Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ganz überraschend kommt das Aus für Rot-Grün in Berlin nicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte zuletzt immer mal wieder angedeutet, dass die knappe Mehrheit einer Koalition mit den Grünen nicht eben eine solide Basis für eine langfristige Zusammenarbeit wäre. Offenbar schielte Wowereit von Beginn an auf eine Koalition mit der CDU. Diese würde ihm nicht nur eine breite ...
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Essen (ots) - Die offiziellen Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit drohen längst in Routine zu erstarren. Festreden, Filmsequenzen, Streichorchester, Nationalhymne - protokollarisch korrekt wird seit nunmehr 21 Jahren der friedlichen Revolution in Ostdeutschland gedacht. Da war es nicht die schlechteste Idee der diesmal mit der Organisation betrauten NRW-Landesregierung, den Festakt nicht wie üblich in ...
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Essen (ots) - Es fehlt was im Revier. Es bewegt sich nichts. Viele reden noch über die Kulturhauptstadt, aber die ist schon von gestern. Einige reden von der "Metropole Ruhr", aber keiner weiß, was das eigentlich bedeuten soll. Auf Autobahnbrücken stehen Sprüche wie "Ich bin mitten drin" oder "Ich bin eine von wir". Aber das Wir-Gefühl, das es tatsächlich gibt zwischen Duisburg und Dortmund, wird nicht von der ...
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Essen (ots) - Die Diskussion über eine PKW-Maut ist eine Phantomdebatte. Das mag sich ändern, wenn die CSU die Forderung aufstellt, in Berlin auf die Tagesordnung setzt und die CDU darauf abfährt. Viele Wenn. Das möchte man mal auf einem Plakat lesen: Wählt CDU, damit die Maut kommt. Es wäre die Anti-Werbung. Wer die Vignette will, muss sie rasch, im Konsens und am Anfang, nicht am Ende einer Amtszeit machen. Das ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Christoph Rind Die Nerven liegen blank. Bei den Bürgern, deren Glaube an Europa Risse hat, weil ihnen ständig neue unvorstellbare, verwirrende Summen über Rettungs-Milliarden präsentiert werden und das angeblich alternativlos; bei der Regierung, die trotz satter Parlamentsmehrheit wochenlang an der Zustimmung der eigenen Mandatsträger zweifeln muss; und bei den Abgeordneten, die ...
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Essen (ots) - Essen. Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Führung der Unions-Fraktion Druck auf Abgeordnete ausgeübt hat, die dem Rettungsschirm EFSF nicht zustimmen wollten. Mehrere Abgeordnete hätten es ihm gegenüber ausgeschlossen. "Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Der ...
Bern (ots) - Führende Parlamentarier der Kantone Zürich, Aargau, Thurgau und Schaffhausen gründen den nationalen Arbeitskreis Flugverkehr. Sie rufen zum gemeinsamen Engagement auf, um den Konflikt mit Deutschland beizulegen. In Bern ist der "Arbeitskreis Flugverkehr" AFV gegründet worden. Parlamentarier aus den ...
Vaduz (ots/pafl) - "Liechtenstein wird in Norddeutschland als kompetenter Partner gesehen. Unsere verschiedenen Gesprächspartner schätzten es, dass sich das Fürstentum Liechtenstein der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt verpflichtet und sich für eine gemeinsame, ganzheitliche und damit auch nachhaltige ...
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Essen (ots) - Die SPD sieht Anzeichen für eine Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und fordert von der Bundesregierung deshalb dringend eine neue Kurzarbeits-Regelung. Die erwartete Abschwächung der Konjunktur infolge der Finanzkrise werde mit Verzögerung von etwa einem halben Jahr auf dem Arbeitsmarkt ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Manch Jüngere haben es bereits vergessen oder erst gar nicht gelernt: Bonn war einmal die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Hier wurden flammende Reden gen Ostberlin und Moskau gehalten. Und es gab ein Innerdeutsches Ministerium, das, als am 9. November 1989 die Mauer fiel, wie alle anderen auch keinen Plan in ...
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Essen (ots) - Im Streit um das Rederecht für sogenannte Euro-Rebellen der Koalition während der Debatte im Bundestag hat einer der betroffenen Redner die Kritik scharf zurückgewiesen. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe): "Diese Diskussion finde ich peinlich für den Deutschen Bundestag. Es ging um eine ...
