Actualités sur Justiz/Kriminalität

Suivre
Abonner Justiz/Kriminalität
Filtre
  • 28.11.2003 – 13:53

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Solvit-Erfolg für Liechtenstein

    (ots) - Französische Achsgebühr wird rückwirkend per 12. November 2003 für in Liechtenstein immatrikulierte Transportunternehmen aufgehoben Wenn Bürgern oder Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Rechte resultierend aus dem EWR-Vertrag versagt wird, weil EWR-Vorschriften fehlerhaft angewendet werden, kann das europaweite Problemlösungssystem SOLVIT, das in Liechtenstein von der Stabsstelle EWR betreut ...

  • 28.11.2003 – 13:31

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Treffen des 11. OSZE-Ministerrates in Maastricht

    (ots) - Vaduz, 28. November (pafl) - Auf Einladung des niederländischen Aussenministers und derzeitigen OSZE-Ratsvorsitzenden Jaap de Hoop Scheffer wird Regierungsrat Ernst Walch am jährlich stattfindenden Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Maastricht am 1. und 2. Dezember teilnehmen. Der diesjährige 11. OSZE Ministerrat wird dem Thema der Bedrohungen von ...

  • 27.11.2003 – 15:57

    Staatskanzlei Luzern

    Revisionsgesuch von Peter Ott vom Bundesgericht abgewiesen

    Luzern (ots) - Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum das Revisionsgesuch von Peter Ott abgewiesen. Damit hat Ott alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, das Wasserbauprojekt für die Sanierung des Giessbachs in der Gemeinde Schwarzenberg zu verhindern. Seine Einsprache beim Luzerner Verwaltungsgericht wurde im November 2002 abgewiesen, die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht im August 2003 (vgl. ...

  • 27.11.2003 – 14:15

    ACS Automobil Club der Schweiz

    Nationale ACS-Kampagne für mehr Sicherheit im Kreisel

    Bern (ots) - Unter dem Titel "korrekt - im Kreisel" hat der ACS eine nationale Aktion zur Hebung der Verkehrssicherheit in Kreisverkehrsanlagen - im Volksmund kurz "Kreisel" genannt- gestartet. Die mit finanzieller Unterstützung des Fonds für Verkehrssicherheit lancierte Kampagne hat zum Ziel, das richtige Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden im Kreisel zu bewirken und vor allem die einschlägigen "Spielregeln" in ...

  • 27.11.2003 – 14:10

    Air Berlin PLC

    Fehlalarm in Rom: Version von Air Berlin bestätigt

    Berlin (ots) - Die Auswertung des Voice-Rekorders aus der Air-Berlin-Maschine, die am 18. November wegen einer angeblichen Entführung zur Landung auf dem militärischen Teil des Flughafens Rom-Ciampino gezwungen und dann dort von bewaffneten Einsatzkräften gestürmt worden war, hat eindeutig die ersten Aussagen der Fluggesellschaft bestätigt: Im Funksprechverkehr zwischen dem deutschen Piloten und der italienischen ...

  • 27.11.2003 – 11:36

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Erweiterung des Polizeigebäudes geplant

    (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Regierung beantragt für die Erweiterung des Polizeigebäudes und des Untersuchungsgefängnisses sowie für die Errichtung eins Parkhauses mit mindestens 140 Parkplätzen einen Verpflichtungskredit von 31,5 Millionen Franken. Inbegriffen sind die Integration des Polizeipostens im Altbau des Polizeigebäudes und zusätzliche Büroflächen für das Ausländer- und Passamt. ...

  • 27.11.2003 – 11:00

    Renault Suisse SA

    Renault - Erneut gute Note im Euro NCAP-Crashtest: Vier Sterne für den Kangoo

    - Familienfreund mit exzellentem Insassenschutz - Karosserie leitet Aufprallenergie gezielt ab - Renault mit sicherster Modellpalette Europas Urdorf (ots) - Erneuter Erfolg von Renault im Euro NCAP-Crashtest (New Car Assessment Programme): Der Kangoo erzielte im härtesten Crashtest Europas die exzellente Wertung von vier Sternen und unterstreicht so die ...

  • 27.11.2003 – 09:33

    WELT Nachrichtensender

    Terrorgefahr - Wie sicher ist die Hauptstadt? - "Sandmann & Hädler" - Die Reportage-Reihe ab 28.11.2003, immer freitags um 19:05 Uhr auf N24

    Berlin (ots) - Die N24 Reportage Reihe "Sandmann & Hädler" wird ab dieser Woche immer freitags um 19:05 Uhr ausgestrahlt! In der ersten Sendung auf dem neuen Sendeplatz beschäftigen sich die beiden N24-Korrespondenten Katrin Sandmann und Carsten Hädler mit der Frage: "Terrorgefahr - Wie sicher ist die deutsche ...

  • 21.11.2003 – 14:07

    Orange Communications SA

    Keine verpassten und ungewollten Anrufe: Einfache, nützliche und kostenlose Orange Dienste

    Lausanne (ots) - Mit dem kostenlosen SMS-Dienst "Mitteilung verpasster Anrufe", der über verpasste Anrufe informiert sowie der Möglichkeit, Anrufe an 0900er Nummern ganz oder zumindest an jene Nummern mit erotischen Inhalten zu sperren, bietet Orange Ihren Kundinnen und Kunden zwei Dienstleistungen an, die einfach zu nutzen, sehr praktisch und erst noch kostenlos ...

  • 21.11.2003 – 14:07

    Orange Communications SA

    No missed or unwanted calls - Orange services simple, useful and cost-free

    Lausanne (ots) - With to the cost-free service "Missed call notification" by SMS, the user is informed of missed calls, and with the possibility of completely blocking calls to 0900 numbers or simply to any numbers offering erotic content, he has another useful service for free. Orange is thus offering its customers two services that are easy to use, very practical ...

