Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Schweizer Regierung, wird vom 24. bis 26. April 2002 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Madrid reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Finanzminister Cristobal Montoro und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ramon de Miguel. Ferner wird er am Kolloquium ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - In der 6. Verhandlungsrunde wurden bei der Suche nach einer gemeinsamen Formel bei der Betrugsbekämpfung keine Fortschritte erzielt. Im Interesse einer raschen und wirksamen Betrugsbekämpfung ist die Schweiz der Europäischen Union (EU) mehrfach substanziell entgegen gekommen. Der präsentierte Lösungsansatz wäre weit über den Zigarettenschmuggel ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) treten am 1. Juni 2002 in Kraft. Das steht fest, nachdem die Europäische Kommission das Forschungsabkommen genehmigt und das Sekretariat des Rates der Europäischen Union der Schweiz heute den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens notifiziert hat. Auf Seiten der EU ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Kroatien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Jordanien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die Schweiz nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rat der Europäischen Union bald neue Verhandlungsmandate verabschieden wird. Die Schweiz sieht darin eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine rasche Aufnahme von bilateralen Verhandlungen in jenen Bereichen, in welchen sie noch nicht im Gang sind. Die Schweiz und die EU haben sich ...
Bern (ots) - Die Schweiz und das Europäische Polizeiamt (Euro-pol) wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Abkommen zugestimmt. Dieses ermöglicht den Informationsaustausch für bestimmte Deliktskategorien und erlaubt die Stationierung von Polizeiverbindungsbeamten. Die Überprüfung des Systems ...
Luzern (ots) - Die Essex Chemie AG bleibt führend in der Behandlung der Hepatitis C. Die erste massgeschneiderte Kombinationsbehandlung mit pegyliertem Interferon: PegIntron® plus Rebetol® (PegInterferon alfa-2b plus Ribavirin) überzeugt mit höherer Wirksamkeit und Kosteneffizienz. Die erste massgeschneiderte Kombinationsbehandlung mit pegyliertem Interferon und Ribavirin (PegIntron® plus Rebetol®) ...
Zürich (ots) - Einladung zur Pressekonferenz: Präsentation der grossen GEO-Meinungsumfrage in der Schweiz und in Deutschland * Fühlen sich die Schweizer nach den Krisen und Schicksalsschlägen im Jahr 2001 in ihrem Land noch geborgen? * Wie hat sich das Bild der Schweiz seit Herbst 2001 im Ausland verändert? * Wie stehen die ...
Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...
Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission stimmte der Übernahme der europäischen Schienenlogistikaktivitäten der australischen Brambles-Gruppe durch Hapag-Lloyd und VTG-Lehnkering in Zusammenarbeit mit M.M.Warburg & CO zu. "Wir freuen uns über die Entscheidung der Kommission. Als grösster privater Partner der europäischen Bahnen und der ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Der Zugang zur Informationsgesellschaft für alle beginnt mit Informationsaustausch und Bewusstseinsbildung, so das Fazit der Tagung «Zugang für alle zur Informationsgesellschaft: Von der Utopie zur Realität» der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft des Bundes. Zugangsbarrieren und die Bedürfnisse von älteren Menschen, Behinderten und Einkommensschwachen standen im Vordergrund der ...
Altdorf (ots) - 38 Verkehrs- und Umweltorganisationen aus 20 europäischen Ländern fordern: Das Dosierungssystem für Lastwagen am Gotthardtunnel muss aus Sicherheitsgründen beibehalten werden. Der Druck seitens der Lastwägeler auf die EU-Verkehrskommissarin de Palacio zeigt, dass der Lastwagenlobby Profit wichtiger ist als Menschenleben. Eine breit abgestützte Koalition von 38 Umwelt- und Verkehrsorganisationen aus 20 europäischen Ländern hat am Samstag ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - "Als Hölle der Affen", bezeichnen Tierschützer das einzige Tierversuchslabor in Europa in dem noch Versuche an Schimpansen durchgeführt werden. Rund 1.500 Primaten darunter 112 der nächsten Verwandten des Menschen fristen im Biomedical Primate Research Center (BPRC) im niederländischen Rijwijk ein trostloses Dasein. Die Tiere werden mit HIV, Hepatitis C oder anderen Krankheitserregern infiziert - ...
