischgebackene Familien zu besuchen. Die Jugendämter schicken bestens ausgebildete Sozialarbeiterinnen zu den jungen Müttern und auch Vätern. Sie schauen, ob für das Kind gesorgt wird und erklären schon mal, dass Eltern nicht neben der Babywiege rauchen sollen. Vor allem aber überzeugen sie Eltern, dass ein ...
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Essen (ots) - Dass von Steuersenkungen besonders die profitieren, die viele Steuern zahlen, ist eine Binse der simpelsten Art. Umso mehr erstaunt es, dass die Kanzlerin sich ernsten Blickes hinstellt und erklärt, die Regierung werde vor allem Geringverdiener entlasten. Wen glaubt sie, mit derlei Unfug zu überzeugen? Einem Geringverdiener hilft eine Steuersenkung in etwa so viel wie einem Blinden eine neue Brille. Wenn ...
Berlin (ots) - Mag sein, dass Angela Merkel das auch schon egal ist. Irgendwie über die Runden kommen, keine großen Schlamassel anrichten, das ist ja schon viel für diese Koalition. Aber es ist zu wenig für das Land. Dessen Bürger werden einerseits mit Schreckensszenarien über den Zusammenbruch Europas, seines Wohlstands und seiner Stabilität bedroht. Und andererseits von einer Regierungstruppe beglückt, die am ...
Osnabrück (ots) - Nichts bleibt, wie es ist Deutschland, immer wieder Deutschland: In den hektischen internationalen Bemühungen um eine Lösung der Staatsschuldenkrise hat die Bundesrepublik eine Führungsrolle übernommen. Viele Hoffnungen verbinden sich mit der deutschen Wirtschafts- und Finanzkraft. Denn das Land ist nicht nur die größte Volkswirtschaft Europas, sondern auch vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Doch Vorsicht: Nichts bleibt, wie es ist. So ...
Osnabrück (ots) - Dem Papst sei Dank Das erwarten viele Menschen in Deutschland: Die großen Kirchen beziehen Stellung zur Finanzkrise. Die Politik müsse die Finanzakteure zügeln, fordert EKD-Ratspräsident Nikolaus Schneider. Dennoch bleibt die Kirche mit ihrer Kritik meist ungehört - ein Tiger ohne Zähne. Die Geistlichen wissen, dass sie bestimmte Grenzen nicht überschreiten dürfen. Diese Zurückhaltung liegt ...
Osnabrück (ots) - Das Gift der Intransparenz Vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 verwundert es nicht, dass die Piratenpartei in diesem Jahr eine solch kräftige Zustimmung erfährt. Diese Gruppierung setzt schließlich auf das zentrale Prinzip der Transparenz in der Politik, das immer wieder verletzt wird. Nun heißt es, die baden-württembergische Landesregierung von Günther Oettinger habe 2009 mit Mehrkosten von bis zu zwei ...
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Essen (ots) - Da wächst die Pflegebranche im Ruhrgebiet immens, es gäbe Arbeit für viele Menschen - und nur wenige wollen sie machen. Muss uns das wundern? Keine Spur! Arbeitsministerin von der Leyens Klage über den Personalmangel belegt eben zum gefühlten dreimillionsten Mal, wie unattraktiv der Pflegeberuf heute ist. Sie macht es sich allerdings etwas leicht, wenn sie sagt, dass die Einrichtungen stärker ausbilden ...
Berlin (ots) - Egal, ob man sie Finanz-, Schulden- oder Euro-Krise nennt - die fundamentale Erschütterung des westlichen Wirtschaftssystems hat auch die letzten Gläubigen vom Neoliberalismus abfallen lassen. Der Markt regelt eben nicht alles. Er muss gebändigt, ihm müssen Rahmenbedingungen verordnet und er darf nicht zum Selbstzweck werden. Er hat den Menschen nützlich zu sein. Nichts anderes verfolgt die soziale ...
