(ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher reist am Montag, 16. Juli 2007 zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin. Das Besuchsprogramm sieht ein Arbeitsgespräch mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor. Dabei werden insbesondere die Themen ...
Zürich (ots) - Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - nimmt mit Bedauern davon Kenntnis, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 19. Juni 2007 (zugestellt am 10. Juli 2007) die Auffassung der Eidgenössischen Schiedskommission in der Verfügung vom 17. Januar 2006 weitgehend stützt. Hersteller und Importeure schulden damit eine Vergütung ...
Innerberg (ots) - Wirtschaftskriminalität, eine Buchstabensuppe, die zum Kochen bringt! Ein Bestseller-Sachbuch vom Berner Staatsanwalt Beat Schnell Olympische Winterspiele im russischen Nobelbadeort Sotschi am Schwarzen Meer Beat Schnell hat es in seinem Buch über Wirtschaftskriminalität vorweggenommen: Er schreibt S. 70 im Kapitel Korruption: Vielleicht finden dereinst olympische Winterspiele in Dubai ...
Bern (ots) - Der Berner Staatsanwalt Beat Schnell jagte in den neunziger Jahren Werner K. Rey. Schnell holte den Pleitier auf den Bahamas gleich selbst mit dem Jet ab um ihm dann erfolgreich den Prozess zu machen. Beat Schnell hat nun seine Erfahrungen in einem Buch niedergeschrieben und gibt darin seine Rezepte zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ...
(ots) - Vaduz, 29. Juni (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am Dienstag, 3. Juli 2007, in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2007/21 wegen Vermögens- und Erwerbssteuer - VGH 2006/17 wegen Asyl - VGH 2007/15 wegen Stiftungsaufsicht - VGH 2007/27 wegen Arbeitslosenentschädigung - VGH 2007/30 wegen Aufnahme ins Landesbürgerrecht - VGH ...
Baar, Schweiz (ots) - Medela AG, ein weltweit tätiger Hersteller von Medizinal-Geräten und Stillprodukten, hat eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht gegen zwei in Deutschland von der Kinetic Concepts, Inc. (NYSE: KCI) lizenzierte Patente eingereicht. Die entsprechenden Patente für die USA sind derzeit ebenfalls Objekt einer gerichtlichen Verhandlung in den Vereinigten Staaten. Am 1. Mai 2007 hatte ...
(ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten verabschiedet. Verschmelzungsvorgänge von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten stossen ...
Bülach (ots) - Die Urteilseröffnung findet statt am Dienstag, 4. September 2007, 14.30 Uhr, in der Stadthalle Bülach (Allmendstrasse 8, 8180 Bülach) Die Verhandlung ist öffentlich. Für Details verweisen wir auf unsere Medienmitteilung von heute auf unserer Homepage www.bezirksgericht-buelach.ch ots Originaltext: Bezirksgericht Bülach Internet: www.presseportal.ch Kontakt: BEZIRKSGERICHT BÜLACH Der ...
(ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) - Die Ständige Vertretung Liechtensteins in New York hat zum vierten Mal eine ausserordentliche Verhandlungsrunde organisiert, an welcher weitere Fortschritte zur Definition von "Aggression" im Völkerrecht erzielt wurden. Das Treffen fand vom 11. bis 14. Juni 2007 an der Universität Princeton (USA) statt und führte rund 150 ...
Lausanne (ots) - Mit einem Bruttospielertrag (BSE) von 371 Millionen Franken (+2%) und einem Reingewinn von mehr als 191 Millionen Franken (+5%) darf man die Ergebnisse 2006 der Loterie Romande im heutigen Umfeld als gut, wenn nicht hervorragend, bezeichnen. Auf politischer Ebene ist die Situation hingegen sehr gespannt. Der Verwaltungsrat der Loterie Romande hat anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung am ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Luzern (ots) - Die Journalistin Fati Mansour und das DOK-Team des Schweizer Fernsehens: Das sind die Gewinner des 10. Medienpreises des Schweizerischen Anwaltsverbandes. Ausgezeichnet wurde anlässlich des Anwaltskongresses 2007 in Luzern Mansours Reportageserie in der Tageszeitung "Le Temps" über einen ...
Zürich (ots) - Krankenversicherer dürfen die Unterlagen der Pflegeheime einsehen, die für die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit von Pflegeleistungen nötig sind. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 21. März 2007 bestätigt und damit das Vorgehen von Helsana gutgeheissen. Das Urteil ist auch wegweisend für die Kontrolle künftiger Fallpauschalen im Spitalbereich. Ohne Informationen keine ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht zuhanden des Landtags verabschiedet, in welchem sie die Initiative des Landtags zur Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor Stalking überprüft hat. Sie zeigt in dem Bericht die vorhandenen Abweichungen der Gesetzesinitiative zu den österreichischen Rezeptionsvorlagen auf. Weiters werden die eingeholten Stellungnahmen des Landgerichtes, des Frauenhauses und der Informations- und Kontaktstelle für ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Bern (ots) - Während Konsumentenorganisationen eine verbesserte Transparenz der Anwaltshonorare fordern, hält das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) die seit Jahrzehnten üblichen Honorarempfehlungen der kantonalen Anwaltsverbände für unzulässig. Um Bussen gegen ihre Mitglieder abzuwenden, sehen sich die kantonalen Verbände nun gezwungen, auf ...
