Bern (ots) - Nach Aufhebung der superprovisorischen Verfügung gegen die Veröffentlichung der neuen Fernsehmessdaten bestätigte der Verwaltungsrat der Mediapulse AG die Freigabe aller Daten aus dem neuen Mediapulse Fernsehpanel. Somit stehen wichtige Kennzahlen der TV-Nutzung in der Schweiz ab Mittwoch ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Vom Einbruch bis zum Stromausfall - Sicherheit in Städten zu gewährleisten, ist anspruchsvoll. Es verlangt einen Mix von Strategien und Massnahmen, welche die spezifische Situation jeder Stadt berücksichtigen. Die Studie «Sichere Schweizer Städte 2025» des Schweizerischen Städteverbands und der Firma Ernst Basler + Partner macht deutlich, mit ...
Bern (ots) - Obergericht Nidwalden hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vom Fernsehsender 3+ beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Mediapulse Fernsehforschung ist vom Obergericht Nidwalden aufgehoben worden. Dieser Entscheid tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Einer Veröffentlichung der ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates möchte den Immobilienhandel dem Geldwäschereigesetz unterstellen. Eine entsprechende Kantonsinitiative soll diesem Anliegen auf eidgenössischer Ebene Nachdruck verleihen. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat unter dem Vorsitz von Giorgio Pardini (SP, Luzern) einen Kantonsratsbeschluss ...
freiraum-europa die expertInnen für barrierefreiheit
Linz (ots) - Seit 3 Jahren kämpft das erblindete Paar, Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger aus OÖ, darum ein blindes Waisenkind adoptieren zu dürfen. Den Antrag auf die Ausstellung einer Adoptionseignungsbestätigung, die das Paar nach Artikel 5 des Haager Übereinkommens benötigt, um ein Kind adoptieren zu ...
Bern (ots) - Während in den USA die Debatte über das Gefangenenlager Guantanamo voll im Gang ist, nimmt swissinfo.ch die Fälle der sechs ehemaligen Inhaftierten unter die Lupe, die mit der Schweiz zu tun hatten. Einer von ihnen sitzt zurzeit in Algerien im Gefängnis. Das Bundesamt für Migration (BfM) hatte sein Asylgesuch 2008 abgelehnt. Gegenüber swissinfo.ch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Rande des EU-Innenministerrates in Luxemburg unterzeichnete Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 7. Juni ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Eurojust einerseits sowie über die operative und strategische Kooperation zwischen ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein ereignisreiches und arbeitsintensives Jahr zurück. Sie hat insgesamt 71 neue Spiele bewilligt und in 42 Fällen wegen illegaler Lotterie- oder Wettspiele Strafanzeige erstattet. Der dynamische Markt stellt hohe Anforderungen an die Aufsichtsbehörde für Lotterie- und Wettspiele; die neuen technologischen Möglichkeiten bieten aber auch Chancen für eine verbesserte ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht hat den Gesuchstellern gegen die Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei zum Teil Recht gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Luzern nimmt das Urteil zur Kenntnis und prüft das weitere Vorgehen. Als erster Kanton der Schweiz hat Luzern auf den 1. September ...
München (ots) - Die vier größten internationalen Tabakunternehmen geben heute ihre wegweisende Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Konsumgütern bekannt. British American Tobacco, Imperial Tobacco Group, Japan Tobacco International und Philip Morris International ...
Zürich (ots) - Das St. Galler Handelsgericht entscheidet im Massnahmeverfahren, dass die Denner Kaffee-Kapsel die Formmarke von Nespresso nicht verletze. Denner darf seine Kaffee-Kapseln weiterhin verkaufen. Der führende Schweizer Lebensmitteldiscounter verkauft bereits eine weiterentwickelte Kaffee-Kapsel, die ebenfalls mit Kaffeemaschinen von Nespresso kompatibel ist. Gemäss dem Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen darf Denner seine Nespresso-kompatiblen ...
Zürich (ots) - Die Finanzmarktaufsicht (Finma) warnt vor einer Schwächung ihrer Aufsichtstätigkeit. Auslöser ist ein Vorstoss von FDP-Nationalrat Christian Lüscher, dem die nationalrätliche Wirtschaftskommission unlängst zugestimmt hat. Lüscher fordert darin, dass die Finma den Schweizer Finanzplatz nicht nur beaufsichtigen, sondern auch dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. «Wird der Gesetzestext im Sinne ...
Zürich (ots) - Nicht nur Schweizer Banken, sondern auch deutsche Institute schaffen in grossem Stil Offshore-Konstrukte. Damit helfen sie ihren Kunden, Steuern zu sparen. Besonders beliebt als Standort für solche Sitzgesellschaften sind die Cayman Islands, die British Virgin Islands und Hongkong. Das zeigt eine Analyse der «Handelszeitung», die Statistiken der deutschen Bundesbank ausgewertet hat. Ihre Offshore-Kunden ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 2013 fand in Vaduz unter der Leitung der Schweizer Botschafterin für das Fürstentum Liechtenstein, Rita Adam, und der liechtensteinischen Botschafterin für die Schweiz, Doris Frick, die erste Sitzung der Gemischten Kommission zum Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz ...
Luzern (ots) - Im Luzerner Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof herrscht akuter Platzmangel. Um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, soll das Gefängnis auf 104 Plätze aufgestockt werden. Die Investitionskosten belaufen sich auf brutto 14,9 Millionen Franken. Der frühestmögliche Baubeginn im Jahre 2014 ist mit zusätzlichen Mitteln in der Investitionsrechnung möglich. Das Gefängnis Grosshof platzt seit ...
