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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Rechtlicher Schutz für biotechnologische Erfindungen

(ots)

Vaduz, 14. Mai (pafl) -

Die Regierung hat einen Bericht und
Antrag zur EG-Richtlinie über den rechtlichen Schutz 
biotechnologischer Erfindungen zuhanden des Landtags verabschiedet. 
Durch die Richtlinie wird die Anwendung von rechtlich verbindlichen 
ethischen Schutzmassnahmen bei der Patentierung von 
biotechnologischen Erfindungen garantiert. Es wird gewährleistet, 
dass Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie im gesamten 
Binnenmarkt nach denselben Grundsätzen Patentschutz erlangen.
Die Richtlinie will patentfähige und nicht patentfähige Erfindungen 
klar voneinander trennen und deutlich machen, dass Erfindungen, 
deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die 
guten Sitten verstösst, nicht patentierbar sind. Der menschliche 
Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, 
das Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen und Eingriffe in 
die menschliche Keimbahn können demnach nicht als patentfähige 
Erfindungen betrachtet werden.
Das Patentrecht muss unter Wahrung der Grundprinzipien ausgeübt 
werden, die die Würde und die Unversehrtheit des Menschen 
gewährleisten. Es ist wichtig, den Grundsatz zu bekräftigen, wonach 
der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und 
Entwicklung nicht patentierbar ist. Diese Prinzipien stehen im 
Einklang mit den im Patentrecht vorgesehenen 
Patentierbarkeitskriterien, wonach eine blosse Entdeckung nicht 
Gegenstand eines Patents sein kann.

Kontakt:

Amt für Volkswirtschaft
Anne-Sophie Constans-Lampert
Tel.: +423/236 68 81
oder
Hedi Stalder
Tel.: +423/236 68 79

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