  • 20.11.2003 – 14:30

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Rechtsanwaltsprüfung

    (ots) - Vaduz, 20. November (pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat dem Amt für Finanzdienstleistungen die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Herbst 2003 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 22. bis 29. September 2003 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 3. und 4. November 2003 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Kandidatinnen und Kandidaten bestanden: ...

  • 20.11.2003 – 13:40

    e*Message Wireless Information Services

    "Feuerwehren rennt die Zeit weg" - Herbstkonferenz der Innenminister tagt in Jena zum BOS-Digitalfunk

    Jena (ots) - Seit heute tagt die zweitägige Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Jena, auf deren Agenda die Einführung des Digitalfunks für BOS steht. Mit Entscheidungen, die diesen Prozess forcieren, wird nicht gerechnet. Konsequenz: Kommunen und Landkreise investieren weiter in überholte analoge Alarmierungstechnik oder in kostenintensive ...

  • 20.11.2003 – 10:33

    Pironet NDH

    Carl Heymanns Verlag relauncht juristisches Wissensportal mit pirobase

    Köln (ots) - Mit dem im Oktober abgeschlossenen Relaunch des bestehenden Internetauftritts bietet der Carl Heymanns Verlag in Köln eine neue Online-Plattform für die Vermarktung seiner Publikationen. Als einer der führenden juristischen Fachverlage veröffentlichte der Verlag bis heute circa 15'000 Titel zum Thema Recht. Bereits seit mehreren Jahren setzt das ...

  • 19.11.2003 – 14:42

    Air Berlin PLC

    "Es gibt keinen Notfall-Knopf" - Air Berlin widerspricht italienischen Behörden

    Berlin (ots) - Auch einen Tag nach dem Fehlalarm von Rom, der ausgelöst worden war, weil italienische Behörden geglaubt hatten, eine Maschine von Air Berlin sei von Terroristen entführt worden, haben die für den Einsatz von Militär und Polizei Verantwortlichen der Fluggesellschaft gegenüber noch keine Erklärung für ihr Vorgehen abgegeben. Die am Vortag von ...

  • 19.11.2003 – 13:41

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: 20. November - Tag der Kinderrechte

    (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) feiert am Donnerstag seinen 14. Jahrestag. Die Konvention wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Nach der Ratifizierung durch 30 Staaten trat sie am 3. September 1990 in Kraft; Liechtenstein ist seit dem 21. Januar 1996 Vertragspartei der ...

  • 19.11.2003 – 12:57

    Deutsches Institut für Menschenrechte

    Jahrbuch Menschenrechte 2004 erschienen - Schwerpunkt: EU-Osterweiterung

    Berlin (ots) - Zum sechsten Mal ist heute das Jahrbuch Menschenrechte erschienen. Im Zentrum der diesjährigen Ausgabe steht die Frage nach der Verwirklichung der Menschenrechte im Vorfeld der EU-Osterweiterung. Namhafte Autoren analysieren die durch den Beitrittsprozess ausgelösten neuen Herausforderungen für den Menschenrechtsschutz in den alten sowie in den ...

  • 16.11.2003 – 11:35

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Medieneinladung Strommarkt: Wettbewerbskommission will Volkswillen unterlaufen

    Bern (ots) - Der Präsident der Wettbewerbskommission, Walter Stoffel, nimmt das Bundesgerichtsurteil zur Stromdurchleitung bei den Freiburger Elektrizitätswerken zum Anlass, die Li-beralisierung des Strommarktes gegen den klaren Willen des Volkes durchzudrücken. Weder das Urteil des höchsten Gerichts, noch das Wettbewerbsgesetz geben ihm dazu allerdings ...

  • 14.11.2003 – 10:10

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Sitzungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 2003

    (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 19. November 2003 in folgenden Verhandlungen: in nicht-öffentlichen Verhandlungen zu: - VGH 2003/115 wegen Reklametafeln - VGH 2003/114 wegen Abbruchverfügung - VGH 2003/117 wegen Haftverfügung - VGH 2003/116 wegen Haftverfügung - VGH 2003/113 wegen Zonenplan - VGH 2003/112 wegen ...

  • 13.11.2003 – 09:38

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Adrian Hasler zum neuen Polizeichef bestellt

    (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. November 2003 Adrian Hasler aus Triesen zum neuen Polizeichef des Fürstentums Liechtenstein bestellt. Der neue Polizeichef wird sein Amt per 1. April 2004 antreten. Der studierte Ökonom Adrian Hasler ist derzeit in leitender Funktion bei einem renommierten liechtensteinischen Unternehmen tätig. In seiner bisherigen Laufbahn ...

  • 12.11.2003 – 15:02

    Staatskanzlei Luzern

    Kommission stimmt Vermummungsverbot zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) an den Sitzungen vom 22. September und 10. November 2003 eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes behandelt und einem Vermummungsverbot zugestimmt. Diese Änderung beruht auf einer Motion von Walter Häcki (SVP, Luzern) vom 11. September 2001. Inskünftig würde mit Haft oder Busse ...

  • 12.11.2003 – 10:15

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Verkehrsfähigkeit von Waren

    (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - Mit der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit wurde ein einheitliches Sicherheitsniveau im Bereich der Produktsicherheit eingeführt. Dies geschah durch die grundlegende Harmonisierung der Vorschriften über die Anforderungen an die Sicherheit der Waren. Die Regierung hat nun einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren zuhanden des Landtags verabschiedet. ...