pafl: Anpassung des Postgesetzes an die EU-Richtlinie
(ots)
Vaduz, 27. November (pafl) -
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Postgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage soll das Postgesetz an die neuen Vorgaben der EU-Richtlinie angepasst werden. Diese sehen eine weitere stufenweise Absenkung der Gewichtsgrenzen für die reservierbaren Dienste der Liechtensteinischen Post AG vor sowie, mit Blick auf die fortschreitende Liberalisierung der Postdienste, die Erweiterung des Adressatenkreises einschlägiger Normen über die Liechtensteinische Post AG hinaus.
Grundlage der Vorlage bildet die Richtlinie 97/67/EG (Postrichtlinie) über die gemeinsamen Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität, welche im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste geändert wurde.
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