Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057. Diese enthält spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energiemarktgesetzes (EMG) verabschiedet. Mit der Revision soll das 4. Liberalisierungspaket im Elektrizitätsbereich ins liechtensteinische Recht umgesetzt werden. Im Juni 2019 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") sowie der Richtlinie (EU) 2019/771 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und ...
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - Globales Beratungsunternehmen J.S. Held, der mit Stolz sein 50-jähriges Bestehen feiert, kündigt die Veröffentlichung von Crosscurrents: Companies Face Regulatory Uncertainties in Wake of SCOTUS Decisions, von Kim Logue und John Peiserich, die sich mit den jüngsten Entscheidungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) verabschiedet. Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024 den Tätigkeitsbericht 2023 der Geldspielaufsicht im Amt für Volkswirtschaft zur Kenntnis genommen. Neben der üblichen laufenden Aufsichtstätigkeit im Jahr 2023 lagen die Schwerpunkte der Inspektionen bei der Kontrolle der Umsetzung der von den Revisionsstellen festgehaltenen Beanstandungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Juli 2024, eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren verabschiedet. Die Abänderung wird einerseits aufgrund einer Revision des Personen- und Gesellschaftsrechts vorgenommen. Andererseits werden damit in der Praxis auftretende Rechtsunklarheiten behoben. So wird ...
Public Dialog representing Robert Szustkowski
Warschau, Polen (ots/PRNewswire) - In einem bahnbrechenden Schritt zur Stärkung der Rechte des Einzelnen innerhalb der Europäischen Union hat Robert Szustkowski den Offenen Brief an die Europäische Kommission veröffentlicht, in dem er sich für die Ausweitung des EU-Gesetzes "Recht auf Vergessenwerden" ...
Zürich / Lugano (ots) - Am 28. Juni 2024 fanden sich mehr als 500 Verbandsdelegierte sowie Gäste aus Politik, Behörden und Wirtschaft zur 109. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz in Lugano ein. Im Zentrum der statutarischen Traktanden standen die Wahl eines neuen Präsidenten und die Gesamterneuerungswahlen des Vorstandes. Präsident aNR Hans Egloff wurde nach 20 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Liechtenstein hat sich staatsvertraglich mit der Schweiz zur Übernahme der materiellen Vorschriften des schweizerischen Mehrwertsteuerrechts sowie allfälliger Abänderungen verpflichtet. Das schweizerische Parlament ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ist der erste völkerrechtliche Vertrag zur Förderung der öffentlichen Gesundheit. Die Schweiz hat die WHO-Tabakkonvention am 25. Juni 2004 unterzeichnet - also vor genau 20 Jahren - jedoch bisher nicht ratifiziert. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert vom ...
Bern (ots) - Der neu gegründete Bund für mehr Wohnraum stellt konkrete Forderungen Die Wohnraumknappheit in der Schweiz ist akut. Es wird zu wenig gebaut. Die Hürden für Verdichtung und Umnutzung sind zu gross. Die Baubewilligungsverfahren dauern zu lange. Der neu gegründete Bund für mehr Wohnraum lanciert das "Wohnungspolitische Manifest" und fordert Erleichterungen für den Bau neuer Wohnungen und weniger ...
Paris (ots/PRNewswire) - LuxTrust, ein europäischer Spezialist für Trust Services und digitale Identitäten, und Shanghai Genyan Network Technology, ein führender Anbieter von Lösungen für digitales Identitätsmanagement, elektronische Signaturen und elektronische Siegel in China, geben ihre Partnerschaft ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat einen Entwurf für eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) in die Vernehmlassung geschickt. Der HEV Schweiz lehnt die einseitigen Änderungen zulasten der Vermieter ab. Die Vorschläge würden in der Praxis einen enormen Zusatzaufwand verursachen. Sie würden zu Rechtsunsicherheit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juni 2024, die Abänderung der Offenlegungsverordnung (OffV), der Qualitätssicherungsprüfungsverordnung (QSPV) sowie der Wirtschaftsprüfer-Prüfungsverordnung (WPPV) verabschiedet. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur ...
Zürich (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf für die Verbesserung der Gewährleistungsrechte bei Baumängeln erkannt. Er will allerdings weiterhin neben der gesetzlichen Verjährungsfrist zur Durchsetzung der Nachbesserung oder von Schadenersatz bei Baumängeln zusätzlich eine Rügefrist für die Anzeige von ...
Sydney (ots/PRNewswire) - FP Markets festigt weiterhin seine Position als führende Kraft in der Forex- und CFD-Branche, nachdem es kürzlich bei den diesjährigen Financial Achievements in Markets Excellency (FAME) Awards als „Bestes Trading-Erlebnis – Afrika" (Best Trading Experience – Africa) ausgezeichnet wurde. Dies folgt auf die Auszeichnung „Bester ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024, den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Vermessungsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Katastergesetz) und des Baugesetzes genehmigt. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das gesamte ...
New York (ots/PRNewswire) - Lukka, der weltweit führende Anbieter von Daten- und Softwarelösungen für digitale Vermögenswerte, gibt mit Stolz die Übernahme von Coinfirm bekannt, einem erstklassigen europäischen Unternehmen für Blockchain-Analysesoftware. Diese Akquisition erweitert die bestehenden ...
Public Dialog representing Robert Szustkowski
Warschau, Polen (ots/PRNewswire) - Robert Szustkowski, Philanthrop und Geschäftsmann, fordert die Einführung neuer Regeln für den Schutz des persönlichen Bildes in der EU. Der Verfasser der Initiative weist auf die dringende Notwendigkeit hin, klare Regeln und Leitlinien festzulegen, um ungerechtfertigte und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 8. April 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der erheblichen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 in der EU hat die EU-Kommission die betragsmässigen Kriterien für die Bestimmung der Grössenkategorie von Unternehmen überprüft, um den Auswirkungen der Inflation entsprechend begegnen zu können. Mit der Delegierten Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten nach dem Luftfahrtgesetz (LFG-Gebührenverordnung; LFG-GEbV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung genehmigt. Im Weiteren hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verwaltungsvereinbarung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...
Vancouver, Kanada (ots) - Aktionäre von Amazon.com, Inc. (NASDAQ: AMZN) fordern das Unternehmen auf, zu prüfen, ob es seinen eigenen Verpflichtungen nachgekommen ist, die Rechte der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen zu respektieren. Die bevorstehende Jahreshauptversammlung von Amazon am 22. Mai findet inmitten der laufenden ...
Bern (ots) - Die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Pflegeinitiative sind für die Spitäler und Kliniken weder zielführend noch gerecht. Einmal mehr werden den Spitälern und Kliniken neue Aufgaben aufgeladen, ohne diese abzugelten. Zudem soll eine Säule der Schweizer Demokratie, nämlich die gut funktionierende Sozialpartnerschaft ausgehebelt und durch ...