Bern (ots) - Wie üblich gegen Ende jeden Jahres, hat der Bundesrat heute den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Herrn Jean-Pierre Roth, zu einer Aussprache eingeladen. Hauptthemen bildeten der geldpolitische Kurs der SNB und die Konjunkturaussichten für das Jahr 2003. ...
Bern (ots) - Stadt Bern zählt ihre Stimmzettel zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November über die Asylinitiative nach Die Bundeskanzlei hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Bern ihre Stimmzettel zur Eidgenössischen Volksinitiative vom vergangenen Wochenende über die Asylinitiative von Hand nachzählt. Gleichzeitig hat sie in einem Schreiben an die Staatskanzleien die ...
Bern (ots) - "E-Government, "E-Procurement", "Guichet virtuel" - verstehen Sie das? Oder verstehen Sie "elektronische Beschaffung" oder "virtueller Amtsschalter" besser? Gehen Sie lieber an eine Veranstaltung oder an ein Event? Was ist eigentlich gemeint und wie soll das Gemeinte genannt werden? Mit solchen und anderen Fragen beschäftigt sich die ...
Bern (ots) - "Grosser Bahnhof" am Donnerstagmittag im Landsitz "Lohn" im bernischen Kehrsatz: Der heutige Bundesrat traf sich dort mit den ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung zum traditionellen Jahresschlussessen. Mit Ausnahme von Hans Schaffner und Pierre Graber fanden sich alle Bundesrätinnen, Bundesräte und Bundeskanzler zu dem freundschaftlichen Anlass ein. Die amtierenden Bundesratsmitglieder ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute auch mit den jüngsten Unwetterkatastrophen befasst, von denen verschiedene Regionen der Schweiz, insbesondere aber die Kantone Graubünden und Tessin, heimgesucht worden sind. Er liess sich über die geplanten und bereits angelaufenen Hilfsmassnahmen des Bundes ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich am Mittwoch, 20.November 2002, mit der Legislaturplanung 2003 - 2007 befasst und das Vorgehen festgelegt. Am 29.Januar 2003 will er in einer Klausursitzung eine politische Grundsatzdiskussion führen mit dem Ziel, erste strategische Vorgaben für die kommende ...
Bern (ots) - Der Bundesrat setzt sich mit Nachdruck für die Volksrechte ein. Wie bereits im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. März 2000 über die Initiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie" versprochen, möchte er Volksbegehren zügiger zur Abstimmung bringen. Deswegen wendet er sich gegen gewisse Tendenzen im Parlament, bei Volksinitiativen die Behandlungsfrist zu verlängern. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9.Februar 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten folgende Vorlagen (es sind die einzigen abstimmungsreifen) unterbreitet: * der Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte sowie * das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich in seiner Klausursitzung vom Mittwochabend im Von-Wattenwyl-Haus von Staatssekretär von Däniken, dem Koordinator der Verhandlungen, sowie von den verantwortlichen Unterhändlern über den Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der Europäischen Union (EU) orientieren ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8.November festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien die folgenden Themen diskutiert werden: * Weiteres Vorgehen in Sachen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat wichtige Ausführungsbestimmungen zu den Politischen Rechten verabschiedet. Die einen stehen im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2003 und betreffen das Parteienregister, die andern umfassen technische Voraussetzungen für die Durchführung kantonaler Pilotversuche mit der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung auch mit den jüngsten Unwettern in Teilen der Ostschweiz befasst. Er liess sich über das Ausmass der Schäden sowie über bereits getroffene Massnahmen informieren. Der Bundesrat drückt den Angehörigen der Todesopfer sein tief empfundenes ...
Bern (ots) - Die weisse Hülle von Nouvelle DestiNation, dem Bundespavillon zum Verhältnis zwischen BürgerInnen und Staat auf der Arteplage Biel, kommt beim Publikum gut an. Die Betriebsleitung von Nouvelle DestiNation ist der Frage nachgegangen, wie es um die Inhalte steht. Resultate einer Besucherumfrage zeigen, dass auch die Hörstücke beim Publikum auf positive Resonanz stossen. Nouvelle DestiNation umfasst ...
Herausforderungen an die Zivilisationsgesellschaft Bern (ots) - Unter dem Titel Herausforderungen an die moderne Zivilisationsgesellschaft» (HEMOZI) bietet die Strategische Führungsausbildung (SFA) der Bundeskanzlei zusammen mit Credit Suisse Group am Montag und Dienstag, 26./27. August 2002, in Horgen ZH ein weiteres Ausbildungssegment für Entscheidungsträger ...
Bundesrat spricht 50 Millionen Franken Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den von den verheerenden Überschwemmungen betroffenen Menschen in Europa und Asien zu helfen. Das Schwergewicht liegt dabei in den europäischen Ländern. Insbesondere Deutschland, Österreich, Tschechien, Russland und die Slowakei sollen unterstützt werden. Mit der Hilfeleistung von 50 Millionen Franken will er ein konkretes Zeichen ...
