Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS-Delegierte fordern Strasseninfrastrukturfonds - Ehrengast Bundesrätin Doris Leuthard setzt sich für Ausbau des Strassennetzes ein
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Bern (ots)
Die Delegierten des TCS haben an ihrer ordentlichen Delegiertenversammlung in Baden ihrem Anliegen, den Ausbau sowie die Finanzierung des Nationalstrassennetzes langfristig sicherzustellen, mit der Verabschiedung einer Resolution Nachdruck verliehen.
Diese beinhaltet nachstehende Forderungen:
1. Ein rechtskräftiger Bundesbeschluss für einen Strasseninfrastrukturfonds, der analog ausgestaltet ist wie der Bahninfrastrukturfonds.
2. Die Kompensation der im Rahmen des Bahninfrastrukturfonds vorgesehenen Weiterführung der Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene (Neat-Viertel) aus Mitteln der allgemeinen Bundeskasse.
3. Eine moderate Staffelung einer möglichen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags zur Schliessung der Finanzierungslücke bei der Realisierung des strategischen Entwicklungsprogramms der Nationalstrassen, entsprechend den Finanzierungs-bedürfnissen.
TCS Vize-Präsident und Vorsitzender des Politischen Ausschusses Thierry Burkart unterstrich, dass die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt hätten, dass ohne das Instrument eines Strasseninfrastrukturfonds keine Gewähr bestünde, dass zusätzliche Einnahmen auch tatsächlich für die notwendigen Anpassungen der Strasseninfrastruktur verwendet werden. Zusammenfassend hielt TCS Zentralpräsident Peter Goetschi fest, dass es wichtig sei, dass sich der TCS stark mache: "Die Fertigstellung und Ergänzung des Nationalstrassennetzes sind vordringliche Anliegen des TCS. Der TCS wird sich konsequent für die in der verabschiedeten Resolution enthaltenen Zielsetzungen einsetzen." Von dem in gewissen Medien anfangs Woche kolportierten "historischen Kompromiss" sei man noch weit entfernt.
Bundesrätin Doris Leuthard bekräftigt Willen des Bundes, den Ausbau der Strasseninfrastruktur voranzutreiben TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi konnte in Baden Bundesrätin Doris Leuthard begrüssen. Die Chefin des Verkehrsdepartements machte in ihrem Referat klar, dass der Bund angesichts des wachsenden Verkehrs wie bei der Bahn auch die Strasseninfrastruktur ausbauen und finanziell langfristig gut absichern will. Zu diesem Zweck werde sie dem Bundesrat vorschlagen, auf Verfassungsstufe einen Fonds für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs zu schaffen. Dieser soll durch zweckgebundene Einnahmen gespeist werden. Angesichts der schwindenden Reserven der Strassenfinanzierung werde der Bund nicht um eine Erhöhung des Treibstoffzollzuschlags herumkommen, der seit 1974 unverändert ist. "Um auch in Zukunft ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zu haben, sind weitere Investitionen nötig. Der Fonds sorgt dafür, dass wir diese tätigen und so Staus und Engpässe lindern können", sagte Bundesrätin Leuthard.
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