Zürich (ots) - David Zollinger, früherer Zürcher Staatsanwalt und Wegelin-Teilhaber, taucht nach den Querelen um die Bank wieder auf. Der Geldwäscherei-Experte gründet eine Firma, die Dienstleistungen im Bereich von Compliance und Sicherheit anbietet, wie die «Handelszeitung» aus Finanzkreisen erfuhr. Zollinger bestätigt die Firmengründung. Gemäss der ...
Zürich (ots) - Die Berner Staatsanwaltschaft hat zwei Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber mit sogenannten Nichtanhandnahmeverfügungen abgewiesen, wie die «Handelszeitung» berichtet. Lauber war angezeigt worden, weil er einen Verdächtigen seit Monaten unter unmenschlichen Bedingungen festhalte und damit gegen die Menschenrechte verstosse. Hintergrund ...
Zürich (ots) - Nachdem es in Sektionen zu finanziellen Unregelmässigkeiten gekommen ist, will der Touring Club der Schweiz das Controlling interner Geldflüsse verbessern. «Es wurde eine Harmonisierung der Standards in Rechnungslegung, interner Kontrolle und Buchprüfung beschlossen», bestätigt TCS-Sprecher Stephan Müller gegenüber der «Handelszeitung». Für ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist am 19. Dezember 2011 dem Schengen-Raum beigetreten. Damit einher gingen verschiedene Ersatzmassnahmen, um die Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen auszugleichen. Eine davon war die Einführung des Schengener Informationssystems, der europäischen Fahndungsdatenbank, die am 9. April 2013 von der zweiten Generation abgelöst wurde. Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ...
Zürich (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) dehnt ihre Untersuchungen im Bereich Strassen-, Tief- und Hochbau im Unterengadin auf den ganzen Kanton Graubünden aus. Mehrere Quellen berichten von zahlreichen Hausdurchsuchungen durch Bundesbeamte. Der zur Zindel-Gruppe gehörende Tiefbauer Prader sei betroffen, ...
Zürich (ots) - Das US-Justizdepartement hat vor kurzem Klage gegen einen hochrangigen Alstom-Manager und einen pensionierten Ex-Mitarbeiter wegen Bestechung in Indonesien erhoben. Gemäss Anklageschrift, die der «Handelszeitung» vorliegt, sollen auch Schmiergeldzahlungen über Bankkonten von Alstom Power Schweiz erfolgt sein. Über ein Schweizer Konto der ...
Zürich (ots) - Der internationale Druck auf Schweizer Rechtsanwälte nimmt weiter zu. Dies kündigt die FATF an, die Arbeitsgruppe der OECD zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorfinanzierung. Diese hatte wiederholt bemängelt, dass Anwälte in der Schweiz der Gesetzgebung gegen Geldwäscherei nur zum Teil ...
Potsdam (ots) - Für den 4. Juni laden das Hasso-Plattner-Institut (HPI) und das Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) zur "Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit" ein. Im Mittelpunkt der öffentlichen Vorträge und Podiumsdiskussionen steht der Umgang mit Internet-Kriminalität und -Spionage sowie weiteren Bedrohungsszenarien. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Innenminister Thomas Zwiefelhofer nahm am 19. April 2013 für Liechtenstein am 12. Bodensee-Sicherheitsgespräch in Konstanz teil. Im Zentrum des jährlichen Treffens der für die innere Sicherheit zuständigen Regierungsvertreter der Bodensee-Anrainerländer und -kantone (St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern, Liechtenstein) steht ein ...
Luzern (ots) - Das kantonale Justizvollzugsrecht wird grundlegend revidiert. Insbesondere sollen Zuständigkeitsfragen klarer definiert werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement geht mit einem Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Die gesetzlichen Grundlagen des Straf- und Massnahmenvollzuges im Kanton Luzern stammen aus dem Jahre 1957. Auf die heutigen Anforderungen im Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere ...
Graz (ots) - Das in diversen Medien zitierte Prüfersuchen der Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WiKoSta) ist Bestandteil einer Ermittlungsakte und stammt bereits aus Oktober 2012. Es stellt keinesfalls, wie suggeriert, eine neue Entwicklung dar. Richtig ist vielmehr, dass diese Anfrage der FMA innerhalb der letzten sechs ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. April 2013 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Die Verordnung beinhaltet neu eine Liste mit Risikoländern, die zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung intensiviert zu überwachen sind. Zudem hält sie fest, dass Hintergrund und Zweck ...
Bern (ots) - Die beiden vom Verwaltungsrat der Mediapulse in Auftrag gegebenen Expertenberichte bestätigen, dass das Fernsehpanel internationalen Qualitätsstandards entspricht und nichts gegen eine Datenfreigabe spricht. Nach Klärung der Rechtslage mit dem zuständigen Richter, hat der Verwaltungsrat am 3. April ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat heute angekündigt, eine Untersuchung gegen Teleclub zu eröffnen. Vorabklärungen der Weko ergaben, dass Teleclub bei den Sportinhalten - etwa Fussball- und Eishockeyspiele der Schweizer Ligen - eine marktbeherrschende Stellung hat, welche sie zulasten der Kabelnetze missbraucht. Swisscable begrüsst den Entscheid. Die ...
Luzern (ots) - Die Unternehmen im Kanton Luzern halten die Arbeitsbedingungen und Löhne grundsätzlich gut ein. Dies zeigt der Bericht "Arbeitsbedingungen im Kanton Luzern 2012" der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit wira. Der Bericht dokumentiert die Arbeiten der wira im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und zur Schwarzarbeit. ...