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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung verabschiedet Anti-Terrorismuspaket

(ots)

Vaduz, 14. Mai (pafl) -

Im Gefolge der schrecklichen
Terroranschläge vom 11. September 2001 beabsichtigt auch das 
Fürstentum Liechtenstein sein strafrechtliches Instrumentarium zur 
Bekämpfung terroristischer Umtriebe im Einklang mit internationalen 
Vorgaben und Vorbildern zu adaptieren. Aus diesem Grund hat die 
Regierung einen Bericht und Antrag zur Abänderung des 
Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des 
Sorgfaltspflichtgesetzes, das so genannte Anti-Terrorismuspaket, 
zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Zentrum dieser Revision des 
Strafrechts steht die Schaffung der neuen Strafnormen 
"Terroristische Straftaten", "Terrorismusfinanzierung" sowie 
"Terroristische Vereinigung".
Der Tatbestand der terroristischen Straftat ermöglicht, das 
spezifische Unrecht von Terroranschlägen mit strengerer Strafe zu 
vergelten. Der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung bestraft 
diejenigen Personen, die in der Absicht, ein solcherart 
qualifiziertes Verbrechen zu finanzieren, Vermögenswerte sammeln 
oder bereitstellen. Mit dem Tatbestand der terroristischen 
Vereinigung wird ein auf längere Dauer angelegter, organisierter 
Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um 
terroristische Straftaten zu begehen, unter Strafe gestellt.
Die vorgeschlagenen neuen Strafnormen sollen es ermöglichen, die 
strafrechtlichen Lücken bei der Erfassung von Terrorismus und dessen 
Unterstützung zu schliessen und den Anforderungen des UNO- 
Terrorismusfinanzierungsübereinkommen und der UNO- 
Sicherheitsratsresolution zu entsprechen.

Kontakt:

Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.: +423/236 60 34

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