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Eidg. Departement des Innern (EDI)

EDI: Mutterschaftsentschädigung: Zustimmende Stellungnahme des Bundesrates

(ots)

Der Bundesrat hat Stellung genommen zu einem Bericht der Kommission für so-ziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Der Bericht stellt die Mutterschaftsentschädigung ("Modell Triponez") vor, wie die Parlamentskommission sie ausgearbeitet hat. Der Bundesrat unterstützt den Entwurf für die vorgeschlagene Anpassung des EO-Gesetzes.

In ihrem Bericht vom 3.10.02 stellt die Kommission für soziale 
Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ihre Überlegungen und 
die konkrete Ausgestaltung der künftigen Mutterschaftsentschädigung 
im Gesetzesentwurf vor. Der Bundesrat hat nun zu Handen der 
Kommission dazu Stellung genommen. Er ist mit der Stossrichtung 
einverstanden und unterstützt den Gesetzesentwurf.
Die Kommission sieht einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub für 
selbständig und unselbständig erwerbstätige Mütter vor, mit einem 
Erwerbsersatz von 80% des Verdienstes, den sie vor der Geburt ihres 
Kindes erreicht haben. Die Mutterschaftsentschädigung wird ins 
Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in 
Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EO-Gesetz) aufgenommen. Deshalb 
wird auch die gleiche Finanzierung und Organisation vorgesehen wie 
bei den Entschädigungen für Dienstleistende. Ausserdem schlägt die 
Kommission vor, die Grundentschädigung für Dienstleistende, ausser 
für Rekruten, von heute 65% auf 80% des entgangenen Verdienstes 
heraufzusetzen, also auf die selbe Höhe wie bei der 
Mutterschaftsentschädigung.
Es ist vorgesehen, dass der Nationalrat die Vorlage in der kommenden 
Wintersession berät.
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
	Presse- und Informationsdienst
Auskünfte:	Tel. 031 322 91 97
	Mario Christoffel
	Bereichsleitung Leistungen AHV/EO/EL
	Bundesamt für Sozialversicherung
Beilagen: 
- Stellungnahme des Bundesrates 
- Bericht der Nationalratskommission
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