Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Erhöhung der Erwerbsausfallentschädigung für Rekruten
(ots)Der Bundesrat hat die Botschaft für die Revision des Erwerbsersatzgesetzes EOG zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das EOG soll an die Reformen der "Armee XXI" und des "Bevölkerungsschutzes" angepasst werden. Die Revision bezweckt die Anhebung der Erwerbsausfallentschädigung für Rekruten.
Kinderlose Personen, die eine Rekrutenschule absolvieren, haben heute Anspruch auf eine einheitliche Grundentschädigung von 43 Franken pro Tag. Dieser Betrag entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten der jungen Rekruten. Neu soll die einheitliche Grundentschädigung daher auf 54 Franken pro Tag bzw. 1'620 Franken im Monat angehoben werden. Durch die Erhöhung der Erwerbsausfallentschädigung für Rekruten wird zugleich auch die Motion Engelberger vom 3. Oktober 2001 erfüllt, welche die Erhöhung der Entschädigung im gleichen Ausmass zum Ziel hat. Daneben erhalten die Rekruten aus den Mitteln des Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) noch einen Sold, der zur Zeit 4 Franken pro Tag beträgt. Mit dem Inkrafttreten der Armeereform XXI wird auch ein neues Dienstleistungsmodell eingeführt. Sogenannte Durchdiener können ihre Ausbildungsdienstpflicht am Stück erfüllen. Mit der Einführung eines linearen Mindestsatzes für Durchdienerkader während den Dienstperioden nach der Grundausbildung sollen Schwankungen in der Entschädigung zwischen Beförderungs- und anschliessendem Normaldienst ausgeglichen werden. Durch die Bevölkerungsschutzreform XXI ist u.a. für Schutzdienstleistende die Einführung einer Grundausbildung vorgesehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Militärdienstpflichtigen sollen Schutzdienstleistende während der Grundausbildung entschädigungsmässig den Rekruten gleich gestellt werden. Die Revisionspunkte verursachen Mehrausgaben für die Erwerbsersatzordung von rund 30 Millionen Franken pro Jahr. Davon entfallen 26 Millionen Franken auf die Erhöhung der Entschädigung für die Rekruten.
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