Osnabrück (ots) - Verdienter Erfolg Das ist Balsam auf die Seelen der Gewerkschafter. Erstmals seit vielen Jahren verzeichnet die IG Metall wieder einen Mitgliederzuwachs. Dafür gibt es gute Gründe. "Sie haben maßgehalten in Zeiten, in denen andere jegliches Maß verloren haben", bringt es Bundespräsident Wulff auf den Punkt. Gemeint sind die Jahre moderater Lohnabschlüsse, mit denen die Gewerkschaften dazu ...
Luzern (ots) - Am 23. Oktober 2011, dem Tag der Neuwahlen in den Nationalrat und in den Ständerat, ist das Regierungsgebäude in Luzern die Wahlzentrale. Hier laufen die Ergebnisse aus den Gemeinden zusammen; hier treffen sich auch Kandidatinnen und Kandidaten, Exponenten der Parteien, Medienschaffende und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das Regierungsgebäude ...
Osnabrück (ots) - Vertrauen schwer erschüttert Es greift zu kurz, den jetzt entlarvten Datenstaubsauger als einmalige Panne abzutun. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass Sicherheitsbehörden bei der Kontrolle verschlüsselter Internet-Kommunikation über das Ziel hinausschießen. Die Programmierer der Spionagesoftware wussten jedenfalls genau, was sie taten, immerhin hatten sie die rechtswidrigen Zusatzfunktionen ihres Programms getarnt. Der Trojaner konnte damit weit ...
Osnabrück (ots) - Weg von Klischees Was ist es unserer Gesellschaft wert, wenn Eltern selbst die Erziehung ihrer Kinder übernehmen wollen und dafür auf den Beruf verzichten? Nach dem Vorstoß von Ministerin Kristina Schröder zum Betreuungsgeld gerät diese viel diskutierte Frage erneut in den Mittelpunkt. Und die schwarz-gelbe Regierung aus CDU, CSU und FDP schleppt damit ein zusätzliches aktuelles Konfliktthema mit ...
Osnabrück (ots) - Libyen lässt grüßen Wie lange kann sich das verbrecherische Regime von Syriens Präsident Assad noch an der Macht halten? Oder anders gefragt: Wie lange will die Welt dem blutigen Treiben des Diktators noch tatenlos zusehen? Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat war ein Freibrief. Was die Blockadehaltung für grausame Folgen hat, zeigt sich auch an der Ermordung des Oppositionsführers Maschaal Tammo. Noch ist in ...
Osnabrück (ots) - CSU traut sich nicht Die CSU liebt Rebellen, aber sie wählt sie nicht. Auf dem Nürnberger Parteitag sind die Weiß-Blauen aus dem Rausch erwacht, in den sie sich selbst versetzten. Die Kandidatur von Peter Gauweiler, des Zöglings von Übervater Franz-Josef Strauß, hat bei den nach altem Glanz lechzenden Christsozialen für kurze Zeit Sehnsüchte und Hoffnungen geweckt. Als es jetzt zum Schwur kam, trauten sie sich nicht. Die CSU ging auf Nummer sicher ...
Osnabrück (ots) - Schuss vor den Bug Von Falschspielern ist die Rede, von Trickserei, Selbstherrlichkeit und Unprofessionalität. Sozialdemokraten und Grüne liegen sich nach dem Scheitern der Berliner Koalitionsverhandlungen kräftig in den Haaren. Die CDU wird's freuen. Anhänger von Rot-Grün graust es dagegen angesichts der Härte und Emotionalität, mit der hier gestritten wird. Denn die Kontroverse schadet nicht ...
Osnabrück (ots) - Wird der Papst gütig lächeln? Was der Papst bei seiner Deutschland-Reise zu Kirchensteuern und Ökumene gesagt hat, lässt sich nachlesen. Was er gemeint hat, dagegen nicht. Dabei wäre es für den Theologen Ratzinger mit seinem Intellekt ein Leichtes, nicht in Rätseln zu sprechen. Doch als Benedikt XVI. kann er nicht nur liberale Forderungen von Teilen der deutschen Kirche im Blick haben. Er steht ...
Osnabrück (ots) - Zweischneidige Wahl Hand aufs Herz: Die Namen der drei jetzt mit dem Friedensnobelpreis geehrten Frauen dürften nur die wenigsten zuvor gehört, geschweige denn behalten haben. Das spricht nicht gegen die Entscheidung des Komitees. Wer genauer hinschaut, erkennt, was sich der Kreis in Oslo dabei gedacht hat und dass er gute Gründe hatte. Die Unbekanntheit der Preisträgerinnen stellt eher die westlich zentrierte Welt und deren Sicht auf den ...
Osnabrück (ots) - Lichtblick im Osten Polen hat es nicht eilig, den Euro einzuführen. Angesichts der Erschütterungen, die durch die Währungsunion laufen, ist das nicht überraschend. Wohl aber, dass Deutschland, während der Süden wankt, so wenig positive Notiz vom stabilen Land im Osten nimmt. Mit kaum einem Nachbarn ist die deutsche Wirtschaft so eng verwoben wie mit Polen. Und kein anderes EU-Land ist, nicht zuletzt dank deutscher Investitionen, so gut durch die ...
