pafl: Regierung will allgemeines Briefwahlrecht einführen
(ots)Vaduz, 18. Mai (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Volksrechtegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage ist die Einführung des allgemeinen Briefwahlrechts, das heisst, die Bewilligungspflicht für die briefliche Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen soll abgeschafft werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen in Zukunft zwischen zwei gleichwertigen Alternativen zur Stimmabgabe wählen können: entweder persönlich an der Urne oder brieflich.
Zugleich sollen auch verschiedene, mit der brieflichen Stimmabgabe in Zusammenhang stehende Bestimmungen aktualisiert werden. So sind die Abschaffung der erleichterten Stimmabgabe (Wanderurne) und die Ausdehnung der Frist, bis zu welcher die briefliche Stimmabgabe bei der Gemeinde eingetroffen sein muss, vorgesehen: Die Abgabe der brieflichen Stimme soll neu bis zur Schliessung der Wahllokale in der Gemeinde möglich sein. Zudem soll die briefliche Stimmabgabe nicht mehr nur persönlich sondern auch durch eine Vertretung bei der Gemeinde überreicht werden können.
Zu den weiteren Anpassungen, welche vorgesehen sind, gehören unter anderem: Die Abschaffung der Bestimmungen rund um die (unentschuldigte) Nicht-Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, inkl. der entsprechenden Strafbestimmung. Die Einführung einer Bestimmung, mit welcher die Regierung die elektronische Stimmabgabe im Einvernehmen mit interessierten Gemeinden versuchsweise genehmigen kann. Die Anpassung der Frist, bis zu welcher das Stimmmaterial den Stimmberechtigten zugestellt werden muss. Diese soll von bisher 8 Tagen auf 14 Tage ausgeweitet werden, damit auch Stimmberechtigte, welche sich in weiter entfernten Gebieten aufhalten, besser an Urnengängen teilnehmen können.
Keine Anpassungen sind bei den Bedingungen für die Stimmberechtigung vorgesehen, d.h. die liechtensteinische Staatsbürgerschaft und der ordentliche Wohnsitz im Lande sollen weiterhin Voraussetzungen für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen bleiben.
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