Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Vernehmlassung Neue Regionalpolitik
Bern (ots)
Der Bundesrat hat am 28. April 2004 das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, eine Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz über Regionalpolitik (NRPG) durchzuführen. Das Verfahren dauert bis Ende August 2004. Die Hauptstossrichtungen des neuen Gesetzes betreffen die Förderung von Unternehmertum, Innovationskraft und regionalen Wertschöpfungssystemen. Mit dem Investitionshilfefonds für Berggebiete soll unter Mitwirkung der Kantone eine Stiftung Regionalentwicklung errichtet werden. Das EVD hat ein neues Bundesgesetz über Regionalpolitik ausgearbeitet. Die Regionen sollen damit bei Programmen und Projekten zur Verstärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch Unternehmertum, Innovationskraft und Wertschöpfungssysteme gefördert werden können.
Die Regionalpolitik setzt künftig auf zwei räumlichen Ebenen an. Mit Mehrjahresprogrammen will der Bund entsprechende Initiativen in überkantonalen und grenzüberschreitenden Grossregionen fördern. Eine neu zu gründende Stiftung Regionalentwicklung wird gleichzeitig Programme und Projekte von Gemeindeverbänden des Berggebiets unterstützen. Der Bund soll seinen Investitionshilfefonds von 1,5 Milliarden Franken in diese Stiftung einbringen.
Die Neue Regionalpolitik wird die heute auf verschiedene gesetzliche Grundlagen verteilten, in den letzten 30 Jahren entstandenen Förderungsmassnahmen für Berggebiete, ländliche Räume, wirtschaftliche Erneuerungsgebiete und Grenzregionen ablösen und so die Transparenz der Regionalpolitik des Bundes erhöhen.
Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website des seco
(http://www.seco.admin.ch/themen/wirtschaftsstandort/regionalpolitik/ index.html?lang=de) abgerufen werden.
Auskünfte: Eric Scheidegger, Staatssekretariat für Wirtschaft, Direktion für Standortförderung, Tel. 031 322 29 59