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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein an der Spitze der ICC-Vertragsstaaten

Vaduz (ots)

Vaduz, 13. Dezember (pafl) - Liechtensteins
Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Christian 
Wenaweser, wurde am Donnerstag zum Präsidenten der Versammlung der 
Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gewählt. 
Botschafter Wenaweser leitet somit ab Herbst 2008 die Geschicke 
dieses intergouvernementalen Gremiums, das die politischen, 
administrativen und budgetären Entscheidungen trifft, welche die 
Funktionsfähigkeit des ICC bestimmen. Er tritt damit die Nachfolge 
von Bruno Stagno Ugarte, dem Aussenminster von Costa Rica, an. Die 
Wahl durch die 105 Vertragsstaaten erfolgte einstimmig.
Botschafter Wenaweser hatte bereits zuvor eine zentrale Rolle in 
den Arbeiten der ICC-Vertragsstaatenversammlung inne. Seit September 
2003 leitet er eine Arbeitsgruppe, die das Verbrechen der Aggression 
bzw. des Aggressionskrieges definieren und damit letztlich der 
Gerichtsbarkeit des ICC unterstellen soll. Er wird diese Funktion 
auch in Zukunft beibehalten. Die Verhandlungen dieser Arbeitsgruppe, 
an der sämtlichen UNO-Mitgliedstaaten teilnehmen können, wurden 
letzte Woche fortgesetzt, wobei weitere Fortschritte erzielt wurden.
Als Präsident der ICC-Vertragsstaatenversammlung für die nächsten 
drei Jahre wird Botschafter Wenaweser auch die Revisionskonferenz des
Römer Statuts leiten, welche im Frühjahr 2010 stattfinden wird. An 
dieser Konferenz wird über Änderungsvorschläge zum Römer Statut, und 
insbesondere die Ergebnisse der Verhandlungen zur Definition von 
Aggression beraten. Ziel ist es, das Statut so zu ergänzen, dass der 
Gerichtshof in Zukunft jene Personen strafrechtlich verfolgen und 
verurteilen kann, die für gravierende völkerrechtswidrige 
Angriffshandlungen verantwortlich sind. Über 60 Jahre nach Abschluss 
der Nürnberger Prozesse wäre dies ein historischer Durchbruch für das
internationale Strafrecht. Details zu den Verhandlungen sind auf 
http://www.icc-cpi.int/asp/aspaggression.html abrufbar.
Der Internationale Strafgerichtshof ist das erste ständige 
internationale Gericht, das über die schwersten internationalen 
Verbrechen richtet: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit. Der Gerichtshof ist seit 2003 voll funktionsfähig
und betreibt derzeit Verfahren zu Verbrechen in Uganda, der 
Demokratischen Republik Kongo, Darfur sowie der Zentralafrikanischen 
Republik.

Kontakt:

Stefan Barriga
Ständige Vertretung New York
Telefon: 001-212-599-0220 # 225,
Mail: Stefan.Barriga@nyc.rep.llv.li

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