Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Neuer Schweizer Pass: Sofortmassnahmen nach Produktionsverzögerung - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold zeigt Verständnis für Verärgerung der Bevölkerung und setzt Troubleshooter ein
(ots)21.02.2003. Aufgrund der überaus grossen Nachfrage nach dem neuen Schweizer Pass ist es in den vergangenen Wochen zu Produktionsschwierigkeiten gekommen: Zur Zeit sind über 60 000 Anträge hängig. Viele Betroffene sind verärgert. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bedauert die Unannehmlichkeiten und zeigt Verständnis für den herrschenden Unmut in der Bevölkerung. Sie hat beim Bundesamt für Polizei Sofortmassnahmen und die Einsetzung eines Troubleshooter angeordnet.
Seit Einführung des neuen Schweizer Passes Anfang Jahr haben wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger als erwartet ein neues Ausweisdokument beantragt: Bis Mitte Februar sind 102 000 Anträge eingegangen; 40 000 Pässe konnten produziert werden, 62 000 sind trotz gesteigerter Produktion noch hängig. Die Zahl der Bestellungen macht einen Viertel der für das Jahr 2003 geschätzten Produktion aus. Technische Schwierigkeiten in der Einführungsphase erschweren den Produktionsverlauf zusätzlich und verzögern die Ausliefern. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Antrag rechtzeitig eingereicht haben und dringend auf das neue Dokument angewiesen sind, geraten in eine schwierige Lage. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold versteht die verärgerten Schweizerinnen und Schweizer und bedauert die Unannehmlichkeiten, die ihnen entstehen. Sie hat Sofortmassnahmen veranlasst, um die Probleme raschmöglichst in den Griff zu bekommen. Bundesrätin Metzler: "Es ist mir wichtig, dass jene, die einen neuen Pass beantragen, diesen in einer vernünftigen Frist erhalten. "
Troubleshooter im Bundesamt für Polizei Die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements hat das Bundesamt für Polizei beauftragt, einen Troubleshooter zu benennen. Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei, hat heute Arnold Bolliger, Chef Abteilung Dienste und Mitglied der Geschäftsleitung, diese Funktion übertragen. Bolliger ist ab sofort Ansprechperson und Schnittstelle zwischen den einzelnen Partnern, dem für Ausweisschriften zuständigen Bundesamt für Polizei, dem für die Produktion verantwortlichen Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie den Kantonen und Gemeinden.
Weiter hat die Bundesrätin dem Bundesamt für Polizei folgende Aufträge erteilt:
Das Amt erarbeitet einen Massnahmenkatalog, um so rasch als möglich eine geregelte Passproduktion zu gewährleisten.
Das Amt nimmt mit den Kantonen und Gemeinden Kontakt auf, damit sie die Bevölkerung vermehrt darauf aufmerksam machen, nur bei Notwendigkeit einen neuen Pass zu beantragen - wer aus Neugier oder ästhetischen Gründen ein neues Dokument verlangt, soll gebeten werden, sich zu gedulden, bis der grosse Ansturm vorbei ist.
Das Amt informiert die Öffentlichkeit laufend über den Stand der Dinge.
Ab Montag, 24. Februar 2003, betreibt das Amt eine Hotline und ein Hotmail für dringende Fälle: Unter der Gratisnummer 0800 820 008 beantworten Fachpersonen von 08.00 bis 18.00 Uhr Fragen zu spezifischen Problemen. E-Mails an die Adresse schweizerpass@fedpol.admin.ch werden innert 24 Stunden beantwortet.
Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18