Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Die Solidaritätsstiftung im Wechselbad der Classe politique
Bern (ots)
Einzelne Gewinner der Uno-Abstimmung scheinen so entsetzt über ihren Sieg, dass sie zur Besänftigung der Verlierer die Solidaritätsstiftung opfern wollen. Anders können das Forum Hilfswerke für die Stiftung solidarische Schweiz" und die Gemeinschaft zur Unterstützung der Stiftung solidarische Schweiz" den Versuch der freisinnigen Nationalratsfraktion, die Solidaritätsstiftung in letzter Minute abzuschiessen, nicht verstehen. Kaum ein Projekt war in den vergangenen Jahren derart den Launen einer wankelmütigen Classe politique ausgesetzt gewesen wie die Solidaritätsstiftung. Nur ihr erklärter Gegner, die SVP, hielt steten Kurs. So kann man keine Politik betreiben. Der Kompromiss, den der Ständerat mit dem Drittelsmodell für die Goldverteilung entwickelt hat, ist eine tragfähige Lösung und hätte gute Chancen, in der Volksabstimmung gegen die SVP-Goldinitiative zu bestehen. Wir appellieren an die CVP-Fraktion, sich nicht den unverständlichen Kalkülen einer knappen freisinnigen Fraktionsmehrheit anzuschliessen und dem Gegenvorschlag zur SVP-Initiative noch in dieser Session zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Argumente der freisinnigen Stiftungsgegner sind nicht stichhaltig. Die Bundesfinanzen sind heute in einem besseren Zustand als 1997, als die Stiftungsidee entstand. Auch der Verweis, dass der Bund schon genug für die Solidarität ausgebe, überzeugt nicht: Die Entwicklungshilfe der Schweiz liegt noch immer weit unter der vom Bundesrat immer wieder postulierten Zielmarke (0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes); und gerade sie ist wegen der Schuldenbremse erneut massiv unter Druck geraten.
Die Solidaritätsstiftung ist nach wie vor ein gutes, in die Zukunft gerichtetes Projekt, das es zu verwirklichen gilt. Es wäre falsch, sie in letzter Minute kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen zu opfern, die darauf abzielen, Spielraum für Steuergeschenke an Wirtschaft und Grossverdienende zu schaffen.
Kontakt:
Forum der Hilfswerke für die Solistiftung
Peter Niggli
Tel. +41/79 262 69
Gemeinschaft zur Unterstützung der Solistiftung
Carl Holenstein
Tel. +41/1/312'79'00