Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Vernehmlassung zur neuen Berufsbildungsverordnung
Bern (ots)
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens für eine neue Verordnung über die Berufsbildung (BBV) beauftragt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 18. August 2003. Die Referendumsfrist zum neuen Berufsbildungsgesetz ist am 3. April unbenutzt abgelaufen. Das Gesetz soll zusammen mit der dazu gehörenden Verordnung auf das Jahr 2004 in Kraft treten können. Hauptpunkte der Reform der Berufsbildung sind:
die Integration sämtlicher Berufsbildungsbereiche in einem Bundesgesetz. Bisher waren die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst in kantonaler Kompetenz, während die Land- und Forstwirtschaft in den entsprechenden eidgenössischen Spezialgesetzen geregelt waren eine neue, an den Aufgaben statt am Aufwand orientierte Finanzierung, verbunden mit einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der öffentlichen Hand für die Berufsbildung (stufenweise Erhöhung des Bundesanteils von heute rund 16 auf 25 Prozent) flexiblere Lösungen für die beruflichen Ausbildungen, um jederzeit und schnell auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Der Vernehmlassungsentwurf für die neue Verordnung präzisiert diese Elemente. Mit flexiblen Übergangsregelungen werden die gesetzlichen Fristen genutzt, um insbesondere die strukturellen Anpassungen aufgrund des neuen Finanzierungssystems möglichst günstig zu gestalten.
Was die rund 300 Bildungsverordnungen betrifft, die an die neuen Bestimmungen anzupassen sind, wird das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) bereits vor Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung zusammen mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt einen Masterplan erstellen. Damit wird verhindert, dass zu viele Änderungen auf einmal anfallen und dass es zu einem Reformstau und finanziellen Engpässen kommen würde.
Auskünfte: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Dr. Hugo Barmettler, Ressortleiter IPP, 031 323 20 29, hugo.barmettler@bbt.admin.ch
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, Helen Stotzer, Kommunikation, 031 322 83 63, helen.stotzer@bbt.admin.ch