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Actualités sur Ständerat
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Ständerat setzt ein starkes Zeichen für ambulante Pauschalen und ebnet dem Tarif der Zukunft den Weg
Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen das Bekenntnis des Ständerats, ambulante Pauschalen als wichtiges Element für den Tarif der Zukunft im Gesetz zu verankern. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz, steigern die Qualität zugunsten der Patientinnen und Patienten und wirken kostendämpfend. Damit ...
plusJeder fünfte Betrieb musste bereits aufgeben
Zürich (ots) - Die Ergebnisse einer aktuellen Mitgliederbefragung sind dramatisch: Im Gastgewerbe mussten bereits fast 20 Prozent ihren Betrieb aufgeben. Weitere 20 Prozent stehen kurz davor. Und fast die Hälfte all jener, die ein Härtefall-Gesuch eingereicht haben, warten seit mehreren Wochen auf eine Antwort. GastroSuisse fordert nun erst recht, dass ...
Un documentplusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Gesundheitskommission des Ständerates rettet Tabakproduktegesetz
Bern (ots) - Ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und im Internet, Einschränkungen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte: So korrigiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S die Fehlentscheide des Nationalrates zum Tabakproduktegesetz. Zum zweiten Mal hat die SGK-S damit den Gesetzesentwurf vor dem völligen Absturz ...
plusSGK-SR unterstützt eine flächendeckende Einführung von ambulanten Pauschalen / Wichtiger Schritt in Richtung eines nationalen Tariffriedens
Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen das Bekenntnis der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) zugunsten einer gleichwertigen Behandlung von ambulanten Pauschalen und Einzelleistungstarif in der nationalen Tariforganisation. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz, ...
plusVerband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Parlament gibt Schub für Biogas-Antrieb im Güterverkehr
Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einen wegweisenden Entscheid für den Schweizer Güterverkehr getroffen, um emissionsarme Nutzfahrzeuge wie Biogas-Trucks zu fördern. Denn künftig wird der Einsatz von Biogas und verflüssigtem Biogas (LBG, Liquefied Bio Gas) von einer LSVA-Reduktion profitieren. Täglich müssen Transportunternehmen und Spediteure mit spitzem Bleistift rechnen. Sie ...
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Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Empörende Entscheide des Nationalrates zur Tabakpolitik
Bern (ots) - Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiterhin unbegrenzt Promotion für Zigarren, E-Zigaretten und neue Tabakprodukte machen darf. Den Kantonen verbietet er hingegen inskünftig eigene Massnahmen für einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, -promotion, und -sponsoring festzulegen. Für die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist dieser ...
plusSwiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Ständerat unterstützt Abschaffung der Industriezölle: Das Ziel rückt näher
Zürich (ots) - Swiss Textiles ist begeistert, dass der Ständerat heute die Abschaffung der Industriezölle gutgeheissen hat. Eine Hürde ist somit geschafft. Nun wird sich der Nationalrat erneut über das Geschäft beugen müssen. Mit 28 zu 14 Stimmen hat sich der Ständerat heute für die Abschaffung der Industriezölle ausgesprochen. Damit hat er gezeigt, dass er ...
plusGesundheitskommission ebnet Weg für ambulante Pauschalen
Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen den heutigen Beschluss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) zugunsten ambulanter Pauschalen. Im Gegensatz zum Ständerat hält die SGK-NR daran fest, gesetzliche Leitplanken zu setzen für die Erarbeitung und Anwendung von Pauschalen für ambulante Behandlungen. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz massiv, steigern die ...
plusSwiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Swiss Textiles erfreut: Ständerat will die Industriezölle abschaffen
Zürich (ots) - Das Ringen um die Abschaffung der Industriezölle geht weiter. Nachdem der Nationalrat in der Sommersession zur Enttäuschung von Swiss Textiles nicht auf die Vorlage eingetreten ist, hat sich der Ständerat heute mit 29 zu 14 Stimmen für Eintreten ausgesprochen. Das ist ein Teilerfolg für Swiss Textiles. Die Lage der Textil- und Bekleidungsbranche ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Schweizerischer Städteverband: Weichenstellung gegen steigende Sozialhilfekosten
Bern (ots) - Die Hälfte der Erwachsenen, die Sozialhilfe benötigen, hat keinen Berufsabschluss. Lesen, Schreiben, Rechnen oder einfache Computeranwendungen fallen vielen von ihnen schwer. Am 17. Juni behandelt der Ständerat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024. Damit entscheidet er unter anderem auch, wie ...
plusDer Ständerat ist gefordert, seinen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege zu leisten / Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative
Bern (ots) - In der Schweiz werden derzeit zu wenige Pflegefachpersonen ausgebildet. Der vom Nationalrat im Winter 2019 verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative legt das Fundament, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den drohenden Fachkräftemangel zu verhindern. Diese Woche ...
