TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e. V.
TERRE DES FEMMES ruft die Kampagne „Streicht Paragraf 219a“ ins Leben. Kurzvideos machen auf den Irrsinn dieses frauenfeindlichen Paragrafen aufmerksam
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Actualités sur Gericht
Legalisierung von CBD-Blüten: HANF FARM will Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis importieren
Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...
plusBrattle Group: Prominenter Ökonom Dr. Peter Davis ist neuer Leiter der Londoner Abteilung für Wettbewerbspraxis
London (ots/PRNewswire) - "Wir freuen uns sehr, Peter bei uns willkommen zu heißen, um unser Angebot für unsere Kunden in Europa zu verbessern", erklärte David L. Sunding, Präsident und Leiter von Brattle. "Er ist nicht nur ein hoch angesehener Ökonom, sondern dank seiner Erfahrung als Akademiker sowie seiner ...
plusEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten
Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...
plusVSV/Kolba: Ein Jahr Ischgl-Chaos - Gerichtstermin
Wien (ots) - Erste mündliche Verhandlung am 9.4.2021, 10.00, Justizpalast Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13.3.2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September ...
plusGalerie Gmurzynska zieht Urteil des Bezirksgerichts Zürich weiter an das Obergericht
Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...
plusAustausch mit der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 24. Februar 2021 tauschte sich Aussenministerin Katrin Eggenberger mit ihrem Amtskollegen, dem portugiesischen Aussenminister Augusto Santos Silva, aus. Im Zentrum des Gesprächs standen europapolitische Themen, da Portugal im ersten Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Aussenministerin Eggenberger bekräftigte dabei, dass die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ...
plusGericht weist die Klage von ROHM Semiconductor USA auf Feststellung der Nichtverletzung der Patente von MaxPower Semiconductor ab und erzwingt ein Schiedsgerichtsverfahren
San Jose, Kalifornien (ots/PRNewswire) - MaxPower Semiconductor, Inc. (MaxPower), ein Anbieter von Hochleistungs-Leistungshalbleiterprodukten, gab heute bekannt, dass das US-Bezirksgericht von Nordkalifornien (U. S. District Court for the Northern District of California) nach einer Anhörung am 04. Februar 2021 die ...
plusÖffentliche Beratungen der UBI: 19 Beschlüsse
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen die Corona-Berichterstattung von SRF abgewiesen. In den Beratungen kam jedoch auch Kritik aus Kreisen der Kommission gegen die Darstellung von Corona-Skeptikern zum Ausdruck. Gutgeheissen hat die UBI drei Beschwerden gegen einen Radiobeitrag von RTS über Hilfsdienste von kubanischem Medizinpersonal im Ausland. Die UBI ...
plusJosip Heit und GSB Gold Standard Gruppe stellen zum Schutz des G999 Strafanzeigen
plusBonsignore Trial Lawyers, PLLC
Bonsignore Trial Lawyers, PLLC kündigt einen Vergleich im Rechtsstreit TelexFree Securities an
Worcester, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Wenn Sie ein TelexFree AdCentral- oder AdCentral-Family Package gekauft haben, kann der nach einer Sammelklage erzielter Vergleich über 22,5 Millionen Dollar Einfluss auf Ihre Rechte haben - Eine Sammelklage, die im Namen von Geschädigten des TelexFree-Pyramidensystems ...
plusPuritan Medical Products Co., LLC
Puritan weist Copan (erneut) in deutschen Klagen ab, bekommt Gerichtskosten erstattet
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 12. November 2020 hat das deutsche Bundespatentgericht seine endgültige Entscheidung über die von Copan Italia S.p.A. zu erstattenden Verfahrenskosten veröffentlicht. Damit wurde das langwierige Gerichtsverfahren in Deutschland abgeschlossen. Vor fast acht Jahren, im Jahr 2013, begann Copan in Deutschland einen Rechtsstreit ...
plusDer beidseitig amputierte Sprinter Blake Leeper klagt beim Schweizerischen Bundesgericht gegen die CAS-Entscheidung, auf deren Grundlage der Leichtathletikverband ihn mit rassistisch diskriminierenden Regeln daran hindert, gegen nicht behinderte Athle...
New York (ots/PRNewswire) - Am 26. November 2020 reichte der beidseitig beinamputierte Sprinter Blake Leeper beim Schweizerischen Bundesgericht eine Klage gegen eine im Oktober vom Internationalen Sportgerichtshof (CAS) erlassene Entscheidung ein, die es dem internationalen Leichtathletikverband World Athletics ...
plusInternational Boxing Association (AIBA)
AIBAs Ethik-Chef sagt, dass die Wahl fair und demokratisch sein wird
Lausanne, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die Präsidentschaftswahlen des Internationalen Boxverbandes (AIBA) werden fair und demokratisch verlaufen, so der Leiter der Ethikkommission von AIBA, Bernhard Welten. Als neuer Vorsitzender der letzten zwei Monate wird von ihm erwartet, dass er bei der Umsetzung wichtiger Reformen mitwirkt, um den AIBA, der den Amateurboxsport ...
plusBundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen EU-Spitzenbeamten ein
plusEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD
Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...
