Actualités sur Justiz
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Hohe Konventionalstrafe wegen Verkauf von importiertem Fleisch als Suisse Garantie
Hohe Konventionalstrafe wegen Verkauf von importiertem Fleisch als Suisse Garantie Eine Metzgerei im Kanton Thurgau hatte zwischen Ende Mai 2018 und Ende April 2019 mindestens 95 Tonnen Fleisch aus dem Ausland importiert, mit Schweizer Fleisch vermischt und mit der Garantiemarke Suisse Garantie ...
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Beschwerde gegen das Kurtaxenreglement der Gemeinden Riederalp, Bettmeralp und Fiesch – das Urteil des Bundesgerichts
Un documentplus ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bundesgerichtsurteil gegen Uber - Erfolg für TaxiSuisse im Kampf für gleiche Rahmenbedingungen am Markt
An die Medien Bundesgerichtsurteil gegen Uber: Erfolg für TaxiSuisse im Kampf für gleiche Rahmenbedingungen am Markt! Der Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne, wonach Uber im Kanton Genf als Arbeitgeber den gleichen gesetzlichen Vorgaben ...
2 DocumentsplusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Berichterstattung um Zürcher Herzklinik: Nichteintreten wegen Parallelverfahren (Stellungnahme 18/2022)
Bern (ots) - Parteien: Boss/Gamp/Zihlmann c. "Republik" Themen: Anhören bei schweren Vorwürfen Nichteintreten Zusammenfassung Zwei Journalisten und eine Journalistin des Tamedia-Recherchedesks haben beim Presserat eine Beschwerde gegen die ...
Un documentplusMedienmitteilung: Ein Strafbefehl kostet im Aargau zehnmal mehr als in Neuenburg
Un documentplusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
"bz" berichtete korrekt über Zullwils Geldnot (Stellungnahme 50/2021)
Bern (ots) - Parteien: X. c. "bz - Zeitung für die Region Basel" Thema: Wahrheitssuche / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen die "bz - Zeitung für die Region Basel" und weitere Titel der CH Regionalmedien abgelehnt. Im ...
Un documentplusWeissensteintunnel wird wegen Beschwerdeverfahren frühestens 2023 saniert
Un documentplusSchweizerischer Bankpersonalverband SBPV
2Neue Geschäftsführung des SBPV ab dem 1. März 2021
Un documentplusCovid-19-Geschäftsmietegesetz ist verfassungskonform
Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...
Un documentplusKVV-Revision gefährdet Gesundheitsversorgung: Der Bund will 120 Spitäler schliessen und 10'000 Stellen abbauen
Bern (ots) - Die Mitte Februar 2020 vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickte Revision der Krankenversicherungsverordnung KVV wirkt sich gravierend auf die Spitallandschaft und damit Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung aus. Das ...
Un documentplusSchlussbericht der Ombudsstelle zum «Club» vom 22. Oktober 2019
Zürich (ots) - Die SRG Deutschschweiz veröffentlicht am Donnerstag, 14. November 2019 um 12:00 Uhr den Schlussbericht der Ombudsstelle SRG.D zur SRF-Sendung «Club» vom 22. Oktober 2019 zum Thema «Grün legt zu - Und jetzt?». Der Ombudsmann unterstützt im Licht der bisherigen Rechtsprechung fünf der sieben Beanstandungen, hält hingegen zwei für ...
Un documentplusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Presserat rügt «Corriere del Ticino» wegen mangelnder Recherche (Stellungnahme 54/2019)
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Corriere del Ticino» Themen: Wahrheit / Trennung von Fakten und Kommentar / Quellenbearbeitung / Medienmitteilungen / Berichtigungspflicht Beschwerde in den wesentlichen Punkten gutgeheissen Zusammenfassung Falsch über ...
2 DocumentsplusSKS-Feststellungsklage gegen AMAG und Volkswagen AG final abgewiesen
Zürich (ots) - Die AMAG begrüsst das Urteil des Bundesgerichts, die Beschwerde der SKS abzuweisen und den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich zu stützen, nicht auf die Feststellungsklage der SKS gegen die AMAG und die Volkswagen AG einzutreten. Damit folgt nun auch das Bundesgericht der Beurteilung der AMAG, dass es gar kein ...
Un documentplusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Schweizer Presserat weist Beschwerde gegen gothamcity.ch ab (Stellungnahme 52/2018)
Bern (ots) - Parteien: Meyer avocats c. «gothamcity.ch» Themen: Unterschlagen von Informationen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Presserat weist die Beschwerde einer Genfer Anwaltskanzlei gegen «gothamcity.ch» ab. Das auf ...
Un documentplusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Presserat zur Affäre Beat Villiger: «Republik» respektierte Villigers Privatsphäre (Stellungnahme 45/2018)
Bern (ots) - Parteien: X. c. «Republik» Thema: Privatsphäre / Unterlassen anonymer und sachlich nicht gerechtfertigter Anschuldigungen Nichteintreten Zusammenfassung Der Schweizer Presserat erachtet die Beschwerde gegen einen Bericht des digitalen ...
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