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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abklärungen zum Familiengeld

Vaduz (ots)

Vaduz, 7. November (pafl) - Im Oktober 2008
beschäftigte sich der Landtag mit der Regierungsvorlage zur Reform 
der Familienpolitik. Im Rahmen der Debatten wurden zahlreiche Fragen 
zum geplanten Familiengeld aufgeworfen. Die hierzu notwendigen 
Abklärungen lassen eine Behandlung im Landtag in diesem Jahr nicht 
mehr zu.
Nachhaltige Familienpolitik
"Das Familiengeld muss im Gesamtkontext der Familienpolitik 
verstanden werden", betont Regierungsrätin Rita Kieber-Beck. Aus 
diesem Grund ist klar, dass aufgeworfene Fragen abschliessend geklärt
werden müssen. Hierzu gehören beispielsweise Fragen der 
Gegenfinanzierung ebenso, wie Abstimmungen zu strukturellen 
Massnahmen im Bereich der Kinderbetreuung. Regierungsrätin Rita 
Kieber-Beck will zudem die Vorlage nicht unter den Prämissen der 
Wahlauseinandersetzungen behandeln und damit eine wegweisende 
Neuausrichtung der Familienpolitik gefährden. Im nächsten Jahr kann 
die Diskussion nach Abklärung aller Fragen sachlich und im Sinne der 
Familien in Liechtenstein geführt werden.
Korrektur des Voranschlages
Da der Landtag sich in der laufenden Legislaturperiode mit der 
Vorlage der Regierung nicht mehr befassen kann, werden die 
ursprünglich vorgesehenen budgetären Mittel für das Jahr 2009 nicht 
benötigt. Die Regierung hat deshalb eine Korrektur des Voranschlages 
2009 um CHF 4'450'000.- beschlossen.

Kontakt:

Christian Blank
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 76 90

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