Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Mai 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen sowie der Spezialgesetze der öffentlichen Unternehmen aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2024 zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den Bedürfnissen der ...
Singapur (ots/PRNewswire) - SUNRATE, eine intelligente Plattform für globales Zahlungs- und Treasury-Management, gab seine Partnerschaft mit YeePay, einem führenden Anbieter von Zahlungslösungen für Unternehmen, bekannt, um chinesischen Unternehmen die Expansion in globale Märkte zu ermöglichen. Angesichts des ...
Athen, Griechenland (ots/PRNewswire) - NICHT ZUR DIREKTEN ODER INDIREKTEN FREIGABE, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERTEILUNG, IM GANZEN ODER IN TEILEN IN, NACH ODER VON EINER GERICHTSBARKEIT AUS, IN DER DIES EINEN VERSTOSS GEGEN DIE EINSCHLÄGIGEN GESETZE ODER VORSCHRIFTEN DIESER GERICHTSBARKEIT DARSTELLEN WÜRDE Nachdem MYTILINEOS Energy & Metals („MYTILINEOS") seine Zielvorgaben und strategischen Ziele stets übertroffen hat, hat das Unternehmen in Absprache mit seinen Finanz-, ...
Straßburg (ots) - - Neue Regeln zur Korrektur von Scheinselbstständigkeit - Plattformbeschäftigte können nicht auf Grundlage einer Entscheidung eines Algorithmus entlassen werden - Plattformen dürfen bestimmte Arten von personenbezogenen Daten nicht verarbeiten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Am Mittwoch haben die Abgeordneten neue ...
Sydney (ots/PRNewswire) - Als Reaktion auf die steigende Kundennachfrage nach Flexibilität auf dem Rohstoffmarkt und im Einklang mit seiner Verpflichtung, umfassende Handelslösungen anzubieten, hat FP Markets die Erweiterung seines Rohstoffangebots angekündigt. Dieser Schritt ermöglicht es Händlern und Anlegern bei FP Markets nicht nur, von neuen Möglichkeiten im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, welche anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes zur Reform des Erbrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet. Ziel der Vorlage ist ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, hat die Regierung Salvatore D'Ambra zum Leiter des Bereichs "Bekämpfung Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" im Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) bestellt. Salvatore D'Ambra folgt auf Julia Fink, welche die Liechtensteinische Landesverwaltung nach mehrjähriger Tätigkeit verlässt. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Abänderung der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) genehmigt. Die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) zur Umsetzung des europäischen Aufsichtsregimes für Wertpapierfirmen (Verordnung (EU) 2019/2033 und Richtlinie (EU) 2019/2034; IFD/IFR) wurde vom Landtag nach zweiter ...
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz unterstützt die Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen im Mietrecht. Damit könnten die Mietparteien und Schlichtungsbehörden bei Streitigkeit endlich die Zulässigkeit eines Mietzinses anhand von vergleichbaren Mietwohnungen vereinfacht überprüfen. Zulässige oder übersetzte Mietzinsen würden transparenter gemacht. Im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie aufgrund politischer Vorstösse im Landtag mehrere Anpassungen am Steuergesetz vorgenommen. Im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet. Die Konformität mit internationalen Standards ist essentiell für den liechtensteinischen Finanzplatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die Verordnung dient der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung gemäss dem Beschluss des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Die GloBE-Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. März 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Vaduz (ots) - Am 1. April dieses Jahres treten in Liechtenstein die Gesetzesbestimmungen über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen (Apps) öffentlicher Stellen in Kraft. Die rechtliche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie erfolgt mittels Anpassungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGlG). Als öffentliche Stellen gelten demnach ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Eine neue Untersuchung von AT Schweiz zeigt, dass die Mehrheit der in der Schweiz verkauften elektronischen Einwegzigaretten, oft auch Puff Bars genannt, nicht gesetzeskonform sind. Sie enthalten mehr E-Flüssigkeit als gesetzlich erlaubt. Diese illegalen, meist in China hergestellten Puff Bars werden sehr billig und ohne jegliche Alterskontrolle über ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. März 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die drei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetzes (EWR-VBKDG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden ...
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 12. März 2024 digiFLUX: So nicht umsetzbar Die parlamentarische Initiative 19.475 beinhaltet eine Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Sie schafft Transparenz zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch in anderen Branchen. Die praktische ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV begrüsst das verabschiedete Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union. Geordnete Verhältnisse mit der EU sind für die Schweiz aus Sicht des SBV wichtig. Der Lohnschutz ist dabei kein Hindernis in den anstehenden Verhandlungen mit der EU, da mit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 5. März 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 13. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Februar 2024 beschlossen hatte, autonom ...
Engelhart/Richter/ Partner Rechtsanwälte OG
Wien (ots) - Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Mariahilfer Straße 10-18 Immobilien GmbH wird nunmehr durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Clemens Richter, die im Eigentum der Projektgesellschaft stehende Liegenschaft 1070 Wien, Mariahilfer Straße 10-18 verkauft. Die Liegenschaft samt des in Bau befindlichen Gebäudekomplexes wird in einem strukturierten ...
Aarhus (ots) - Das dänische Unternehmen Formalize das für Whistleblower Software bekannt ist, sammelt in einer A-Series-Finanzierung 15 Millionen Euro ein und gibt die Einführung seiner neuen Compliance-Operations-Plattform bekannt. Ziel des Unternehmens ist es, Europas führender Anbieter von Compliance-Software zu werden. Die Compliance-Operations-Software von ...