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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes

Vaduz (ots)

Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem
Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung 
betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 
aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums
im Landtag war sich dieser einig, dass die vorgeschlagenen 
Gesetzesänderungen notwendig sind. Gewünscht wurden zusätzliche 
Erläuterungen der Regierung zu den Bereichen Videoüberwachung, 
insbesondere zum Betrieb von Webcams und zur Datenbekanntgabe unter 
Behörden.
Die Vorlage verfolgt verschiedene Ziele: Zunächst sollen die 
Voraussetzungen für den Beitritt zum Zusatzprotokoll vom 8. November 
2001 zum Übereinkommen über den Schutz des Menschen bei der 
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich 
Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitender Datenübermittlung 
geschaffen werden. Weiters werden diverse Kritikpunkte der 
EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) betreffend die Umsetzung der 
Datenschutzrichtlinie bereinigt. Ausserdem werden diverse Anpassungen
auf Grund der Erfahrungen, welche man seit dem Erlass des 
Datenschutzgesetzes in der Anwendung gesammelt hat, vorgenommen und 
schliesslich wird die Videoüberwachung geregelt.

Kontakt:

Ressort Justiz
Hubert Wachter, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 74 27

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