29.12.2008 – 13:18

pafl: Referenden zustande gekommen - Abstimmungstermin festgelegt

Vaduz (ots)

Vaduz, 29. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den
Termin für die Volksabstimmungen über die Referendumsbegehren 
betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes
und des Subventionsgesetzes zur "Umsetzung der Schul- und 
Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" vom 20. November 
2008 und die Abänderung des Gesetzes vom 19. November 2008 über den 
Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse 
(Tabakpräventionsgesetz, TPG) auf den 27./29. März 2009 festgelegt.

Die entsprechenden Referenden über die vom Landtag in den 
Sitzungen vom 19. und 20. November 2008 verabschiedeten Gesetze 
wurden am 22. Dezember 2008 eingereicht und sind mit 2'256 (SPES I) 
und 2'565 (Tabakpräventionsgesetz) gültigen Unterschriften zustande 
gekommen.

Die amtliche Kundmachung über das Zustandekommen der Referenden 
erfolgt am Samstag, 3. Januar 2009.

Kontakt:

Regierungskanzlei
Peter Sele
T +423 236 60 36

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