Referendum gegen Arbeitslosenversicherungsgesetz zustande gekommen Bern (ots) - Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes vom 22. März 2002 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) ist zustande gekommen. Von den insgesamt 67'398 Unterschriften, die das Referendumskomitee unter der Leitung des ...
Zürich (ots) - Dies ist eine ...
Outof Kosovo voting Bern (ots) - In der Provinz Kosovo finden am 26. Oktober 2002 Gemeindewahlen statt. Wie bereits anlässlich der Wahlen vom Oktober 2000 und vom November 2001 können Kosovarinnen und Kosovaren, unter Erfüllung gewisser Voraussetzungen, aus dem Ausland brieflich an diesen Wahlen teilnehmen. Wahlberechtigt aus dem Ausland sind Personen aus dem Kosovo, die aufgrund der Auseinandersetzungen ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Aussenpolitik: Stand der bilateralen Verhandlungen II und Konsequenzen aus der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...
Bern (ots) - Einen Tag nach der letzten Sitzung vor der Sommerpause unternimmt der Bundesrat am Donnerstag und Freitag, 4./5. Juli 2002, seinen traditionellen Jahresausflug. Die gemeinsame Reise führt traditionellerweise in die engere Heimat des Bundespräsidenten. Auf Einladung von Bundespräsident Kaspar Villiger geht es in diesem Jahr zuerst in den Aargau, danach in den Kanton Luzern und in die Innerschweiz. Der ...
Biel (ots) - Nach nur 46 Expo-Tagen freut sich der Bund über eine Million Besuchende in seinen vier Ausstellungen «Wer bin ich?» in Yverdon, «Palais de l'Equilibre» in Neuenburg, «Nouvelle DestiNation» in Biel und «Werft» in Murten/Meyriez. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die grosse Mehrheit der Besuchenden die Inhalte, die Architektur und die Szenographie der Bundespavillons positiv werten. Durchwegs ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass am 19. Juni in New York eine Sammelklage gegen drei Banken - die amerikanische Citicorp sowie die UBS und die CS Group - eingereicht wurde. Weitere Sammelklagen gegen zahlreiche internationale Firmen wurden angekündigt. Eine erste Durchsicht hat ergeben, dass die Anklagepunkte sehr summarisch sind und nicht durch konkrete Fakten untermauert sind. ...
Bern (ots) - An die * Bundeshausjournalisten/innen * Inlandredaktionen (über OTS) * Bundeshausfotografen/innen * SRG Sehr geehrte Damen und Herren Die diesjährige Bundesratsreise findet am 4. und 5. Juli statt: Sie führt in den Aargau und in die Zentralschweiz. Herr Bundespräsident Kaspar Villiger hat für seine Ratskolleginnen und -kollegen ein abwechslungsreiches Programm ...
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der zweiten Hälfte 2002 voraussichtlich 45 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen und Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen und Vorhaben von grosser Tragweite Stellung zu nehmen. Die ...
Bundesrat revidiert Verordnungen über die politischen Rechte Bern (ots) - Abstimmungstermine brauchen künftig nicht mehr jedes Jahr speziell fixiert zu werden. Vielmehr finden eidgenössische Urnengänge fortan an festen Daten statt. So hat es der Bundesrat mit einer Revision der Verordnung über die Politischen Rechte festgelegt. Zugleich ermöglicht er Auslandschweizer Stimmberechtigten weitere Erleichterungen ...
Bern (ots) - In einer Auflage von 25'000 Exemplaren ist der Eidgenössische Staatskalender 2002 erschienen. Herausgeberin dieses 720-seitigen Nachschlagewerks ist die Schweizerische Bundeskanzlei, für den Vertrieb ist das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) in Bern zuständig. Der Verkaufspreis beträgt Fr. 22.--. Der in deutscher, französischer, italienischer und teilweise in romanischer Sprache abgefasste ...
Bern (ots) - Der Zugang zum europäischen Gemeinschaftsrecht im Internet soll bis Ende Jahr wesentlich vereinfacht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Antrag der Bundeskanzlei zur Schaffung eines elektronischen Registers und zahlreicher Links zu den gewünschten Rechtsakten zugestimmt. Seit Anfang Jahr kann das gesamte EG-Recht kostenlos über Internet konsultiert werden ...
Bern (ots) - Der Bundesrat wird seine nächste Klausursitzung am 22./23.Mai in der Kartause Ittingen in der Nähe von Frauenfeld im Kanton Thurgau durchführen. Er wird sich namentlich mit Fragen im Zusammenhang mit der Krankenversicherung sowie der zukünftigen Ausgestaltung der schweizerischen UNO-Mitgliedschaft befassen. Nachdem die Landesregierung in früheren Jahren bereits in Cully, La Neuveville und im ...