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Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Aufruf der Caritas zeigt Wirkung / Parlamentarische Vorstösse fordern Unterstützung für Armutsbetroffene
Luzern (ots) - Der Aufruf der Caritas an die Bundespolitik für eine gezielte Unterstützung von Armutsbetroffenen und des Mittelstands in der Corona-Krise findet Gehör. Mehrere Vorstösse bringen zentrale Massnahmen zur Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft in die Debatte des Parlaments ein. Caritas ...
plusSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Doppelbelastung durch Überbrückungsrente untergräbt Sozialpartnerschaft - Zukunft der Bau-Rente offen
Zürich (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S will im Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen darauf verzichten, Branchen mit weitergehenden sozialpartnerschaftlichen Leistungen von der Finanzierung auszuklammern. Damit widerspricht sie dem Nationalrat, der in der ...
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Eindämmung des Tabakkonsums: Die Schweiz verliert 14 Plätze im europäischen Ranking
Bern (ots) - Die Schweiz, «die Heimat der Tabakkonzerne», stürzt in der europäischen «Tobacco Control Scale» auf den zweitletzten Platz ab (35 von 36) und verliert den Anschluss an eine zeitgemässe Tabak- und Nikotinprävention. Auf Platz 1 der Rangliste ist das Vereinigte Königreich. Zum wiederholten Male ist die Schweiz im europäischen Vergleich der ...
plusStänderat lehnt Motion zur Stärkung der Sozialpartnerschaft ab: Wirtschaft sieht Sozialpartnerschaft in Gefahr
Zürich (ots) - Der Ständerat hat die Motion «Stärkung der Sozialpartnerschaft bei allgemein-verbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen» abgelehnt. Eine breite Allianz aus 29 Wirtschafts- und Branchenverbänden bedauert diesen Entscheid und sieht nun die Sozialpartnerschaft in Gefahr. Die Allianz hat ...
plusSwiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Unternehmensverantwortungsinitiative: Swiss Textiles enttäuscht über den Entscheid des Ständerats
Zürich (ots) - Der Ständerat hat in der Wintersession den Gegenvorschlag der Mehrheit der Rechtskommission zur «Initiative für verantwortungsvolle Unternehmen» abgelehnt. Swiss Textiles bedauert diesen Entscheid. Ein politisch guter und in der Unternehmenspraxis umsetzbarer Kompromiss für mehr Nachhaltigkeit ...
plusVersorgungssicherheit: Jetzt braucht es konkrete Massnahmen
Aarau (ots) - Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat die Motion 19.3004 zur langfristigen Stromversorgungssicherheit oppositionslos angenommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass damit dieses für die Schweiz zentrale Thema entsprechend gewichtet wird. Die langfristige Versorgungssicherheit ist für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE ein zentrales ...
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Ständerat setzt Zeichen für die Energiezukunft
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst die Annahme der parlamentarischen Initiative Rösti durch den Ständerat. Für eine konsequente Umsetzung der Energiestrategie 2050 muss das Potenzial inländischer erneuerbarer Energie ausgeschöpft werden. Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative Rösti (16.452) hat der neu zusammengesetzte Ständerat an seinem ersten Sessionstag ...
plusStänderätliche Kommission befürwortet Motion zur Stärkung der Sozialpartnerschaft: WAK-S will allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge stärken
Zürich (ots) - Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) möchte, dass die allgemein-verbindlichen Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) den kantonalen Regelungen vorgehen. Sie hat eine entsprechende Motion angenommen. Eine breite Allianz aus 28 Wirtschafts- und Branchenverbänden begrüsst den Entscheid. Nun ...
plusSchlussbericht der Ombudsstelle zum «Club» vom 22. Oktober 2019
Zürich (ots) - Die SRG Deutschschweiz veröffentlicht am Donnerstag, 14. November 2019 um 12:00 Uhr den Schlussbericht der Ombudsstelle SRG.D zur SRF-Sendung «Club» vom 22. Oktober 2019 zum Thema «Grün legt zu - Und jetzt?». Der Ombudsmann unterstützt im Licht der bisherigen Rechtsprechung fünf der sieben Beanstandungen, hält hingegen zwei für ...
