Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Transitverkehr: Massnahmen bis zur Erreichung des Verlagerungsziels und Koordination mit ...
Mündliche Information durch Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute über den Stand der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU ausgesprochen und Aufträge im Hinblick auf das weitere Vorgehen bestimmt. Entscheide in der Sache hatte er heute nicht zu treffen. Angesichts des substanziellen schweizerischen Angebots ist ...
Bern (ots) - Am 22. September 2002 werden wir über zwei Themen beziehungsweise über drei Vorlagen abstimmen: über die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank - es geht um die Volksinitiative der SVP und um den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament mit der Solidaritätsstiftung - sowie über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Bereits im Januar hatte der Bundesrat entschieden, im September das ...
Erklärung des Bundesrates anlässlich der Veröffentlichung des Schlussberichtes der Unabhängigen Expertenkommission «Schweiz - Zweiter Weltkrieg» Bern (ots) - Nach fünfjähriger Arbeit stellt die Unabhängige Expertenkommission «Schweiz-Zweiter Weltkrieg» (UEK) heute ihre Schlussergebnisse vor. Die eidgenössischen Räte hatten die UEK im Dezember 1996 ...
Bern (ots) - Am Donnerstag 21. März 2002 hat der Bund seine vier Ausstellungen an der Expo.02 den Medien vorgestellt. Die Eidgenossenschaft ist an der Expo.02 auf jeder Arteplage mit einer eigenen Ausstellung vertreten, nämlich mit Wer bin ich? in Yverdon-les-Bains, mit dem Palais de l'Equilibre in Neuenburg, mit Nouvelle DestiNation in Biel und der Werft in Murten. Die Ausstellungen, die einen inneren Zusammenhang ...
Bern (ots) - Unvorhergesehene Ereignisse haben letztes Jahr die Grenzen des Planbaren mit aller Deutlichkeit aufgezeigt. Dies geht aus dem Geschäftsbericht 2001 des Bundesrates hervor. Die Anschläge vom 11. September in den USA und deren Folgen, die Swissair-Krise, die Katastrophe am Gotthard usw. haben den Bundesrat vor neue Herausforderungen gestellt. Insgesamt ...
Bern (ots) - Die Broschüre «Der Bund kurz erklärt 2002» ist soeben in den vier Landessprachen sowie in Englisch erschienen. Weil sich die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei herausgegebene, kostenlos erhältliche Publikation unverändert grosser Beliebtheit erfreut, umfasst auch die diesjährige Auflage 240'000 Exemplare. Leserinnen und Leser können der mit Bildern, Grafiken und Organigrammen ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Die aktuelle Situation im Transitverkehr * Fragen rund um die neue nationale ...
Ausstellung Die Schweiz und die UNO bis 2.März 2002 verlängert Bern (ots) - Seit dem 13.November 2001 zeigt das Polit-Forum des Bundes im Hinblick auf die Abstimmung vom 3.März im Käfigturm in Bern eine Ausstellung zum Thema «Die Schweiz und die UNO». Neben vielen Einzelbesucherinnen und -besuchern haben bisher 55 Klassen an einer Führung teilgenommen, 40 Schulklassen haben die Ausstellung unangemeldet ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, am 2.Juni 2002 die zwei abstimmungsreifen Vorlagen betreffend den Schwangerschaftsabbruch, das heisst die Gesetzesänderung und die Volksinitiative, zur Abstimmung zu bringen. Hingegen kommt das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erst am 22.September 2002 zur Abstimmung, da zunächst die Konsensgespräche über die Verordnung fortgesetzt werden sollen. Am 2.Juni 2002 wird ...
Bern (ots) - Die elektronische Ausübung politischer Rechte, also das Vote électronique», ist ein realisierbares und zukunftsträchtiges föderalistisches Vorhaben. Seine Einführung stellt aber hohe Anforderungen an die Sicherheit und kostet Geld, Zeit, Personal und Material. Sie setzt den politischen Willen und die Mitarbeit aller Beteiligten von Bund, Kantonen und Gemeinden voraus. Die Politik muss die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer siebenköpfigen Anrufinstanz für die Lauterkeit der politischen Werbung in Abstimmungskampagnen ab. Er beantragt dem Nationalrat, auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Staatspolitischen Kommission nicht einzutreten. Zwar wünscht der Bundesrat faire politische Auseinandersetzungen; eine Anrufinstanz im Sinne der Parlamentskommission würde aber nach seiner ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Jahresziele 2002 der Departemente und der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen. Diese konkretisieren einerseits die Ziele des Bundesrats, andererseits umfassen sie auch eigene departementale Zielsetzungen und Massnahmen. Aufgrund ihres tabellarischen Aufbaus ermöglichen die Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei einen raschen Überblick über die wichtigsten geplanten ...
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2002 voraussichtlich 46 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht es den Kantonen, den Parteien und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite Stellung zu nehmen. Die Liste wird im Internet ...
Bern (ots) - Morgen Mittwoch, 19. Dezember 2001, auf den Tag genau fünf Jahre nach ihrer Einsetzung, wird die unabhängige Expertenkommission "Schweiz - Zweiter Weltkrieg" in Bern ihre letzte Vollversammlung abhalten und ihren Schlussbericht zu Handen des Bundesrates verabschieden. Der Bundesrat möchte diesem Ereignis einen besonderen Akzent verleihen und damit seiner Anerkennung für die grosse Arbeit ...