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Essen (ots) - Der britische Forscher Alec Jeffreys stieß 1984 durch Zufall auf die Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks. Mit der Nutzung von Körperzellen als Indiz vermittelte er Fahndern in aller Welt Waffengleichheit im Kampf gegen die Kriminalität. Sie können erstmals die Anwesenheit eines Täters am Tatort und zur Tatzeit unabhängig von labilen Zeugenaussagen belegen. Sie können selbst Jahrzehnte alte ...
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Essen (ots) - Jetzt scheint auch die Koalition das Steuer-Hickhack leid zu sein. Beim Gipfel am Sonntag wird sie wohl auf neue Verzögerungs-Spielchen verzichten und sich gleich für das einzig Machbare zur Entlastung der Bürger entscheiden: die Senkung des Solidaritätszuschlags. Nur die kann Schwarz-Gelb allein beschließen, weil die zwölf Soli-Milliarden im Jahr vollständig dem Bund zufließen und die Länder ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karsten Kammholz Der Bundeskanzlerin wird die Eigenschaft nachgesagt, eigene Festlegungen möglichst lange vor sich her zu schieben. In konkreten Streitfeldern beobachtet Angela Merkel lieber sämtliche Strömungen und Meinungen ausgiebig, um sich dafür am Ende sicher zu sein, mit ihrer Entscheidung die Mehrheit hinter sich zu wissen. In der Mindestlohnfrage ist es nicht anders. Erst ...
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Essen (ots) - Früher ging es in der Familienpolitik ums Geld. Jetzt geht es um Zeit. Das sagt CDU-Familienministerin Kristina Schröder, und sie hat Recht. Zumindest dann, wenn Familienpolitik eine Sache für die gut situierten Eltern der oberen Mittelschicht ist. Das Kindergeld? Netter Bonus. Das Elterngeld? Es ginge zur Not auch ohne. Die steuerliche Erstattung von Betreuungskosten? Prima, das fließt in die ...
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Essen (ots) - Friedhöfe sind Orte des Friedens und der letzten Ruhe. Grabräuber verursachen nicht nur materiellen Schaden, sondern begehen auch einen Tabubruch, weil sie das Pietätsgefühl der Menschen bewusst verletzen. Erschwerend kommt hinzu, dass vor allem ältere Menschen betroffen sind, für die die Pflege des Grabes das Letzte ist, was sie für ihre Verstorbenen tun können. Zweifel sind angebracht, ob mit ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Genauigkeit sollte vor Schnelligkeit gehen bei der großen Griechenland- und Eurorettungsoperation der vergangenen Wochen. Schnell musste es aber trotzdem gehen, denn die Untergangsszenarien für Gemeinschaftswährung und klamme Hellenen nahmen immer bedrohlichere Züge an. Und am Ende hat sich Berlin dann doch in diesem Zielkonflikt etwas verheddert. Das ...
Berlin (ots) - In diesen Tagen wird heftig über Rettungsschirme, Hebel, Schuldenschnitte und Staatsinsolvenzen zur Rettung Griechenlands und des Euro gestritten. Dabei geht es nur vordergründig ums Geld. Zwar ist es richtig, dass die im europäischen Kasino ins Spiel gebrachten, immer höheren dreistelligen Milliardenbeträge längst das Vorstellungsvermögen der Bürger - und auch das vieler Politiker - überstiegen ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Vielleicht wäre es rein rechtlich korrekt gewesen, nur den Haushaltsausschuss mit den Änderungen am Euro-Rettungsschirm zu befassen. Schließlich hatten ja die Parlamenta?rier bereits Ende September ihre prinzipielle Zustimmung zum EFSF gegeben. Und manche Kritiker einer neuerlichen Abstimmung führen die Zeitnot ins Feld, unter der die Währungsretter leiden. Wichtiger ...
