pafl: Liechtenstein als verlässlicher Partner für mehr Sicherheit in der Region
Vaduz (ots)
EU-Rat der Innenminister in Prag
"Mehr Sicherheit in den Nachbarländern bedeutet auch mehr Sicherheit bei uns. Sicherheit in diesen Ländern ist ureigenstes Interesse, mit direkten Auswirkungen auf Liechtenstein. Gemeinsam mit der EU können wir dabei natürlich deutlich mehr bewirken als alleine", betonte Innenminister Martin Meyer die Bedeutung internationaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit beim Informellen Rat der EU-Innenminister in Prag. Im Mittelpunkt der Tagung standen vor allem die Sicherung der Aussengrenzen durch den Einsatz neuer Technologien, der verstärkte Kampf gegen die illegale Migration, der internationale Schutz von Kindern sowie eine Rationale Antidrogenpolitik. Regierungsrat Martin Meyer nutzte die Gelegenheit, um seine Ministerkolleginnen und -kollegen direkt über die Arbeiten zum Schengenbeitritt sowie die erfolgte Hinterlegung der diesbezüglichen aktuellen Ratifikations-Instrumente durch Liechtenstein zu informieren: "Die technischen, organisatorischen und personellen Vorbereitungen für die Umsetzung laufen planmässig, so dass eine Inkraftsetzung vor Ende 2009 möglich ist."
Schwerpunkt Rechtsverletzungen gegen Kinder
Bei den verschiedenen Traktandenpunkten unterstrichen die Minister vor allem die Wichtigkeit für den besonderen Schutz der Kinder. Die Bekämpfung von Rechtsverletzungen gegenüber Kindern bildet einen eigenen Arbeitsschwerpunkt der Europäischen Gemeinschaft. Alle EU-Nationen unterstützen deshalb die verschiedenen diskutierten Initiativen des EU-Vorsitzlandes Tschechien.
Im Rahmen eines weiteren Diskussionspapiers waren sich die Innenminister einig, dass illegale Drogen und der Schmuggel eine grosse Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellen. In diesem Zusammenhang bilden vor allem die Unterbrechung der Drogenrouten und eine entsprechende operative Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der Transitländer wichtige Voraussetzungen zur effizienten Umsetzungen der verschiedenen Aktionspläne.
Kriminalität kennt keine Grenzen
"Alle grossen Herausforderungen für unsere innere Sicherheit haben heute internationale Dimension und können nur durch starke internationale Kooperation bewältigt werden. Kriminalität kennt keine Grenzen, also darf es auch im Kampf gegen die Kriminalität keine Grenzen geben", betonte Regierungsrat Martin Meyer in Prag. "Die enge Zusammenarbeit in der EU bringt dabei konkrete Vorteile für die Sicherheit der Menschen in Liechtenstein." Die Erweiterung des Schengen-Raumes habe im Vorfeld zu Beunruhigungen und Verängstigungen geführt, die teilweise auch bewusst geschürt worden seien. "Die Ergebnisse bestätigen, dass die hohen Sicherheitsstandards in Liechtenstein aufrecht erhalten werden konnten. Ein grosser Vorteil ist natürlich auch, dass Kriminelle innerhalb des gemeinsamen 'Schengen-Sicherheitssystems' leichter ausgeforscht werden können."
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