Bern (ots) - Mit seinen Zielen 2002 will der Bundesrat weitere Reformschritte in Richtung einer offenen, kooperativen, attraktiven und lebenswerten Schweiz unternehmen. Unser Land zeichnet sich im internationalen Vergleich nach wie vor durch hohe politische Stabilität und eine beachtliche Reformfähigkeit aus. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei ...
Uster (ots) - Der Ustertag ist ein ganz besonderer Tag. Er gedenkt der Freiheit, welche 10'000 Menschen vor 172 Jahren hier in Uster gefordert haben. Unser Land kennt viele politische Gedenk- und Feiertage: Der 1. August erinnert uns an den Rütlischwur. Am Sechseläuten zelebrieren die Zürcher Zünfte die alte Zunftherrschaft. In Morgarten, Sempach, Murten ...
Bern (ots) - Die Bundeskanzlei hat die Swisscom AG für den Betrieb (Hosting) ihres Projektes Guichet virtuel ausgewählt. Dieses Unternehmen stellt wichtige Informatikeinrichtungen für die künftige Website www.ch.ch bereit und garantiert so eine sehr gute Verfügbarkeit auf dem Internet. Unter Beizug von Fachleuten und Unternehmen wurden während fünf Monaten die verschiedenen Angebote geprüft und die qualitativ ...
Es gilt das gesprochene Wort! Lugano (ots) - Anlass der heutigen Veranstaltung ist eigentlich die Buchvernissage von «tra sogni e strategie». An einer solchen Vernissage pflegt der Autor in der Regel aus seinem Buch vorzulesen. Doch erstens kann eine bereits gehaltene und an ein bestimmtes Publikum gerichtete ...
Bern (ots) - Bundesrat und Bundesverwaltung dürfen und sollen sich im Abstimmungskampf aktiv engagieren. Das Engagement ist aber an klare Regeln gebunden. Zu diesem Schluss gelangt der Bericht «Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von Abstimmungen», den eine von Bundesratssprecher Achille Casanova geleitete Arbeitsgruppe des Bundes verfasst ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Berne (ots) - Wie üblich gegen Ende jeden Jahres, hat der Bundesrat heute den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Herrn Jean-Pierre Roth, zu einer Aussprache über den geldpolitischen Kurs und die Konjunktur-Aussichten für 2002 eingeladen. Nach den Ausführungen von Dr. Roth hat sich die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden ...
Bern (ots) - Unter der Leitung von Bundesrat Pascal Couchepin haben Vertreter der Bündner Regierung, der Landschaft Davos und der Stiftung World Economic Forum am Montagmorgen in Bern offene Fragen in Bezug auf die Durchführung des WEF im Jahr 2002 und in den folgenden Jahren diskutiert und sich geeinigt. Es ging dabei insbesondere um eine gegenseitige Orientierung über bereits getroffene Entscheide und um das ...
Bern (ots) - Auf Einladung der Ausstellungsleitung Expo.02 wird der Bundesrat in corpore an der Eröffnungsfeier vom 14. Mai 2002 teilnehmen. Nach der offiziellen Zeremonie in Neuenburg verteilen sich die Bundesräte dann am Abend auf die verschiedenen Arteplages, wo das Eröffnungsspektakel gleichzeitig stattfinden wird. Der Bundesrat dankt der Expo.02 für die Einladung und freut sich auf die aussergewöhnliche ...
Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Zu Beginn der heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat durch den Chef der Task Force Luftbrücke, Herrn Peter Siegenthaler, über den Stand der Dinge in Sachen «Swissair/Crossair» umfassend informieren lassen. Der Direktor der Finanzverwaltung zeigte sich dabei «leicht optimistisch», denn «im Moment werden ...
An die Medienschaffenden Gotthard-Katastrophe Sehr geehrte Medienschaffende Bern (ots) - Bundespräsident Moritz Leuenberger stattet heute Nachmittag zusammen mit Vizekanzler Achille Casanova den Kanton Tessin und Uri einen Besuch ab. Er wird sich voraussichtlich heute Donnerstag um ca. 16.00 Uhr in der Einsatzzentrale der Tessiner Kantonspolizei in Airolo einfinden und sich dort in Anwesenheit von Regierungsrat Borradori über die laufenden ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 9. November 2001 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden: * die Bedeutung einer nationalen Fluggesellschaft für den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, am 3. März 2002 die folgenden Vorlagen zur Volksabstimmung zu bringen: * Die Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)»; * Die Volksinitiative «für eine kürzere Arbeitszeit». Abstimmungsreif wäre eigentlich auch das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Der Bundesrat hatte jedoch versprochen, darüber erst ...
Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Nach einer Schweigeminute als Zeichen der Trauer und der Verbundenheit mit den Opfern und ihren Angehörigen hat sich der Bundesrat heute über die tragischen Ereignisse von Zug ausgesprochen. Für den Bundesrat darf das, was gestern in Zug geschah, unsere politische und kulturelle Tradition nicht in Frage stellen. Die extreme Tat eines unzufriedenen und mit unglaublichem Zorn gegenüber dem Staat erfüllten ...
Bern (ots) - Mit Bestürzung hat der Bundesrat vom Amoklauf im Zuger Kantonsrat Kenntnis genommen, der mehrere Todesopfer, darunter auch Mitglieder der Kantonsregierung und des Kantonsrates, sowie Verletzte gefordert hat. Der Bundesrat ist fassungslos über diese schreckliche, unverständliche Tat, welche an die Grundlagen unseres Zusammenlebens greift. Er ist besorgt über die Zunahme der Gewalttätigkeit und ...