Partnerschaftsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2007 in Kraft Vielfältige Vorbereitungen erforderlich

Bern (ots)

05.06.2005. Das Partnerschaftsgesetz ist am Sonntag in
der Volksabstimmung angenommen worden. Bevor gleichgeschlechtliche 
Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen können, müssen allerdings 
noch verschiedene Erlasse des Bundes und der Kantone revidiert, 
Datenbanken angepasst und das Zivilstandspersonal geschult werden. 
Das Partnerschaftsgesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2007 in 
Kraft treten.

Der Bundesrat wird im Rahmen einer Revision der 
Zivilstandsverordnung die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum 
Partnerschaftsgesetz (namentlich die Einzelheiten der Eintragung der 
Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt) verabschieden. Auch in den 
Kantonen müssen verschiedene Erlasse revidiert werden. Um das 
Partnerschaftsgesetz umsetzen zu können, müssen ferner die Datenbank 
für das Zivilstandswesen sowie insbesondere die Datenbanken der 
Steuerbehörden und der Einwohnerkontrollen entsprechend angepasst 
werden. Schliesslich müssen die Zivilstandbeamtinnen und beamten 
geschult und mit der Beurkundung des neuen Zivilstandes vertraut 
gemacht werden.

Weitere Auskünfte:
Informationsdienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18

Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Alle Storys Alle

05.06.2005 – 16:56
Wie weiter nach dem Volksentscheid zu Schengen/Dublin? In Kraftsetzung voraussichtlich auf Anfang 2008
Bern (ots) - 05.06.2005. Die Schweiz hat die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin gutgeheissen. Die beiden Abkommen mit der EU werden frühestens im Jahre 2008 in Kraft treten, denn die Schweiz kann erst beitreten, wenn das modernisierte Informationssystem (SIS II) operativ ist. Dieses wird jetzt ...
mehr
03.06.2005 – 16:00
Allgemeine Abteilung der Klinik Hohenegg von Zürcher Spitalliste gestrichen Bundesrat weist Beschwerde im Hauptpunkt ab
Bern (ots) - 03.06.2005. Der Bundesrat hat am Freitag die Beschwerde der Psychiatrischen Klinik Hohenegg gegen die Streichung von der Zürcher Spitalliste abgewiesen. Zugleich hat er den Regierungsrat des Kantons Zürich angewiesen, die Aufnahme der Halbprivat- und Privatabteilung der Klinik in die ...
mehr
03.06.2005 – 12:00
Bilaterale Polizeikooperationsabkommen mit Lettland und Tschechien Bundesrat verabschiedet Botschaft zuhanden des Parlaments
Bern (ots) - 03.06.2005. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität will die Schweiz enger mit Lettland und der tschechischen Republik zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den entsprechenden bilateralen Polizeikooperationsabkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die ...
mehr