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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher zu offiziellem Besuch in Wien

(ots)

Vaduz, 16. Februar (pafl) -

Am Freitag, 16. Februar, fand
ein Arbeitsgespräch zwischen Justizminister Klaus Tschütscher und 
der neuen Bundesministerin für Justiz, Maria Berger, statt. Dies war 
das erste Treffen der beiden Justizminister. Der Besuch diente dem 
Kennenlernen und dem Austausch von Informationen, insbesondere in 
den Bereichen Strafrecht und Zivilrecht, und fand in guter und 
freundschaftlicher Atmosphäre statt.
"Stalking", ein gesellschaftspolitisch wichtiges und sensibles 
Thema, soll in Liechtenstein gesetzlich berücksichtigt werden. Die 
Diskussion erster Erfahrungen Österreichs betreffend das am 1. Juli 
2006 in Kraft getretene Anti-Stalking-Gesetz waren daher für das 
Ressort Justiz sehr wertvoll. Die Bundesministerin für Justiz 
erläuterte auf Anfrage von Justizminister Klaus Tschütscher den 
österreichischen Modellversuch "Gemeinnützige Leistungen statt 
Ersatzfreiheitsstrafe". Justizminister Tschütscher will auch für 
Liechtenstein prüfen, inwiefern im Fall der Uneinbringlichkeit von 
Geldstrafen durch die Erbringung einer gemeinnützigen Leistung 
Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden könnten.
Weitere Themen des Arbeitsgesprächs umfassten die Auswirkungen der 
in Österreich im Jahre 2001 verankerten Neuregelungen zur 
gemeinsamen Obsorge von Eltern nach Trennung, Scheidung oder 
Ungültigerklärung der Ehe, die Revision des liechtensteinischen 
Stiftungsrechts und die Frage der Weiterbildung von 
Justizangestellten. Letzteres im Zusammenhang mit der im letzten 
Jahr von Österreich und Liechtenstein unterzeichneten 
Kooperationsvereinbarung zum Austausch von Justizmitarbeiterinnen 
und -mitarbeitern zur Fortbildung und zum gegenseitigen 
Nutzbarmachen von Expertenwissen.
Die Pflege der hervorragenden Beziehungen zum Bundesministerium für 
Justiz war bei diesem ersten Treffen mit Bundesministerin Maria 
Berger von besonderer Bedeutung.
Das Gespräch mit dem österreichischen Vizekanzler Wilhelm Molterer 
war sehr freundschaftlich. Nebst dem Austausch ihrer politischen 
Erfahrungen unterhielten sich die beiden Minister über aktuelle 
Themen der Finanzplätze Österreich und Liechtenstein wie 
insbesondere den Schengen-Beitritt Liechtensteins sowie die 
Weiterentwicklung des europäischen Finanzmarktrechts und deren 
Auswirkungen auf das nationale Recht. Regierungschef-Stellvertreter 
Tschütscher informierte seinen Amtskollegen darüber hinaus über die 
erfolgreiche Einführung der Pensionsfondsgesetzgebung in 
Liechtenstein und erkundigte sich über die Erfahrungen Österreichs 
mit einem unabhängigen Rechnungshof.
Regierungschef-Stellvertreter Tschütscher benutzte die Gelegenheit 
seines Aufenthalts in Wien auch, um mit dem österreichischen 
Staatssekretär für Sport, Reinhold Lopatka, ein erstes Fachgespräch 
zu führen. Dabei wurden allgemeine Fragen des Sports und dessen 
Bedeutung für die Gesundheit, die Gesellschaft und die Wirtschaft 
erläutert. Besonderes Gesprächsthema bildeten die beiden grossen 
Sportanlässe in der Region: die Welt-Gymnaestrada 2007 in Dornbirn, 
bei der Liechtenstein den Status eines Gastlandes inne hat, und die 
Fussball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz, im 
Rahmen derer Österreich und Liechtenstein eng zusammenarbeiten. 
Staatssekretär Lopatka würdigte die Gymnaestrada als gutes Beispiel 
für die sehr gut funktionierende Partnerschaft und jahrzehntelange 
nachbarschaftliche Verbundenheit auf dem Gebiet des Sports. Für die 
EURO 2008 wurden verschiedene Möglichkeiten des Einbezugs 
Liechtensteins in die Rahmenaktivitäten erörtert. Die Planungen in 
Österreich laufen bereits auf Hochtouren. Mit verschiedenen 
Aktivitäten rund um die EURO 2008 soll die Bevölkerung Österreichs 
im kommenden Jahr auf dieses grosse Sportereignis eingestimmt 
werden. Auch Veranstaltungen im benachbarten Ausland sind geplant. 
Die Anregung Liechtensteins, das geographisch betrachtet in der 
Mitte oder im Durchzugsgebiet der EURO 2008 liegt, entsprechend 
einzubeziehen, wurde von der österreichischen Seite wohlwollend 
entgegengenommen. Zum Thema Behindertensport wurde dessen hoher 
Stellenwert hervorgehoben und anerkannt, Erfahrungen ausgetauscht 
und Möglichkeiten und Wege zur Unterstützung und weiteren Förderung 
diskutiert. Für die Zukunft wurde ein enger Informationsaustausch 
und eine regelmässige Kontaktpflege vereinbart.
Auf Einladung des Präsidenten des Österreichischen 
Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler, trafen Regierungschef- 
Stellvertreter Klaus Tschütscher und seine Delegation anlässlich 
eines Abendessens zahlreiche Präsidenten europäischer 
Anwaltskammern.
Die Teilnahme am Juristenball in der Wiener Hofburg sowie ein Besuch 
des Liechtenstein Museums werden das Programm am Samstag abrunden.

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