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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Beschlüsse des Landtags vom 14./15. Mai 2003

(ots)

Vaduz, 16. Mai (pafl) -

Der Landtag hat in seiner Sitzung
vom 14./15. Mai folgende Beschlüsse gefasst:
1. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 12./13./14. 
März 2003 wurde genehmigt.
2. Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16. April 2003 
wurde genehmigt.
3. Initiative "Tiere sind keine Sachen": Die Abänderung des 
Sachenrechts, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, des 
Strafgesetzbuches und der Exekutionsordnung wurde in 2. Lesung 
beraten und verabschiedet.
4. Auf die Initiative vom 19. November 2001 über die registrierte 
Partnerschaft und zur Abänderung des Ehegesetzes wurde nicht 
eingetreten.
5. Die Beantwortung der Interpellation betreffend die Stiftung 
"Image Liechtenstein" und das Liechtenstein-Portal wurde zur 
Kenntnis genommen.
6. Die Beantwortung des Postulats über Massnahmen zur Beseitigung 
von Benachteiligungen behinderter Menschen wurde zur Kenntnis 
genommen und das Postulat abgeschrieben.
7. Als Präsidenten für das Kriminialgericht (für die laufende 
Mandatsperiode bis 2005) wurde lic.iur. Uwe Oehri, Mauren, gewählt.
8. Ein Nachtragskredit für die Integration der Berichte und Anträge 
der Regierung in die eGovernment-Lösung in Höhe von 250'000 Franken 
wurde bewilligt.
9. Neues Liniennetz für die Liechtenstein Bus Anstalt: Der Bericht 
wurde zur Kenntnis genommen und die Variante, welche einen 
jährlichen Mehraufwand von maximal 400'000 Franken generiert, 
genehmigt.
10. Die Neufassung des Gewässerschutzgesetzes wurde in 2. Lesung 
beraten und verabschiedet.
11. Das Gesetz über die Änderung der Gemeindegrenze Triesen / 
Triesenberg wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
12. Dem Beschluss Nr. 9/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 
(Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit) wurde 
zugestimmt.
13. Der Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale 
Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 wurde 
die Zustimmung erteilt.
14. Dem Internationalen Übereinkommen vom 9. Dezember 1999 zur 
Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus wurde zugestimmt.
15. Der Jahresbericht 2002 der Delegation bei der Parlamentarischen 
Versammlung der OSZE wurde zur Kenntnis genommen.
16. Der Bericht über die Restrukturierung der Stabsstelle 
Öffentliches Auftragswesen wurde zur Kenntnis genommen und die 
Errichtung einer eigenständigen Stabsstelle Öffentliches 
Auftragswesen (SÖAW) genehmigt.
17. Die Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte 
(Übergangsbestimmung betreffend die Rechtsanwälte und Rechtsagenten) 
wurde in 1. Lesung beraten.
18. Einführung des Elternurlaubes (Umsetzung der Richtlinie 
96/34/EG): Die Abänderung des ABGB (Arbeitsvertragsrecht) wurde in 
1. Lesung beraten.
19. Das Gesetz über den Gasmarkt (GMG) (Umsetzung der Richtlinie 
98/30) wurde in 1. Lesung beraten.

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