Berlin (ots) - Im Fall des Brandstifters André H. gebührt zunächst der Berliner Polizei ein großes Lob. Es war kein Zufall, der die Beamten auf die Spur des Pyromanen brachte, sondern kleinteilige, mühselige Ermittlungsarbeit. Durch das Sichten Hunderter von Videoaufnahmen und eine monatelange Observation konnte die Polizei den verdächtigen 27-Jährigen ermitteln und festnehmen. Das ist in allererster Linie der ...
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Essen (ots) - Drei Worte, die die Republik elektrisieren: "Er kann es." Helmut Schmidt, die Legende, hat Peer Steinbrück im Überraschungscoup geadelt. Ein starkes Stück, gespielt außerhalb von Parlament und Parteitag. Schmidt, der Macher, macht jetzt auch Kanzlerkandidaten. Es könnte gelingen. Steinbrück zeigt Krisenkompetenz. Er spricht Klartext, wo andere herumschwurbeln. Er erklärt, wo viele Laut-Sprecher das ...
Berlin (ots) - Zu den verbreiteten Weisheiten über das Wesen der Kanzlerin gehört ihre Vorliebe zum Männermord. Seit Roland Koch, Friedrich Merz und weniger bedeutende Unionisten die Politik verlassen haben, haftet Angela Merkel der Ruch der Killerin an. Mag sein. Fairerweise aber ist festzuhalten, dass manche Herren nicht nur anstrengend sind, sondern Bremser, Querulanten, Irrlichter. Derzeit hat es die Chefin gleich ...
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Essen (ots) - Wer sich auf das Thema "Kommunalfinanzen" einlässt, macht sich keine Freunde. NRW-Innenminister Jäger bekommt das zu spüren - und liegt deshalb nicht ganz falsch. Kritik aus allen Richtungen hebt sich nicht selten auf. Die ärmsten Städte greifen ihn an, weil Hilfen an angeblich zu harte Sparauflagen gekoppelt werden. Die ländlichen Gemeinden werfen ihm vor, nur die gebeutelten Zentren im Blick zu ...
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Essen (ots) - Das Internet wird immer mehr zum schwarzen Brett für wichtige Informationen der Behörden. Das ist ein zweischneidiges Schwert, wie das neue Portal des Verbraucherministeriums zu Lebensmittelwarnungen zeigt. Einerseits können Bund und Länder auf diesem Weg leicht und kostengünstig viele Verbraucher erreichen und mit Informationen versorgen. Andererseits geraten die "Offliner" unter den Bürgern schnell ...
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Essen (ots) - Die Verhandlungen der Koalition und der SPD zur Organspende-Reform sind gescheitert. Ausschlaggebend waren nach Informationen der WAZ-Mediengruppe unterschiedliche Auffassungen, ob auf die Bürger Druck zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende ausgeübt werden soll. Nun wollen Union und FDP das Transplantationsgesetz ändern. So sollen die Krankenkassen über die Spende informieren und zur ...
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Essen (ots) - Der Ruhrgebietler fühlt sich als "Ruhri" und als solcher mehrheitlich wohl. Dann hören die Gemeinsamkeiten aber eigentlich auch schon auf, was aber nur für jene Menschen schlimm ist, die sich nur in einer Welt heimisch wähnen, in der alle gleich sind. In einer Stadt, der es wirtschaftlich eher besser geht, herrscht in Bezug auf die Erwartung an die eigene Zukunft eben ein anderes Lebensgefühl vor als in ...
Berlin (ots) - Wieder so eine Studie. Man steht erst mal davor und denkt: Hölle, Hölle, wo leben wir nur. Dann liest man weiter. Alles nicht so schlimm. Im Gegenteil. Es läuft gar nicht so schlecht mit der Gewaltprävention in Berlin. Sagt der Herr Professor Pfeiffer. Zu erwarten gewesen wäre ja, dass es hier, in dieser Dreieinhalbmillionenstadt, ein bisschen heftiger zur Sache geht als anderswo in der Republik. In ...