plusCongress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg
75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse: der Saal 600 als historischer Ort
plusiDS- Verleumdungsfall Johnny Depp vs. NGN
London (ots/PRNewswire) - Die iDS wurden in diesem Sommer in einem bedeutenden Verleumdungsfall am London Strand zum Gutachter ernannt. Der Kläger, John Christopher Depp (Johnny Depp), hatte eine Verleumdungsklage eingereicht, die vor der Queen's Bench Division des High Court unter dem Vorsitz von Richter Nicol verhandelt wurde. Die beiden namentlich genannten Beklagten in diesem Fall waren (1) News Group Newspapers Ltd ...
plusHuman Life International (HLI) Schweiz
Bundesgericht legitimiert Missachtung des Volkswillens
Zug (ots) - Medienmitteilung zum Entscheid des Bundesgerichts betr. Beschwerde gegen Rückzug der Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" Die eidgenössische Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde am 28. Februar 2016 hauchdünn abgelehnt (49,2% Ja - 50,8% Nein; über 15 Stände stimmten zu). Nachdem bekannt wurde, dass das Stimmvolk im Vorfeld der Abstimmung mit massiv ...
plusProgrammrechtskonforme Sendungen von SRF und RTS
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat an ihren heutigen Beratungen vier Beschwerden abgewiesen. Die beanstandeten Sendungen von Radio und Fernsehen SRF sowie von Fernsehen RTS haben die programmrechtlichen Mindeststandards und insbesondere das Sachgerechtigkeitsgebot eingehalten. An den aufgrund der COVID-19-Massnahmen nur teilöffentlichen Beratungen behandelte die UBI eine ...
plusStänderatskommission wehrt neue Einschränkungen für Immobilieneigentümer ab
Zürich (ots) - Immobilieneigentümer sind von den wichtigen politischen Entscheiden der zuständigen Kommission UREK-S betroffen: Lärmbekämpfung und Siedlungsverdichtung nach innen, Bauen ausserhalb der Bauzone, Einschränkung der Verbandsbeschwerde sowie Verbot des Verkaufs invasiver Neophyten. Der HEV Schweiz begrüsst die Anträge der Ständeratskommission ...
plusCelgard erfolgreich im Berufungsgericht des Vereinigten Königreichs, Gerichtsverfahren erhält einstweilige Verfügung gegen Batterie-Separator-Importe der Firma Senior nach Großbritannien aufrecht
Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach einer Berufungsverhandlung am 29. September wies das britische Berufungsgericht am 9. Oktober die Berufung der Firma Senior gegen das Urteil des britischen High Court vom 30. Juli und den Beschluss vom 6. August zurück und erteilte eine einstweilige Verfügung ...
plusChoirock Contents Factory Co., Ltd.
Choirock Mecards vollständiger Sieg in allen weltweiten Patentstreitigkeiten gegen Spin Master
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Die Spielzeugmarke Mecard, die mit der geschützten Technologie des koreanischen Spielzeugunternehmens Choirock Contents Factory Co., Ltd. entwickelt wird, gewann einen vollständigen Sieg in allen weltweiten Patentstreitigkeiten gegen das kanadische Spielzeugunternehmen Spin ...
plusSieg durch Freispruch für Cevdet Caner
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
plusAngriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz
Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...
plusWer aufgrund eines defekten Takata-Airbags Schaden erlitten hat, kann weiterhin über den Sonderbeauftragten und Treuhänder Anspruch auf Entschädigung bei Personenschaden oder schuldhaft verursachter Tötung erheben
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green abgegeben, Sonderbeauftragter (Special Master) des Entschädigungsfonds für Einzelfälle von Takata-Airbags (Takata Airbag Individual Restitution Fund) des Justizministeriums der Vereinigten Staaten und Treuhänder (Trustee) des ...
plusAussenpolitische Koordinierungssitzung: Botschafterinnen und Botschafter zu Besuch
Vaduz (ots) - Aussenministerin Katrin Eggenberger lud am Donnerstag, 20. August 2020, Liechtensteins Botschafterinnen und Botschafter zur traditionell halbjährlich stattfindenden Aussenpolitischen Koordinierungssitzung (APOK). Nach einem gemeinsamen Apéro mit Plankner Spezialitäten im Dreischwesternhaus in ...
plusRoche hat keine Terroristen finanziert
Zürich (ots) - Etappensieg für eine Reihe von Pharmafirmen, darunter Roche, die in den USA beschuldigt werden, "bewusst" Terroristen finanziert zu haben und damit für den Tod von US-Soldaten und -Zivilisten im Irak-Krieg verantwortlich zu sein: Ein Richter des Districts of Columbia hat eine 2017 von US-Veteranen und von Familien, die bei Terroranschlägen Angehörige verloren hatten, eingereichte Klage abgewiesen. Die ...
plusLiechtenstein reicht Staatenbeschwerde gegen die Tschechische Republik ein
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2020 beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen, um die Souveränität des Landes sicherzustellen. Die Regierung sieht die Souveränität des Landes in der Tschechischen Republik derzeit als nicht ausreichend ...
plusStänderatskommission gespalten in Sachen Mietrecht
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz bedauert, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates die problematischen Regeln des Bundesgerichts zur Ertragsberechnung im Mietrecht nicht nach wirtschaftlich realistischen Kriterien aktualisieren will. Begrüssenswert ist jedoch, dass die Mehrheit der Kommission endlich dem Rechtsanspruch des Erwerbers, sein Eigenheim zu bewohnen, innert nützlicher Frist zum Durchbruch ...
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