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Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Bundesrat prüft besseren Schutz der Schweizer Südgrenze

Bern (ots)

05. Dez 2003 (EFD) Aus finanzpolitischen Gründen ist
es derzeit nicht möglich, das bereits durch 200 Angehörige der Armee 
unterstützte Grenzwachtkorps (GWK) personell aufzustocken. Der 
Bundesrat beantragt deshalb, eine Motion der SVP-Fraktion in ein 
Postulat umzuwandeln. Mit der Motion hatte die Fraktion den 
Bundesrat ersucht, Sofortmassnahmen einzuleiten, um die Überwachung 
der Südgrenze zu Italien und Frankreich zu verstärken.
In ihrer Motion vom 3. Oktober 2003 verlangte die SVP-Fraktion, es 
seien Sofortmassnahmen zu treffen, "um die Südgrenze zu Italien und 
Frankreich besser vor der Einreise von Scheinflüchtlingen und 
Illegalen zu schützen". Namentlich seien die dringliche Aufstockung 
des GWK und der Einsatz der Armee zur Unterstützung des 
Grenzwachtkorps einzuleiten.
In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat, das GWK sei 
bestrebt, mit Lageanalysen und gezielten Schwergewichtsbildungen bei 
seinen Kontrolltätigkeiten der vermehrten illegalen Einreise von 
Asyl und Arbeit suchenden Personen Rechnung zu tragen. Zudem 
optimiere es laufend seinen Einsatz, die Ausbildung sowie die 
technischen Hilfsmittel.
2002 sei mit 7'400 aufgegriffenen Personen eine Zunahme der 
illegalen Immigranten festgestellt worden. Diese Tendenz zeichne 
sich auch für das laufende Jahr ab, hält der Bundesrat weiter fest. 
Bis Ende September habe das GWK 6343 illegale Immigranten 
aufgegriffen.
Auf Grund eines Bundesratsentscheides vom November 2002 werde das 
Grenzwachtkorps seit April 2003 durch 200 Angehörige der 
Militärischen Sicherheit AdMilSich dauerhaft und verstärkt 
unterstützt. Eine personelle Aufstockung des GWK selbst - so der 
Bundesrat weiter - sei aus finanzpolitischen Gründen derzeit nicht 
möglich. Mit der Unterstützung des VBS sei es möglich, den 
Personalunterbestand beim GWK auszugleichen und die 
Personenkontrollen in den internationalen Zügen zu übernehmen.
Eine hermetische Abriegelung der Schweizer Grenze wäre auch mit 
einer massiven personellen Verstärkung kaum machbar, und für ein 
offenes und demokratisches Land wie die Schweiz auch nicht 
wünschenswert, schreibt der Bundesrat weiter. Zudem sei folgendes zu 
beachten: Ausländische Personen würden auch häufig legal in die 
Schweiz einreisen, die ihnen gewährte Aufenthaltsdauer jedoch 
überschreiten und sich danach illegal in der Schweiz aufhalten.
Der Bundesrat beantragt aus den angeführten Gründen, die Motion in 
ein Postulat umzuwandeln.
Auskunft: Rodolfo Contin, Zentrales Kommando GWK, Tel 031 323 34 21
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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