Eidg. Departement des Innern (EDI)
Tabakverordnung: Vernehmlassung eröffnet
(ots)Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eröffnet die Vernehmlassung zur Totalrevision der Tabakverordnung. Die Revision bezweckt eine Stärkung der Tabakprävention und berücksichtigt die Neuerungen der Europäischen Gemeinschaft.
Die Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung) wurde im Jahre 1995 vom Bundesrat erlassen. Die Zahl der Rauchenden hat sich seit damals bloss unwesentlich geändert. Kein anderer Risikofaktor ist derart massgeblich an der Verringerung der Lebenserwartung beteiligt, wie der Tabakkonsum. Jedes Jahr verursacht der Tabakkonsum in der Schweiz etwa 8'300 Todesfälle.
Um die Tabakprävention zu stärken, hat der Bundesrat im Jahre 2001 das Nationale Programm zur Tabakprävention (NPTP) verabschiedet. Ein Ziel ist, dass die Deklaration von Tabakprodukten Konsumentinnen und Konsumenten sachlich und neutral informiert. Zu diesem Zweck müssen die Messmethoden für die Inhaltsstoffe des Tabakrauchs aktualisiert werden. Zudem muss Transparenz gewährt werden bei den Zusatzbezeichungen und bei der Produktedeklaration. Die Tabakverordnung berücksichtigt auch die Neuerungen der Europäischen Gemeinschaft (EG). Die EG hat im Jahre 2001 die Richtlinie 2001/37 erlassen. Sie verlangt schärfere Vorschriften für Tabakprodukte. So dürfen zum Beispiel die Begriffe "light" oder "mild" auf Zigarettenpackungen nicht mehr verwendet werden. Daneben regelt die Tabakverordnung das Verbot der Abgabe von Einzelzigaretten und den Mindestinhalt der Packungen.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. September 2003. Innert dieser Frist können Stellungnahmen beim Bundesamt für Gesundheit eingereicht werden. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Internetseite http://www.suchtundaids.bag.admin.ch/themen/sucht/index.html oder beim Bundesamt für Gesundheit (E-Mail: tabakverordnung@bag.admin.ch) erhältlich.
Eidgenössisches Departement des Innern Presse- und Informationsdienst
Auskunft: Bundesamt für Gesundheit, Philippe Vallat, Leiter "Nationales Programm zur Tabakprävention" Telefon 031 322 95 05