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Fürstentum Liechtenstein

EFTA Ministertreffen am 13. Dezember 2001 in Genf

Vaduz (ots)

Die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rates auf
Ministerebene fand am 13. Dezember 2001 unter dem Vorsitz des
norwegischen Ministers für Handel und Industrie Ansgar Gabrielsen
statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten.
Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz Nikolaus von
Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter Norbert
Frick, Erste Botschaftssekretärin Katja Gey und Beatrice Fankhauser
von der Mission in Genf, an.
EFTA-Drittlandbeziehungen
Die EFTA-Minister begrüssten die Fortschritte, die bei den
Verhandlungen über den Abschluss neuer Freihandelsabkommen in Nord-
und Südamerika sowie Asien gemacht wurden. Ein grosser Erfolg ist der
kürzlich erfolgte Abschluss der Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen mit Singapur. In der ersten Hälfte des Jahres
2002 sollen die laufenden Verhandlungen mit Chile und Kanada
abgeschlossen werden. Der amerikanische und südostasiatische Raum
sind wichtige Absatzmärkte für die liechtensteinische Wirtschaft.
Im Mittelmeerraum wollen die EFTA-Staaten weitere
Freihandelsabkommen mit Tunesien, Ägypten und Zypern abschliessen,
insbesondere um den Wirtschaftsakteuren der EFTA-Länder die gleichen
Marktzugangschancen wie der Konkurrenz aus den EU-Staaten zu bieten.
Mit Südafrika wurden bereits exploratorische Gespräche geführt, so
dass die Voraussetzungen für den baldigen Beginn von
Freihandelsverhandlungen mit diesem wichtigen Land in Afrika bald
gegeben sein dürften. Der Abschluss eines Abkommens mit Südafrika
würde die derzeitige Besserstellung der Lieferanten aus den
EU-Staaten im Vergleich zu den denjenigen aus den EFTA-Staaten
korrigieren und generell die politischen und wirtschaftlichen
Bindungen der EFTA-Staaten mit Südafrika stärken.
Im Rahmen der Zusammenarbeitserklärung mit Jugoslawien wird ein
Ausschuss Vorbereitungen für zukünftige Freihandelsverhandlungen
treffen. Ein solches Abkommen wäre ein wichtiger Beitrag für die
Integration Jugoslawiens in die europäische wirtschaftliche
Zusammenarbeit. Die Einbindung der Balkanländer in das System der
EFTA-Freihandelsabkommen ist ein Anliegen, für das sich Liechtenstein
stets mit Nachdruck ausgesprochen hat.
Liechtenstein unterstützt aktiv die Bemühungen der EFTA-Staaten,
weitere Freihandelsabkommen abzuschliessen, gilt es doch für die
liechtensteinische Industrie und Wirtschaft die bestmöglichen
Rahmenbedingungen und Marktzugangschancen auszuhandeln. Die neueren
Abkommen der EFTA-Staaten umfassen nicht nur die Abschaffung bzw. den
Abbau von Zöllen auf Waren und den Abbau nichttarifärer
Handelshemmnisse, sondern auch Dienstleistungen, Investitionen,
öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz geistiger
Eigentumsrechte.
Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und der EU
Gemäss dem derzeitigen Fahrplan sollen zehn
EFTA-Freihandelspartnerländer in wenigen Jahren der EU und damit in
einem separaten Verfahren auch dem EWR-Abkommen beitreten. Die
heutigen Freihandelsabkommen werden für die EFTA-EWR-Staaten vom
EWR-Abkommen abgelöst und für die Schweiz durch die bilateralen
Abkommen mit der EU. Die Minister sahen es als dringlich an, die
diesbezüglichen technischen Vorbereitungen voranzutreiben und die
entsprechende Koordination mit der EU zu verstärken. Die EFTA-
EWR-Minister bestätigten in dieser Hinsicht nochmals die Wichtigkeit,
die rechtliche Homogenität im Europäischen Wirtschaftsraum im
beidseitigen Interesse aufrecht zu erhalten. Da sich die EU durch die
Verträge von Maastricht und Amsterdam weiterentwickelt hat und diese
Änderungen im EWR-Abkommen nicht reflektiert sind, befürworten die
Minister, mögliche technische Anpassungen des EWR-Abkommens zu
untersuchen.
Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung wies Regierungsrat Ernst
Walch auf die Wichtigkeit hin, mit den EU-Beitrittskandidaten einen
guten Kontakt und engen Informationsaustausch zu pflegen, speziell
anlässlich der Treffen im Rahmen der heutigen Freihandelsabkommen.
Zukünftig mehr Freunde in der EU zu haben, könne nur von Vorteil
sein.
Der schweizerische Bundesrat Pascal Couchepin informierte seine
Ministerkollegen über den Stand der Ratifikation der sieben
bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Demnach ist die
Ratifikation in den EU-Staaten fast abgeschlossen und die Abkommen
könnten im Laufe der ersten Hälfte 2002 in Kraft treten.
Die Vaduzer Konvention
Die Minister diskutierten auch die Umsetzung der revidierten
EFTA-Konvention, welche anlässlich der EFTA-Ministerkonferenz im Juni
2001 in Vaduz unterzeichnet worden ist (und daher «Vaduzer
Konvention» genannt wird). Die Vaduzer Konvention soll, wenn möglich
parallel zu den sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und
der EU, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres in Kraft treten.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung sind auf gutem Wege. Mit dem
Inkrafttreten der Vaduzer Konvention wird die Zusammenarbeit der
EFTA-Staaten wesentlich vertieft, indem neben dem Warenhandel auch
der freie Personenverkehr, Investitionen, Dienstleistungen, Geistiges
Eigentum und Öffentliches Beschaffungswesen geregelt werden.
Die neue WTO-Welthandelsrunde
Die WTO-Ministerkonfererenz in Doha/Katar im November endete mit
dem Beschluss, eine neue Welthandelsrunde zu lancieren. Die Minister
begrüssten den erfolgreichen Abschluss der WTO-Konferenz und kamen
zum Schluss, dass die heutige Politik der EFTA-Staaten,
Freihandelsabkommen abzuschliessen, davon vorerst nicht berührt wird.
Die Minister sind der Ansicht, dass die Freihandelsabkommen der
EFTA-Staaten die Liberalisierungsbemühungen im Rahmen der WTO nicht
untergraben, sondern unterstützen.
Die EFTA-Minister trafen sich ebenfalls mit dem
EFTA-Parlamentarierkomitee, in welchem Liechtenstein durch Jürgen
Zech und Otto Büchel vertreten war.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel.: +423/236'67'22
Fax: +423/236'64'60
Internet: www.presseamt.li
Nr. 631

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