Berlin (ots) - Für Jaroslaw Kaczynski ist es wohl die letzte Chance, noch einmal polnischer Ministerpräsident zu werden. Und wieder schöpft er ganz tief aus seinem Vorrat an Polemik und antideutschen Ressentiments. Die deutsche Politik tut gut daran, die absurden Angriffe auf die Kanzlerin einfach ins Leere ...
Osnabrück (ots) - Schlingerkurs mit Folgen Wie beliebig Politik doch sein kann. Zehn Jahre regierte SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit gemeinsam mit den Linken, dann schien alles auf Rot-Grün hinauszulaufen. Doch nun biegt Wowereit nach rechts ab und will zusammen mit der CDU gehen. Dieser Schlingerkurs wird nicht ohne Folgen bleiben. Denn Glaubwürdigkeit und Vertrauen bleiben auf der Strecke, wenn Politik sich statt an ...
Osnabrück (ots) - Bleibt hungrig, bleibt verrückt Die wohl beste Erfindung des Lebens, so sagte Steve Jobs einmal, sei der Tod. Sterben zu müssen mache den Menschen klar, dass die Zeit zu knapp sei, um das Leben eines anderen zu führen. Der Tod motiviere, Veränderungen zu wagen. "Haben Sie den Mut, Ihrem Herzen und Ihrer Intuition zu folgen", forderte der Apple-Visionär in einer Rede vor Studenten 2005. Steve Jobs ...
Osnabrück (ots) - Unfassbar Notbewilligungsrecht, das klingt nach Krieg, Naturkatastrophe und kollektivem Ausnahmezustand. Doch den einzigen Ausnahmezustand wiesen der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus und dessen Finanzminister Willi Stächele aus, als sie EnBW-Aktien ohne Zustimmung des baden-württembergischen Parlaments kauften, für fast fünf Milliarden Euro. Dass sich Mappus und Stächele dabei auf das ...
Berlin (ots) - Mal angenommen, Steve Jobs und Steve Wozniak hätten ihre ersten Macs unter einer Regierung deutscher Grüner gelötet - was wäre passiert? Zunächst wäre der Gender-Beauftragte anmarschiert und hätte zwei Männer in der Unternehmensführung bemängelt. Die Menschenrechtler hätten eine Praktikanten-Ampel am Garagentor angebracht, je nachdem, ob die Apple-Gründer auch lieb zum diskriminierungsfrei ...
Osnabrück (ots) - Ein bitteres Datum Nein, dieser Krieg war kein Fehler, sondern ein Akt der Verteidigung. Ohne den Afghanistan-Einsatz hätte das weltweite Terrornetzwerk Al-Kaida wohl kaum bekämpft werden können. Dass sich Terroranschläge vom Ausmaß des 11. September 2001 nicht wiederholt haben, ist vor allem dem Einsatz der internationalen Truppen zu verdanken, auch den deutschen Soldaten, die ihr Leben für Frieden und Sicherheit riskieren. Dass die Frauen und ...
Osnabrück (ots) - Riskanter Schwenk In der SPD werden sie die Faust in der Tasche ballen. Ausgerechnet der vermeintliche Parteilinke Klaus Wowereit dämpft die rot-grüne Euphorie, die sich angesichts einer siechen schwarz-gelben Bundesregierung breitmachte. Mögen sie es im Willy-Brandt-Haus auch bestreiten: Die Chancen für einen Machtwechsel im Bund sind durch Wowereits Volte gesunken. Vielen erschien Rot-Grün ...
Osnabrück (ots) - Auf Kosten der Syrer Dass China und Russland eine gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien torpediert haben, ist vor allem tragisch, weil es voll auf Kosten der syrischen Opposition geht, weitere Tote inbegriffen. Es zeigt aber auch: Nicht alle Mitglieder dieses machtvollen Gremiums wissen mit ihrer Macht umzugehen. Das ist, losgelöst von den fatalen Folgen für die syrische Demokratiebewegung, ein grundsätzliches weltpolitisches Problem. Es ...
Osnabrück (ots) - Auf der Maut-Spur Früher hatten die Bayern König Ludwig II., den prunksüchtigen Träumer, später Franz Josef Strauß, den streitsüchtigen Haudrauf. Heute haben sie Parteirebellen, die die weiß-blaue Welt aufmischen. Derzeit macht Anti-Europäer und Strauß-Freund Peter Gauweiler die Wahl des CSU-Stellvertreters zu einem solchen Spektakel, dass es auch besonnene Politiker wie den amtierenden ...
Berlin (ots) - Das Ende kam doch überraschend. Nachdem die Weichen eigentlich schon auf Rot-Grün standen, ließ die SPD den Koalitions-Zug noch entgleisen. Kein grünes Mitregieren, keine Senatsposten, kein sozial-ökologischer Aufbruch für Berlin. Eine bittere Niederlage für die Grünen. Davon werden sie sich lange nicht erholen - auch wenn man am Mittwoch bemüht war, die Schuld der SPD zuzuschieben. Vor allem der ...