Vaduz (ots/pafl) - Im Rahmen seiner Norddeutschlandreise traf sich Regierungschef Klaus Tschütscher auch mit dem Oberbürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen. Im Rathaus Bremen diskutierten die beiden Politiker unter anderem über die verschiedenen aktuellen Herausforderungen in der Wirtschaft- und Finanzwelt. In Bremen vollzieht sich aktuell ein ...
Berlin (ots) - Die ganze Bandbreite zwischen Grausamkeit und Glückseligkeit in der Politik zeigte sich am Donnerstag im Bundestag. Wochenlang hatte die Kanzlerin ein übermenschliches Programm absolviert, hatte Abgeordnete und Günther Jauch bis zur Erschöpfung umschmeichelt, musste sich von den Führern anderer großer Nationen maßregeln lassen und um ihre ohnehin klapprige Koalition fürchten. Und dann das: Angela ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Deutschland kommt besser als die meisten anderen Industrieländer aus der Krise. Der Export zieht an, der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Und es drängt sich die Frage auf, ob das trotz oder wegen der Bundesregierung so ist: einer Regierung, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, deren Chefin in der Euro-Krise im In- und Ausland für ihr zögerliches Handeln ...
Vaduz (ots/pafl) - "Liechtenstein fühlt sich als Teil einer europäischen Familie und damit auch als ein Partner Deutschlands. In den letzten drei Jahren wurden wichtige Rahmenbedingungen für ein intensiveres Miteinander unserer Wirtschaftsplätze geschaffen" Damit betonte Regierungschef Klaus Tschütscher bei ...
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Essen (ots) - Ist das noch ein gesunder Wettbewerb? Im Ruhrgebiet liefern sich die Städte ein Wettrüsten mit Einkaufszentren, das man auch als kalten Konsumkrieg bezeichnen kann. Das Neue Thier Areal in Dortmund hat rund 33000 Quadratmeter, der Limbecker Platz in Essen etwa doppelt so viel. Im Duisburger Norden entsteht ein Outlet-Center, Bochum, Recklinghausen - Center-Planungen überall. Es wird Verlierer geben. Aber ...
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Essen (ots) - Deutschland und Liechtenstein haben viel gemeinsam. Beide Länder gehen mit Wirtschaftskriminellen leichtsinnig zahm um. Das Fürstentum lockt als Paradies für Steuerhinterzieher. Die Bundesrepublik ist zum Mekka der Geldwäscher geworden. Die zweite Spielart, mit ihren Verbindungen in die organisierte Kriminalität und den Terrorismus, ist im Zweifel die gefährlichere. Kein Anlass also, hochmütig die ...
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Essen (ots) - Es gibt Reflexe in der Politik, die sind nicht auszuschalten. Einer geht so: Wird es an einer Ecke finanziell eng, ruft garantiert jemand nach neuen Krediten. Diesmal ist es die Saar-Ministerpräsidentin, die angesichts der Euro-Krise die gerade erst unter Schmerzen geborene Schuldenbremse für Bund und Länder schon wieder beerdigen will. Man kann's ja mal versuchen. Bemerkenswert ist dabei, dass Annegret ...
Vaduz (ots/pafl) - Zum Auftakt seiner Norddeutschlandreise traf sich Regierungschef Klaus Tschütscher am 28. September 2011 mit dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, zu einem Arbeitsgespräch im Hamburger Rathaus. Im Rahmen eines offenen Gedankenaustausches wurden dabei vor allem die ...
Berlin (ots) - Wenn das der Start zu einer stabilen rot-grünen Landesregierung sein soll, dann ist er gründlich misslungen: Der Kompromiss zum geplanten Ausbau der Stadtautobahn A 100 ist nämlich kein Kompromiss, sondern eine Mogelpackung. Sowohl die Wähler der Berliner SPD als auch die der Grünen müssen sich getäuscht fühlen. Es hat im zurückliegenden Wahlkampf wenige Themen gegeben, die die Gemüter bewegt ...
Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" betrachtet 60 Jahre Bundesverfassungsgericht "Ich gehe bis nach Karlsruhe!" Diese Drohung des selbstbewussten Bürgers ist zum geflügelten Wort geworden. Jahrzehntelang hatte Karlsruhe in Deutschland das letzte Wort. Das ist vorbei. Denn ...
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Essen (ots) - In Großstädten kommt heute fast jedes zweite Kind aus einer Zuwandererfamilie. Bundesweit sind es über 30 Prozent. Das sind die Fakten. Alles andere ist oft Stochern im Nebel. Noch immer wissen wir zu wenig über den Alltag dieser Kinder. Noch immer sind wir überrascht, wenn es auf einmal heißt: Türkische Eltern aus traditionellen Milieus sind ähnlich leistungsbewusst wie osteuropäische oder deutsche ...
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Essen (ots) - So zufrieden die Deutschen mit ihrer demokratisch strukturierten Bundesrepublik auch sein können: Eine blütenreine weiße Weste hat sie nicht. Der junge Staat hat sich beim Aufbau der Schergen des Dritten Reichs bedient. Die Hoffnung, dass sich alle Alt-Nazis dabei in überzeugte Demokraten verwandeln würden, war mehr als gewagt. Umso besser ist die Aufarbeitung, die - endlich - 60 Jahre nach der ...
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler US-Präsident Obama wettert über das zögerliche Krisenmanagement der Europäer, EU-Kommissionspräsident Barroso bekommt aus gleichem Grund Druck aus den eigenen Reihen, der griechische Chefpleitier Papandreou ist auf Beschwichtigungstour in Berlin, in der dortigen Koalition sind die Mehrheiten für die morgige ...
Vaduz (ots/pafl) - Von Mittwoch, 28. September, bis Freitag, 30. September, wird Regierungschef Klaus Tschütscher im Rahmen einer Norddeutschlandreise Hamburg, die mit 1,8 Millionen Einwohnern zweitgrösste Stadt Deutschlands, sowie die einwohnerstarken Bundesländer Bremen und Schleswig-Holstein besuchen. Er wird dabei, unter anderem, den Ersten Bürgermeister der ...
Berlin (ots) - Im Jahr 1980 wurde nicht nur John Lennon erschossen, sondern erwuchsen auch die Grünen zur Bundespartei. Walter Röhrl gewann die Rallye Monte Carlo. Und jeder, der von diesem Jahr an geboren wurde, ist das Kind einer Revolution, die die Welt auf den Kopf gestellt hat. Denn 1980 gilt als Geburtsjahr der Generation Internet. Wer seitdem aufgewachsen ist, gehört laut Experten zu den sogenannten Digital ...
Vaduz (ots/pafl) - Bei ihrem alljährlichen Treffen, das in diesem Jahr in Liechtenstein stattgefunden hat, haben die Staatsoberhäupter von Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein neben bilateralen Themen auch aktuelle internationale Fragen besprochen. Die besten Lehrer und Schulen mit ...
Berlin (ots) - Johannes Schmalzl, Wunschkandidat der Bundesministerin, ist nicht an seiner fehlenden Eignung für das Amt des Karlsruher Chefanklägers gescheitert, nicht an der oppositionellen Bockigkeit SPD-geführter Länder, nicht einmal an seiner Rotzigkeit, mit der Schmalzl auf Kritik an seiner Qualifikation ...
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Essen (ots) - Martin Luther kam nach Erfurt, Papst Benedikt XVI. kam nach Erfurt, aber der ökumenische Aufbruch kam nicht nach Erfurt. Schade. Der Papst hat all den Hoffnungen auf ein Signal, auf einen neuen Aufbruch in der Ökumene, eine Absage erteilt. Sie klang aus dem Mund des freundlichen, feinsinnigen, so überaus bescheiden auftretenden Kirchenoberhauptes entschieden, beinahe kühl. Das war eine bittere Absage. ...
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Essen (ots) - Der Landesparteitag der NRW-SPD am Samstag in Mülheim wird höchstwahrscheinlich nun doch ohne Peer Steinbrück stattfinden. Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird, werde "zu 99 Prozent" nicht teilnehmen, hieß es in seinem Bundestagsbüro. Die berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Der frühere Bundesfinanzminister habe sich bei einem kleinen Unfall ...