Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vorprüfung des Initiativbegehrens zum Tabakpräventionsgesetz

Vaduz (ots)

Vaduz, 9. September (pafl) - Ende August wurde bei
der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über 
den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse 
(Tabakpräventionsgesetz, TPG) angemeldet. Ziel der Initiative ist die
Abänderung von verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes im Hinblick 
auf die Lockerung des grundsätzlichen Rauchverbotes durch Ausnahmen 
zugunsten der gastgewerblichen Betriebe.
Die Regierung hat das Initiativbegehren gemäss Art. 70b Abs. 1 des
Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in 
Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) einer Vorprüfung 
unterzogen und zu Handen des Landtages einen entsprechenden Bericht 
und Antrag verabschiedet. Die Regierung hat festgestellt, dass die 
Initiative zwar sowohl formelle als auch legistische 
Unzulänglichkeiten aufweist, aber weder der Verfassung noch 
bestehenden Staatsverträgen widerspricht und daher zur 
Unterschriftensammlung zugelassen werden kann.

Kontakt:

Norbert Hemmerle, Regierungssekretär
Tel.: +423 236 60 06

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 09.09.2008 – 10:36

    pafl: "Draussen rauchen - drinnen geniessen" hat sich an der LIHGA bewährt

    Vaduz (ots) - Vaduz, 9. September (pafl) - Die Organisatoren der LIHGA in Schaan ziehen nach dem ersten Wochenende eine positive Bilanz zum neuen Nichtraucherschutz im Festgelände. "Wir sind mit der Umsetzung und den Reaktionen der Besucher sehr zufrieden. In allen Ausstellungshallen gilt ein absolutes Rauchverbot, das von den Besuchern problemlos eingehalten ...

  • 08.09.2008 – 10:00

    pafl: Tiroler Landeshauptmann trifft sich mit Regierungsrat Martin Meyer

    Vaduz (ots) - Vaduz, 8. September (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer gratulierte im Rahmen eines informellen Treffens im Innsbrucker Landhaus dem ehemaligen österreichischen Innenminister Günther Platter zu seinem neuen Amt als Tiroler Landeshauptmann. Neben aktuellen europäischen Fragen, wie etwa dem bevorstehenden Beitritt der Schweiz zum Schengener ...

  • 06.09.2008 – 16:00

    pafl: 40 Jahre Internationale Berufsweltmeisterschaften

    Vaduz (ots) - Vaduz, 6. September (pafl) - Liechtenstein nimmt seit 1968 an den Internationalen Berufsweltmeisterschaften (IBWM) teil. In Anbetracht der hervorragenden Leistungen, die junge Berufsleute aus Liechtenstein während 40 Jahren erbrachten, ist dies ein Grund zum feiern. Am Samstag, 6. September 2008, fand deshalb eine Jubiläumsfeier im Restaurant B'eat statt, zu der ehemalige Teilnehmer, Experten und ...