Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrätin Metzler-Arnold geht nach Moskau Justizminister-Konferenz im Zeichen der Terrorismusbekämpfung
Bern (ots)
Am Mittwoch begibt sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Poizeidepartementes (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, nach Moskau. Sie wird dort am Donnerstag mit einer Schweizer Delegation an der 24. Europäischen Justizminister-Konferenz teilnehmen. Hauptthema der Tagung ist auf Initiative der deutschen Justizministerin die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Es ist vorgesehen, dass die Teilnehmer eine Resolution verabschieden werden, die jeglicher Form des Terrorismus samt seinen tragischen Folgen den Kampf ansagt. Das Ministerkomitee des Europarates soll die Mitgliedstaaten auffordern, dringend alle einschlägigen Vorschriften auf dieses Ziel auszurichten. Die Schweiz begrüsst es sehr, dass diese Thematik kurzfristig auf die Traktandenliste gesetzt wurde.
Zudem wird in Moskau über den Vollzug langer Freiheitsstrafen und über Mittel zur wirksamen Umsetzung von Entscheiden im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit beraten.
Eingeladen sind die Justizminister der 43 Mitgliedstaaten des Europarates und der Staaten mit Beobachterstatus. Gastgeber ist der russische Justizminister Juri Tschaika. Bundesrätin Metzler wird am Donnerstag Nachmittag zur Versammlung sprechen.
Am Donnerstag wird sich die Vorsteherin des EJPD voraussichtlich mit russischen Regierungsvertretern treffen, und am Rande der Konferenz sind weitere bilaterale Gespräche mit europäischen Amtskollegen vorgesehen.
Der Schweizer Delegation gehören u. a. der Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli, der Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ), Heinrich Koller, und BJ-Vizedirektor Philippe Boillat an.
Ob und wo am Donnerstag Nachmittag ein Gespräch mit schweizerischen Medienvertretern stattfinden kann, bleibt offen. Die schweizerische Botschaft in Moskau wird am Donnerstag Mittag entsprechende Medienanfragen beanworten können. Die Botschaft ist von 12:30 und 13:30 geschlossen. Zudem wird die Info-Stelle des EJPD am Donnerstag Abend eine Pressemitteilung abgeben. Ansprechstelle während der Konferenz ist Viktor Schlumpf Mobile +41 79 345 09 10 - Tel. +41 31 322 40 90 - +41 31 322 40 40
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