Bodensee-Sicherheitsgespräch 2002
Vaduz (ots)
Polizeiliche Zusammenarbeit und Sicherheit im Bodensee-Raum
Die Innenminister und Polizeipräsidenten der Euregio Bodensee trafen sich heute zum 3. Bodensee-Sicherheitsgespräch im Fürstentum Liechtenstein. Beim Bodensee-Sicherheitsgepräch prüfen die Innenminister und Polizeipräsidenten die gegenseitige Sicherheitslage und den jeweiligen Koordinierungsbedarf. Die Bodenseeregion mit ihren vier Staaten und ihren acht Bundesländern bzw. Kantonen ist ein Europa im Kleinen. Die polizeiliche Sicherheit in der Euregio Bodensee bedingt eine sehr enge Zusammenarbeit, die sich notwendigerweise direkt aus den immer offener werdenden Grenzen ergibt.
Am Bodensee-Sicherheitsgespräch 2002 in Vaduz eröffnete der liechtensteinische Innenminister Alois Ospelt die Konferenz. Als Schwerpunkt bearbeiteten die Innenminister und die Polizeipräsidenten Fragen der Jugendkriminalität, des Drogenmissbrauchs sowie des Rechtsextremismus. Die Teilnehmer waren sich einig, dass man mit dem Bodensee-Lagebild den grenzüberschreitenden Informationsaustausch optimiert und eine wichtige Voraussetzung geschaffen habe, um grenzüberschreitend agierende Straftäter rasch als solche zu erkennen und gemeinsam gegen sie vorgehen zu können.
Die Lageberichte zeigen auf, dass die Jugendkriminalität zunimmt. Dieses Phänomen beunruhigt in dem Masse, wie dieses als neues Problem wahrgenommen wird und Massnahmen zur Verhinderung gesucht werden. Die polizeiliche Bekämpfung der Jugendkriminalität kann nur eine Facette von möglichen Massnahmen sein, die weit vor dem Staat in der Familie beginnen müssen. Ähnliche Problemstellungen in der Bekämpfung von Kriminalität ergeben sich in der Drogenfrage und beim Rechtsextremismus, wo die Prävention früh und aktiv in der Schule beginnen oder verstärkt werden sollte.
In der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs zieht sich eine Grenze unterschiedlicher Konzepte durch die Euregio Bodensee. Während die Schweiz und Liechtenstein den Weg der Entkriminalisierung im Cannabisbereich gehen wollen, wird diesbezüglich in Österreich und Deutschland eine andere Vorgehensweise verfolgt. Dieses Gefälle und der damit verbundene Beschaffungstourismus beschäftigt an der schweizerisch - österreichischen Grenze die österreichischen Polizeibehörden in erheblichem Ausmass.
Das Bodensee-Sicherheitsgespräch 2002 behandelte auch eine Erklärung der Polizeichef-Vereinigung am Bodensee zur gemeinsamen Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten im Bodenseeraum. Dadurch soll insgesamt - im Interesse einer hohen polizeilichen Sicherheit im Bodenseeraum - eine dichtere Vernetzung der Polizeibehörden selbst erreicht werden.
Die gemeinsame Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten im Bodenseeraum war an der letztjährigen Konferenz vom liechtensteinischen Innenminister Alois Ospelt angeregt wurden. Als Gastgeber der diesjährigen Konferenz betonte Alois Ospelt die Notwendigkeit, dass die Polizeibehörden im Bodenseeraum der Kriminalitätsentwicklung höchste Aufmerksamkeit zukommen lassen müssten. In seiner abschliessenden Zusammenfassung der Konferenzthemen wies er anhand der besprochenen Themen dezidiert darauf hin, wie schnell sich in der heutigen Zeit die Schwerpunkte in der öffentlichen Sicherheit veränderten und dies von der Politik und den Polizeibehörden eine flexible Planung anhand der tatsächlichen Prioritäten erfordere.
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