Bern (ots) - Das Verfahren für die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund und die Information des Bundes über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland soll gesetzlich neu geregelt werden. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei ermächtigt, einen entsprechenden Entwurf samt Erläuterungen in die Vernehmlassung zu geben. Kantone, politische ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Vorausgesetzt, dass das eingereichte Referendum formell zu Stande kommt: Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision); * Bundesbeschluss vom 3. Oktober ...
Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll neu in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat, der die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet hat, will damit der wichtigen Rolle, die diesem Instrument der Meinungsbildung in unserer Konkordanzdemokratie zukommt, Rechnung tragen. Das Vernehmlassungsverfahren hat sich in der Schweiz als wichtige Etappe bei der Vorbereitung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet das traditionelle Weltwirtschaftsforum in Davos als hervorragende Gelegenheit, um multilaterale Beziehungen wahrzunehmen und zu pflegen. Es ist ihm ein Anliegen, diese Stätte des Gesprächs, des Austauschs von Meinungen und der Suche nach Lösungen beherbergen zu können. Der Bundesrat begrüsst ebenfalls, dass ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr formell über die Departementsverteilung, die Stellvertretungen und die Ausschüsse entschieden und dabei seinen Beschluss vom 14.Dezember 2003 bestätigt. Bei den Stellvertretungen rückten jene Bundesratsmitglieder, die per 1.Januar ein neues Departement übernommen haben, in die Positionen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2004 voraussichtlich 48 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite ...
Bern (ots) - Die Publikation der Radioaktivitätswerte auf Teletext wird per 31. Dezember 2003 eingestellt. Ab dem Zeitpunkt sind die Ergebnisse dieser Messungen nur noch über Internet abrufbar. Die Nationale Alarmzentrale (NAZ) veröffentlicht die Tagesmittelwerte ihrer 58 Messstationen unter www.naz.ch. Die Massnahme ist eine Anpassung an die heutigen technologischen Möglichkeiten. Ausserdem erfolgt sie im ...
Bern (ots) - Rot präsentieren sich die neu gestalteten "Erläuterungen des Bundesrats" für die Volksabstimmung vom 8. Februar 2004. Die Kombination der roten Farbe mit der weissen Schrift entspricht der Farbgebung des Schweizer Wappens und drückt damit aus, dass Volksabstimmungen für die Schweiz als identitätsstiftend wie Wappen und Pass betrachtet werden können. Die Abstimmungserläuterungen wurden ...
Bern (ots) - Die im neuen Parlamentsrecht vorgesehenen Informationsrechte der Ratsmitglieder und parlamentarischen Kommissionen haben Auswirkungen auf die Bundesverwal-tung. Der Bundesrat hat mehrere Präzisierungen auf Verwaltungsseite beschlossen, um die Umsetzung des Parlamentsgesetzes auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1.12.03) sicher zu stellen. ...
Bern (ots) - Die Medienkonferenzen über die wöchentlich stattfindenden Bundesratssitzungen werden live im Internet übertragen. Der Bundesrat hat versuchsweise grünes Licht für dieses unter der Bezeichnung "Conferenza+" laufende Projekt gegeben. Die Neuerung trägt zur besseren Information von Bevölkerung und Medienschaffenden im In- und Ausland, von ...
Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll gestrafft, verwesentlicht und erstmals in einem Gesetz geregelt werden. Dieses Vorhaben des Bundesrates wird von den Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen deutlich unterstützt. Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Bundeskanzlei beauftragt, eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten. Für die ...
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat an der heutigen Bundesratssitzung über die Situation rund um den Flughafen Zürich, insbesondere über die ersten Erfahrungen mit den Südanflügen, die schwierige Lage der Betroffenen und das weitere Vorgehen informiert. Mit Befriedigung konnte er mitteilen, dass mit dem deutschen Verkehrsministerium eine ...
Bern (ots) - Bei den vergangenen Nationalratswahlen ist die Wahlbeteiligung mit 45,4 Prozent erneut leicht angestiegen (1995: 42,2%, 1999: 43,4%). Dies geht unter anderem aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat zu Handen des Nationalrats verabschiedet hat. Der Bericht über die Nationalratswahlen vom 19.Oktober 2003 für die 47. Legislaturperiode enthält die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. November 2003 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Bilaterale II und EU-Osterweiterung * Schwerpunkte der Legislaturplanung * ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mit der Legislaturplanung 2003 - 2007 befasst und seine politische Strategie für die neue Legislaturperiode konkretisiert. Er hat dabei wesentliche inhaltliche Konturen des Programms festgelegt. Auf dieser Grundlage wird ein erster Berichtsentwurf ausgearbeitet, wobei auch noch die Ergebnisse der Aussprache mit den Kantonsregierungen vom 28. November 2003 einfliessen ...
Bern (ots) - Abstimmungsthemen für den 8. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 15. Oktober 2003, die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Gegenentwurf zur ...