Un documentplusHuman Life International (HLI) Schweiz
Ehe für alle: Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss erneut vors Stimmvolk
Zug (ots) - Ein im Auftrag von Human Life International erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: Die vom Bundesgericht annullierte Initiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" muss dem Stimmvolk erneut vorgelegt werden - ohne wenn und aber. Und: ein Rückzug der Initiative ist nach erfolgter ...
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Tabakproduktegesetz: Anträge der Gesundheitskommission von Ständerat angenommen
Bern (ots) - Der Ständerat hat das Tabakproduktegesetz fertig beraten. Nachdem er letzte Woche auf Vorschlag der Gesundheitskommission Einschränkungen bei der Werbung von Tabakprodukten gutgeheissen hat, stimmt er nun dem Vorschlag zu, dass die Tabakindustrie zukünftig ihre Werbe-, Sponsoring-, und Promotionsausgaben dem Bundesamt für Gesundheit BAG melden muss. ...
plusFür eine glaubwürdige Armee - Ständerat stimmt für die Erneuerung der Luftwaffe und 100% Offset
Zürich (ots) - Swissmem und GRPM begrüssen den Entscheid des Ständerates zur Erneuerung der Luftwaffe (Air2030). Nur damit kann der Luftschirm gewährleistet, können die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und kann der Luftpolizeidienst sichergestellt werden. Der Entscheid, 100 Prozent des ...
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Revision Jagdgesetz / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS
Basel (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt über die Jagdgesetz-Revision. Ein Gesetz, das den "Schutz wildlebender Tiere" (Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel) in seinem Titel trägt ist damit zu einem eigentlichen Abschussgesetz verkommen. Der Schweizer Tierschutz STS will kein Jagdgesetz, das Tierquälerein ...
plusSchweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Pflegeassistenz - ein starkes Zeichen von Seiten Politik ist nötig
Bern (ots) - In der nächsten Woche befasst sich der Ständerat mit einer Motion für die Anerkennung und Förderung berufsbegleitender Ausbildungen von Personen, welche für Betagte und Menschen mit Behinderungen arbeiten. Der Nationalrat sowie die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats anerkennen die Notwendigkeit einer Besserstellung und ...
plusSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Die Parteien positionieren sich zu den sexuellen Rechten
Bern (ots) - Die grossen politischen Parteien sind bereit, sich für die sexuelle Gesundheit und die sexuellen Rechte zu engagieren. Dies zeigt eine Parteiumfrage von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz, in der sich einzig die SVP nicht positioniert. Eine Interpellation von Ständerätin Liliane Maury Pasquier zum Thema sexuelle Gewalt wird morgen im Ständerat behandelt. Die Parteiumfrage von SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz ...
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Zwischenstand beim Tabakproduktegesetz: Der Ständerat hält an Kurskorrektur fest
Bern (ots) - Der Ständerat hat die erste Hälfte des Tabakproduktegesetzes beraten. Er folgt den Vorschlägen seiner Gesundheitskommission und ergänzt das Tabakproduktegesetz um einige Werbe- und Promotionseinschränkungen. Die «Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz» begrüsst diese Entwicklung. Das Ziel ...
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Tabakproduktegesetz: Gesundheitskommission reagiert minimal auf äusseren Druck
Bern (ots) - Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz nimmt Kenntnis vom Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S, beim Bundesgesetz über Tabakprodukte bei Werbeverboten, Promotion und Sponsoring eine Korrektur des bisherigen präventionsfeindlichen Kurses vornehmen zu wollen, ein Lichtblick. Um Kinder- und ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Gewerbekehricht: Kommunalverbände verlangen Lösung mit weniger Bürokratie
Bern (ots) - Die seit Januar 2019 geltenden Kriterien für die Zuständigkeiten für brennbare Abfälle aus Unternehmen bewähren sich nicht und erhöhen die Bürokratie für Städte und Gemeinden stark. Im Rahmen der Vernehmlassung zu einer Revision der Abfallverordnung des Bundes (VVEA) schlagen der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gemeindeverband ...
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