Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Kommentar zur Ablehnung der Lehrstelleninitiative
Bern (ots)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Ich bin froh, dass uns Volk und Stände das Mandat gegeben haben den eingeschlagenen Weg unserer Berufsbildungspolitik weiter zu verfolgen . Unseres duales Berufsbildungssystem verbleibt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Kantonen und Wirtschaft. Das eindeutige Resultat zeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, dieses bewährte System aufs Spiel zu setzen. Sie hat es abgelehnt, die Lehrlingsausbildung einseitig dem Staat zu übertragen. Die im Vorfeld der Abstimmung geführten Diskussionen zeigten aber auch auf, dass unser heutiges System nicht reibungslos funktioniert, wenn es der Wirtschaft schlecht geht.
Tatsächlich dürfen wir auch in konjunkturell schwierigen Zeiten nicht dulden, dass Lehrstellensuchende keine Ausbildungsmöglichkeit erhalten. Um die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin tief zu halten und um den dringend benötigten Nachwuchs zu sichern, braucht es nicht nur das Engagement von Bund und Kantonen, sondern vor allem auch von der Wirtschaft.
Ich appelliere deshalb ausdrücklich an die Wirtschaft, ihr Versprechen, das sie im Abstimmungskampf gegeben hat, nun auch umzusetzen. Es liegt an ihr, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die einzelnen Berufszweige sind mehr denn je gefordert, attraktive Bildungsangebote anzubieten. Die Verbände sind aufgefordert, auf freiwilliger Basis die in der Initiative geforderten Berufsbildungsfonds zu schaffen, um so zu verhindern, dass sich die Betriebe von der beruflichen Bildung abmelden.
Die heute abgelehnte Initiative hat richtige Fragen aufgeworfen, der vorgeschlagene Weg war hingegen weder durchdacht noch praktikabel.. Das Abstimmungsresultat zeigt mir, dass sehr viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wünschen, dass die bewährten Steuerungsmöglichkeiten in der Berufsbildung konsequent weitergeführt werden. Dies ist auch die Stossrichtung des neuen Berufsbildungsgesetzes, das als Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet wurde.
Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz ist die Struktur da, einer zeitgemässen Berufsbildung Inhalt und Form zu geben. Mit ihm können Ungleichgewichte auf dem Lehrstellenmarkt wirksam bekämpft und berufsbezogene Branchenfonds geschaffen werden. Es ermöglicht einen verstärkten Einsatz für die berufliche Grundbildung und für die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen. Was die strukturellen, längerfristigen Fragen betrifft, müssen Lösungen gemeinsam von allen Verbundpartnern getragen werden. Es liegt nun an den Kantonen, dem Bund und den Organisationen der Arbeitswelt konstruktive Beiträge zur Lösung der anstehenden Probleme zu leisten. Um das gemeinsame Ziel , d.h. einen ausgeglichenen Lehrstellenmarkt und ausreichende Ausbildungsplätze, zu erreichen, braucht es den Willen aller gesellschaftspolitischen Kräfte.
Joseph Deiss Bundesrat Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement
Auskünfte: Manuel Sager Informationschef EVD +41 (0)31 322 20 25 +41 (0)79 777 67 85