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Eidg. Departement des Innern (EDI)

EDI: Ärztestopp: von Kantonen angepasste Höchstzahlen

(ots)

Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beschlossen. Er hat auf Wunsch einiger Kantone die im Anhang der Verordnung festgelegten Höchstzahlen der für die Krankenversicherung zugelassenen Leistungserbringer angepasst.

Am 3. Juli 2002 hat der Bundesrat die Verordnung über die 
Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu 
Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verabschiedet. 
Gestützt auf die verfügbaren Daten hatte er im Anhang zur Verordnung 
die Höchstzahlen für die zugelassenen Leistungserbringer pro Kanton 
festgelegt. Diese entsprachen zum damaligen Zeitpunkt dem Ist- 
Zustand. Auf Grund der unerwarteten Entwicklung der Gesuche für eine 
Praxis- oder Berufsausübungsbewilligung und auf Wunsch der Kantone 
setzte der Bundesrat die Verordnung sofort in Kraft. Den Kantonen 
wurde jedoch in Aussicht gestellt, gegebenenfalls zu einem späteren 
Zeitpunkt Anpassungen der Höchstzahlen vorzunehmen.
Die Kantone Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Jura, Genf, Neuenburg, 
Solothurn, Tessin, Waadt und Wallis haben von diesem Angebot 
Gebrauch gemacht und in Zusammenarbeit mit den betroffenen 
Berufsverbänden die kantonalen Höchstzahlen inzwischen abgeglichen. 
Diese Zahlen wurden nun in die Anhänge 1 und 2 der Verordnung 
übernommen und werden per 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt.
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
	Presse- und Informationsdienst
Auskünfte:	Tel. 031 322 90 04
	Fritz Britt, Vizedirektor
	Leiter Geschäftsfeld Kranken-
	und Unfallversicherung
	Bundesamt für Sozialversicherung
Beilagen: Verordnungsänderung inkl. Anhänge 1 und 2

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  • 29.11.2002 – 11:42

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    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 an die Eidgenössischen Räte überwiesen. Er beantragt, die Mittel für den Politikbereich Bildung, Forschung, Technologie (BFT) nach einer Phase der Stagnation deutlich aufzustocken. Gemäss Anträgen soll der BFT-Bereich von 2004- 2007 ...