Verabschiedung des Vernehmlassungsberichts zur Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG Vaduz (ots) - Regierungschef Otmar Hasler informierte anlässlich eines Mediengespräches über die Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG betreffend die erleichterte Niederlassung von Rechtsanwälten im EU/EWR-Raum. Die Regierung hat im Hinblick auf das Inkrafttreten der Richtlinie einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet. ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern/Brüssel (ots) - Heute sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur fünften Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Hauptthema war der Ausgleich der Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU für die ...
Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz Bern (ots) - In der 5. Verhandlungsrunde wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt, jedoch konnten sich die Schweiz und die EU noch nicht auf eine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung einigen. Der von der Schweiz präsentierte Ansatz kommt den EU-Anliegen substanziell entgegen und könnte die Probleme im Betrugsbereich, allen voran den Zigarettenschmuggel, rasch ...
Vaduz (ots) - Die Kooperation zwischen der Nationalagentur Leonardo da Vinci Liechtenstein und dem Europäischen Zentrum zur Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) ermöglicht es, dass pro Jahr zwei Fachkräfte aus dem Bereich der beruflichen Bildung an einem Studienbesuch teilnehmen können. Das primäre Ziel der Studienbesuche liegt darin, das Verständnis für ...
Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 ist am 12. März 2002 in Bern vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und dem deutschen Botschafter, Reinhard Hilger, unterzeichnet worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus ...
Vaduz (ots) - Am 12. März fand in Brüssel der EWR-Rat statt, an welchem Wirtschaftsminister Hansjörg Frick teilnahm. In den Beratungen wurde das gute Funktionieren des EWR festgestellt. Nicht zuletzt die bevorstehende Erweiterung der europäischen Union und damit des EWR verändern aber zunehmend die politischen Rahmenbedingungen des Abkommens. In seiner Erklärung unterstütze Regierungsrat Frick die Anstrengungen der spanischen Präsidentschaft am kommenden ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Das Integrationsbüro EDA/EVD publiziert zusammen mit dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zwei praktische Führer über die Änderungen, die sich mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens über die Freizügigkeit der Personen ergeben. Die beiden Broschüren richten sich sowohl an Schweizerinnen und Schweizer, die sich in ...
FileNET als Sponsor und Teilnehmer auf dem DLM Forum 2002 in Barcelona Zürich (ots) - FileNET, Anbieter von Enterprise Content- und Business Process-Management-Lösungen, wird im Rahmen des DLM Forums 2002 über moderne Konzepte und Lösungen für Electronic Government informieren. Das DLM Forum wird in enger Kooperation der Europäischen Kommission und der ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Es regelt insbesondere die Zulassung und den Aufenthalt von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums, die nicht zum Asylbereich ...
ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik
Zürich (ots) - Der Rat der Europäischen Union beharrt stur auf der Vermarktung von Kosmetika, die im Tierversuch getestet wurden. Darauf haben sich EU-Kommission und Ministerrat jetzt verständigt. "Offensichtlich fehlt es den höchsten EU-Gremien bei der Durchsetzung eines Tierversuchsverbots für Kosmetika am klaren politischen Willen. Deshalb müssen weiter rund vierzigtausend Versuchstiere für Schönheitsartikel ...
Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Agrarabkommens genehmigt. Die neue Verordnung über den Käse ermöglicht innerhalb von fünf Jahren einen unbeschränkten gegenseitigen Marktzugang für den gesamten Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat im Juni 1999 die sieben sektoriellen Abkommen mit der EU unterzeichnet. Eines dieser Abkommen ...
Bern (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt fest, dass die Schweizer Wirtschaft von einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik unterstützt wird. Nach Ansicht des IWF dürfte daher der Aufschwung in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen. In der Finanzpolitik sollte dem Druck zu höherem Ausgabenwachstum widerstanden werden, um die Schuldenbremse umsetzen zu können. Zudem empfiehlt der IWF weitere ...
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Vaduz (ots) - Das Programm DAPHNE (2000-2003) ist ein präventiv ausgerichtetes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Es entstand aus der Initiative DAPHNE, die 1997 ins Leben gerufen und bis ...
Bern (ots) - Das gemeinsame Ziel der EU und der Schweiz im Bereich der Betrugsbekämpfung ist es, ein rasch realisierbares und effizientes Abkommen zu vereinbaren. In den bisherigen vier Verhandlungsrunden blieben namentlich bezüglich des Geltungsbereichs Differenzen bestehen. Um den Delegationen im Hinblick auf eine Annäherung der Standpunkte die fundierte Klärung technischer und rechtlicher Fragen zu ermöglichen, ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...