Osnabrück (ots) - Schluss mit Mätzchen Endlich. Dänemark kehrt auf den Weg der Vernunft zurück. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt korrigiert den gefährlichen Kurs ihres Vorgängers Lars Løkke Rasmussen, der sich von den dänischen Rechtspopulisten zu ausländerfeindlichen Mätzchen treiben ließ. Dem Ansehen Dänemarks hat er damit schwer geschadet. Die Dänen drohten zum Schmuddelkind der EU zu werden, ...
Osnabrück (ots) - Schwarzer Tag für Italiens Justiz Die dramatische Wende im Fall Amanda Knox ist eine schallende Ohrfeige für die italienische Staatsanwaltschaft und Polizei. Im Berufungsprozess konnte die Verteidigung den Ermittlungsbehörden Schlamperei im Umgang mit den DNA-Spuren nachweisen. Den Richtern blieb deshalb gar keine andere Wahl, als die junge US-Studentin und ihren Ex-Freund wieder auf freien Fuß zu ...
Osnabrück (ots) - Interpretationsfähig Vor anderthalb Wochen hat der Papst Deutschland besucht, nun arbeiten die katholischen Bischöfe auf ihrer Herbstvollversammlung in Fulda diese Reise auf. Dabei stellt sich heraus: Die Ansprachen von Benedikt XVI. können sehr unterschiedlich ausgelegt werden. Sowohl seine Äußerungen zur Ökumene als auch zum viel zitierten Stichwort Entweltlichung der Kirche bieten viel ...
Osnabrück (ots) - Amputiert Als sie vor etlichen Jahren gegründet wurde, war die Diätenkommission des Niedersächsischen Landtages eine vorbildliche Einrichtung. Besetzt mit unabhängigen Experten von Wirtschaft und Gewerkschaften bis zum Steuerzahlerbund, arbeitete sie Jahr für Jahr einen Vorschlag aus, wie sich die Einkommen der Mandatsträger vernünftigerweise entwickeln sollten. Doch von dieser Aufgabe ist nur noch ein Torso geblieben. Die Tätigkeit der Kommission ...
Osnabrück (ots) - Reformen jetzt Die Finanzminister der Euroländer haben sich darauf geeinigt, den Euro-Stabilitätspakt deutlich zu verschärfen. So, wie er bisher auf dem Papier steht, ist er nicht geeignet, die Staaten der Eurozone vor einer Bedrohung wie der griechischen Extremverschuldung zu schützen. Mit solchem Unheil hatten der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel und seine europäischen Kollegen nicht gerechnet, als sie 1992 ihre Unterschriften unter die ...
Osnabrück (ots) - Europäisch geprägt Die Euro-Krise überschattet derzeit zahlreiche Ereignisse - und damit auch die Feiern zur deutschen Einheit. Und so waren die Festreden zum 3. Oktober gestern so sehr vom Hinweis auf den Wert der Europäischen Union geprägt wie selten zuvor. Die Forderungen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sind angesichts einer lauter ...
Osnabrück (ots) - Problem der EU Die in Bulgarien und Tschechien eskalierenden, in den vergangenen Jahren aber auch in Ungarn, Rumänien und der Slowakei immer wieder aufflammenden rassistischen Proteste und Angriffe gegen die Roma werfen einen großen Schatten auf die Zivilgesellschaften der osteuropäischen Länder. Und auf deren Regierungen, die bei der Integration der Minderheit versagt haben. Die Polizei schaut oft ...
Osnabrück (ots) - Fehl am Platz Artikel 38 des Grundgesetzes ist eindeutig: Die Abgeordneten des Bundestags sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Theoretisch. In der Praxis ist das gar nicht so einfach, wie das Beispiel des aufrechten Wolfgang Bosbach zeigt. Die jetzt enthüllten Entgleisungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bestätigen im Nachhinein Bosbachs Klagen, ...
Osnabrück (ots) - Justiz im Zugzwang Im niedersächsischen Innenministerium dürfte man gestern ziemlich neidisch gewesen sein. Denn den hessischen Kollegen ist mit dem Verbot der Hells Angels in Frankfurt das gelungen, woran die Hannoveraner seit Jahren scheitern. Allzu gerne würden auch die niedersächsische Polizei und die Justiz dem Treiben der Rocker in der Landeshauptstadt ein Ende machen. Immer wieder werden ...
Osnabrück (ots) - Gut für DDR-Opfer Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Bundestag das neue Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet. Gut so. Denn wer unter dem SED-Unrechtsstaat gelitten hat, wird die Neuerungen als Fortschritt empfinden. Auf diese Weise verhindern die Abgeordneten, dass unter die Aufarbeitung der DDR-Diktatur bald ein Schlussstrich gezogen wird. Selbst wenn diese Zeit schon zwei Jahrzehnte ...