Schlieren (ots) - Star TV nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesgericht die strenge Auffassung der UBI teilt, wonach die geprüften Werbespots in ihrer konkreten Form das rundfunkrechtliche Sittlichkeitsgebot tangierten. Nicht gefolgt ist das Bundesgericht dem UBI jedoch in der Auffassung, jede Werbung ...
(ots) - Vaduz, 29. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 31. Mai 2007 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2007/6 Familiennachzug - VGH 2007/17 Aufsichtsbeschwerde - VGH 2007/32 Amtshilfe - VGH 2007/19 Bausperre - VGH 2007/8 Sozialhilfe - VGH 2007/10 Aufenthaltsbewilligung Pressekontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums ...
- Hinweis: Die Studie (in Englisch) kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100001147 heruntergeladen werden - Zürich (ots) - Während Kriminelle heutzutage gestohlenes Geld und geistiges ...
(ots) - Vaduz, 17. Mai (pafl) - Der erste Besuch des neuen österreichischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer am 17. Mai im Fürstentum Liechtenstein stand ganz im Zeichen der freundnachbarschaftlichen Beziehungen. Bundeskanzler Gusenbauer wurde von Werner Faymann, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie begleitet. In einem Arbeitsgespräch ...
Zürich (ots) - Im vergangenen Herbst hat der Zürcher Anwaltsverband mit www.advofinder.ch einen europaweit einzigartigen online Vermittlungsservice lanciert. Die Nachfrage nach der neuen Dienstleistung hat die Erwartungen übertroffen. Rund 900 Firmen und Privatpersonen haben seit der Lancierung dieses Portals über AdvoFinder einen Anwalt bzw. eine Anwältin gesucht. Das Prinzip von AdvoFinder ist einfach. ...
(ots) - Lokalaugenschein von Regierungsrat Martin Meyer und Maria Pia Kothbauer, Botschafterin in Wien, bei der österreichischen Polizei-Sondereinheit Vaduz, 11. Mai (pafl) - Sie driften in Höchstgeschwindigkeit um spiegelglatte Kurven, landen mit Fallschirmen auf Hausdächern, tauchen unbemerkt zu schwimmenden Objekten, springen durch geschlossene Fensterscheiben und schiessen punktgenau. Regierungsrat Martin Meyer überzeugte sich zusammen mit Botschafterin ...
(ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat der FMA-Finanzmarktaufsicht Liechtenstein die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Frühjahr 2007 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden am 5., 7., 9. und 12. März 2007 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 23. April 2007 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben ...
Chicago (ots) - Medela Inc. hat in einem Rechtsstreit mit Kinetic Concepts Inc. (NYSE: KCI) Berufung gegen das Urteil des texanischen District Courts in San Antonio (vergleichbar mit deutschem Amtsgericht) eingereicht. Zwar entschied das Gericht in der Frage, ob KCI Patente durch Medela verletzt wurden, zu Gunsten Medela's. Durch die Berufung sind jedoch einzelne Bestandteile des Urteils betroffen, die die von ...
Baar, Schweiz (ots) - Medela Medizintechnik GmbH, ein Unternehmen der Medela Gruppe, hat beim Amtsgericht in Wiesbaden Antrag auf Änderung des Abkommens mit Kinetic Concepts Inc. (KCI) über den Vertrieb von Medela Vario Pumpen zur Wundheilung in Deutschland gestellt. "Wir sind fest entschlossen, unser Angebot für Patienten und medizinische Versorger zu ...
(ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Richterdienstgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit wird für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit die erforderliche dienstrechtliche Grundlage geschaffen. Es sieht für die Richter ein eigenes, auf die richterliche Funktion abgestimmtes Dienstrecht vor. Bis anhin fehlte eine klare ...
(ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem vorgelegten Entwurf soll die Grundlage für eine moderne Struktur der ordentlichen Gerichte (Landgericht, Obergericht und Oberster Gerichtshof) geschaffen werden. Das neue ...
Luzern (ots) - Thomas Trüeb, lic. iur. und Rechtsanwalt, ist als vollamtliches Mitglied und als Amtsgerichtspräsident des Amtsgerichts Luzern-Land gewählt worden. Da der bisherige Amtsinhaber Amtsrichter und Amtsgerichtspräsident Bernhard von Moos per 31. August 2007 altershalber zurücktritt, wurde eine Ersatzwahl notwendig. Der von der ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Das geltende Strafvollzugsrecht stammt grösstenteils aus dem Jahre 1983 und wurde zu einer Zeit geschaffen, als sich die tatsächlichen Verhältnisse von der heutigen Realität des Strafvollzuges noch sehr unterschieden haben. Die Regierung hat nun einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Reform der Untersuchungshaft zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage werden die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) über die Untersuchungshaft einer grundlegenden Reform unterzogen, um den sich aus Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergebenden Anforderungen besser gerecht zu werden. Im Mittelpunkt der Reform steht die Einführung ...
Bülach (ots) - Die Verhandlung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Ton- und Bildaufnahmen im Gebäudeinnern (einschliesslich Eingangsfoyer) sind strikte untersagt! Ton- und Bildaufnahmegeräte sind beim Eingang zu deponieren. Mobiltelefone sind zugelassen, müssen aber im Saal ausgeschaltet ...