Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Abänderung der Verordnung über das Starkstrominspektorat und der Niederspannungs-Installationsverordnung genehmigt. Gestützt auf den Vertrag vom 22. Oktober 1984 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Elektrotechnischen Verein (heute: ...
Zürich (ots) - Anlässlich der Beratung der Vorlage zur Abschaffung der Besteuerung einer fiktiven "Eigenmiete" für das selbstgenutzte Wohneigentum hat sich der Nationalrat bei der Frage des privaten Schuldzinsabzug neu positioniert. Der vorgeschlagene "quotal-restriktive Abzug" ist allerdings äusserst kompliziert und administrativ aufwendig. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Mit der abgelehnten BVG-Reform belässt das Schweizer Stimmvolk die Verantwortung für die Anpassung der beruflichen Vorsorge an die gestiegene Lebenserwartung und den veränderten Arbeitsmarkt weiterhin bei den Pensionskassen. Dieser Aufgabe werden die Vorsorgeeinrichtungen zweifellos gerecht. Demgegenüber muss die Politik in einem Marschhalt grundlegend über die Bücher und das angeknackste Vertrauen ...
Zürich (ots) - Mehrleistungen des Vermieters durch wertvermehrende Investitionen können durch einen Mietaufschlag verzinst werden. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach für die Verzinsung weithin der gleiche Satz gilt wie für die Berechnung der zulässigen Rendite des Vermieters. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diese sachgerechte Klärung. Gemäss Mietrecht kann der Vermieter infolge ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung). Ziel der Verordnung ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ...
Wien (ots) - Überparteiliche Interessensvertretung ortet Verstöße gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Behörden müssen fairen Wettbewerb am österreichischen Markt sicherstellen. Der Handelsverband hat als freie und überparteiliche Interessensvertretung des österreichischen Handels eine Beschwerde gegen den Online-Marktplatz Temu bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Nachdem in der Debatte rund um das IWF-Referendum teilweise Missverständnisse aufgetaucht sind, sieht sich der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) veranlasst, diese richtig zu stellen und zu erklären, warum der Beitritt zum IWF ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Finanzstabilität - und damit des hohen Wohlstandsniveaus - in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über die Abänderung der EMIR-Prüfverordnung (European Market Infrastructure Regulation) genehmigt. Die EMIR-Prüfverordnung dient insbesondere der Durchführung des Art. 5 des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG), das der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. August 2024, die Verordnung über den Verkehr mit Ausgangsstoffen für Explosivstoffe im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verabschiedet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates ...
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) ist hoch erfreut, dass die Wirtschafts- und Abgabe-Kommission des Nationalrates (WAK-N) den dringenden Handlungsbedarf für die Abschaffung der Besteuerung einer fiktiven "Eigenmiete" für das selbstgenutzte Wohneigentum bekräftigt. Die Vorlage kommt bereits in der Herbstsession in den Nationalrat. Der HEV ...
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates will die Gewährleistungsrechte der privaten Käufer neuer Wohnungen stärken. Die schikanöse Rügefrist für Baumängel soll aufgehoben werden. Der HEV Schweiz begrüsst dies, denn private Eigentümer riskieren mit der heutigen komplizierten Regelung den Totalverlust sämtlicher Gewährleistungsrechte bei ...
Medienmitteilung Comparis kritisiert Bundesratsentscheid «Branchenvereinbarung der Krankenkassen ist schwammig» Der Bundesrat hat heute die Branchenvereinbarung für Grund- und Zusatzversicherungen als rechtsverbindlich erklärt. Comparis-Krankenkassenexperte Felix Schneuwly kritisiert: «Der ...
München (ots) - Mit Beginn der Anwendung des Digital Operational Resilience Acts (DORA) am 17. Januar 2025 steigen die Anforderungen für Unternehmen aus dem Finanzsektor bei den Themen Cybersicherheit, IKT-Risiken und digitale operationale Resilienz. Zu diesem Zweck hat F24, europaweit führender Software-as-a-Service (SaaS) Anbieter für Resilienz, ein ...
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Globales Beratungsunternehmen J.S. Held ist stolz darauf, 50 transformative Jahre zu feiern, und gibt die Anerkennung seiner Experten durch Who's Who Legal (WWL) bekannt, das jedes Jahr auf der Grundlage umfassender, unabhängiger Recherchen die führenden Rechtspraktiker und Beratungsexperten ermittelt. Kompetenz in der ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung verabschiedet. Neu ist in beiden Verordnungen vorgesehen, dass das Ausländer- und Passamt aus administrativen Gründen auf die Einhebung von Verwaltungskosten wie beispielsweise Übermittlungs- und Kommunikationskosten verzichten kann. Im Ausländerrecht sind die ...
Singapur (ots/PRNewswire) - Cactus Custody, eine auf digitale Vermögenswerte spezialisierte Tochtergesellschaft von Matrixport, wurde bei den HedgeWeek Global Digital Assets Awards 2024 als „Custodian of the Year – APAC" (Verwahrstelle des Jahres –APAC) ausgezeichnet. Mit der Nominierung wurden herausragende Leistungen im Bereich der Digital Asset Services ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 verabschiedet. Mit der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative war Ende Mai von der Freien Liste in Form ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Mit den vorliegenden Berichten und Anträgen zum totalrevidierten Bankengesetz (BankG), dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057. Diese enthält spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von ...