Bern (ots) - Ebenfalls Thema der heutigen Bundesratssitzung waren die bilateralen Verhandlungen II: Der Bundesrat verschaffte sich anhand einer Auslegeordnung eine Übersicht über den Stand der Bilateralen II und besprach das weitere Vorgehen auch im Hinblick auf ein allfälliges späteres Treffen mit der EU auf hoher politischer Ebene. Die Bilateralen ...
Bern (ots) - Da nächste Woche keine Bundesratssitzung stattfindet, hat Bundespräsident Pascal Couchepin den Bundesrat für heute Vormittag zu einer Sitzung einberufen, um über drei aktuelle Fragen zu diskutieren: die Strompanne in Italien, die Annullation des Besuchs, den Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der Türkei abstatten sollte, und den Stand der ...
Bern (ots) - Die Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 rücken näher. Am Montag Abend des 8. September sind in den letzten Proporzkantonen die Bereinigungsfristen für die Wahlvorschläge abgelaufen. Allein aus diesen Kantonen bewerben sich 993 (1999: 983, 1995: 990) Kandidatinnen und 1'843 (1999: 1'862, 1995: 1'844) Kandidaten um die 200 Sitze in der ...
Bern (ots) - Im Hinblick auf seine Politik für die nächsten vier Jahre hat sich der Bundesrat über Mittag in einer Klausursitzung über demografische Herausforderungen und über Wachstumspolitik ausgesprochen. Er hatte dabei keine definitiven Entscheidungen zu treffen, doch legte er gewisse Stossrichtungen fest, aufgrund derer die Bundeskanzlei zusammen mit den Departementen die Vorarbeiten am Bericht über ...
Bern (ots) - "Ich möchte gerne mehr Wählerinnen und Wähler". Mit dieser Aufforderung wendet sich Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz in der soeben veröffentlichten Broschüre zu den bevorstehenden Nationalratswahlen an die Stimmberechtigten. Die Broschüre enthält denn auch eine praktische Wahlhilfe und ein wenig Staatskunde. In den letzten 100 ...
Bern (ots) - Alt-Bundesrat Pierre Graber ist am vergangenen Samstag Nachmittag im Alter von 95 Jahren in einem Lausanner Spital gestorben. In der Nacht zuvor hatte er infolge eines Hirnschlags hospitalisiert werden müssen. Die Trauerfeierlichkeiten finden am Donnerstag, 24. Juli 2003, um 14 Uhr auf dem Friedhof Montoie in Lausanne statt. Pierre Graber gehörte dem Bundesrat von 1970 bis 1978 an. Während ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich am Freitag, 4. Juli, zu Beginn des zweiten Tages seines traditionellen Jahresausfluges zu einer kurzen Sitzung zum Thema EU zusammengefunden. Anschliessend unternahm er eine Wanderung, unterhielt sich in Visperterminen mit der Bevölkerung, besichtigte das Biotechnologie-Zentrum der Firma Lonza in Visp und dinierte abends im ...
Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist der Bundesrat am Donnerstag, 3. Juli 2003, zu seinem traditionellen zweitägigen Jahresausflug aufgebrochen. Auf Einladung von Bundespräsident Pascal Couchepin führte die Reise am ersten Tag zuerst auf den Genfersee, dann ins Kloster St-Maurice und schliesslich auf die Riffelalp oberhalb ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 29. August 2003 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden: Luftverkehr EU-Osterweiterung Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich mit der Frage eines möglichen Beitrags der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der um 10 Mitgliedstaaten erweiterten EU befasst. In einem Brief von EU- Kommissar Christopher Patten an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vom 14. Mai 2003 hatte die EU die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Morgen entschieden, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung der zwei italienischen Parlamentarier und der anderen Mitglieder der Delegation, die am vergangenen 8. Mai versucht hatten, sich beim Konkursamt Lugano Unterlagen zu beschaffen, nicht zu erteilen. Der Bundesrat hat deshalb die Bundesanwaltschaft beauftragt, das Verfahren, das diese in Anwendung von Artikel ...
Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause unternimmt der Bundesrat am Donnerstag und Freitag, 3. / 4. Juli 2003, seinen Jahresausflug. Die gemeinsame Reise führt traditionellerweise in die engere Heimat des jeweiligen Bundespräsidenten. Auf Einladung von Bundespräsident Pascal Couchepin geht es in diesem Jahr ins Wallis. Der Gastgeber hat für seine Ratskolleginnen und -kollegen ...
Bern (ots) - Schweizerische Bundeskanzlei Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Schlankere Organisation für die Information in Krisenlagen Der Bundesrat hat den Bericht "Überprüfung der Information des Bundes in Krisenlagen" gutgeheissen. Der Bericht stellt fest, dass die heutigen rechtlichen und konzeptionellen Grundlagen gut geeignet sind, um die Anforderungen ...
Bern (ots) - In einer Auflage von 20'000 Exemplaren ist der Eidgenössische Staatskalender 2003 soeben erschienen. Herausgeberin dieses 790- seitigen Nachschlagewerks ist die Schweizerische Bundeskanzlei, für den Vertrieb ist das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) in Bern zuständig. Der in deutscher, französischer, italienischer und teilweise romanischer Sprache abgefasste Staatskalender enthält ...