pafl: Bauliche Sofortmassnahmen beim Polizeigebäude
(ots)Vaduz, 25. Mai (pafl) Die Regierung beantragt beim Landtag einen Verpflichtungskredit von 1.46 Mio. Franken, um die dringend notwendigen Investitionen zu tätigen, welche im Hinblick auf den Erweiterungsbau des Polizeigebäudes zurückgestellt wurden.
Das Umfeld der Landespolizei hat sich seit der offiziellen Eröffnung des Polizeigebäudes 1991 grundlegend verändert. Die Bedürfnisse und Anforderungen an die öffentlichen Sicherheitsorgane sind komplexer und vielschichtiger geworden. Im Dezember 2003 hat der Landtag für ein Erweiterungsprojekt einen Verpflichtungskredit von 31.5 Mio. Franken genehmigt, gegen den das Referendum erfolgreich ergriffen wurde.
Das Dreiphasenmodell
Als Folge dieser Entscheidung hat die Regierung einen phasenorientierten Ansatz gewählt, um den räumlichen und infrastrukturellen Anforderungen der betroffenen Amtsstellen Rechnung zu tragen:
In einer ersten Phase müssen Sofortmassnahmen realisiert werden, die den bestehenden Gebäudekomplex betreffen. Diese Sofortmassnahmen müssen unabhängig von weiteren Konzepten dringend umgesetzt werden. Es handelt sich dabei einerseits um Investitionen, andererseits um Unterhaltsarbeiten, auf welche im Hinblick auf den geplanten Erweiterungsbau bewusst verzichtet wurde. Diese Investitionen betreffen hauptsächlich Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung der Einsatzfunktion der Landespolizei und damit die Gewährleistung einer angemessenen Sicherheit für Bevölkerung und Einsatzpersonal.
Die zweite Phase besteht darin, für die nächsten fünf bis sieben Jahre eine Übergangslösung zu finden, um die akuten räumlichen Engpässe zu beheben. In einer dritten Phase werden erneut die grundsätzlichen Strukturen geprüft und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt, um langfristig den qualifizierten Betrieb der Landespolizei, des Untersuchungsgefängnisses und des Ausländer- und Passamtes zu gewährleisten.
Zusammengefasst sieht das Projekt folgende Sofortmassnahmen vor: - Lagerraum für Ordnungsdienstmaterial, - Renovation des Schiesskellers, - Brandschutzmassnahmen, - Provisorische Parkplatze
Kontakt:
Ressort Bauwesen
Norman Hoop
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