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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein unterstützt Kampf gegen Straflosigkeit

Vaduz (ots)

Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat
beschlossen, das Sondergericht für Sierra Leone mit einem 
freiwilligen Beitrag von 10'000 Franken zu unterstützen. Dieses 
Gericht wurde durch ein Abkommen der Vereinten Nationen mit der 
Regierung Sierra Leones eingerichtet, um jene Täter zu verfolgen, 
denen die grösste Verantwortung für nach dem 30. November 1996 
begangene schwerste Straftaten nach dem humanitären Völkerrecht und 
dem Recht Sierra Leones zukommt. In Abweichung der Modelle der 
Gerichtshöfe für das frühere Jugoslawien und Ruanda wurde das Gericht
nicht durch den Sicherheitsrat selbst eingesetzt. Das Sondergericht, 
das mit nationalen und internationalen Richterinnen und Richtern 
besetzt ist, muss daher durch freiwillige Beiträge finanziert werden.
Das Gericht hat inzwischen seine operative Tätigkeit voll 
entfaltet. Drei Personen wurden bereits rechtskräftig zu langjährigen
Haftstrafen verurteilt. Gegen zwei weitere Urteile wird gegenwärtig 
berufen. Derzeit sind 13 Personen angeklagt; neun davon befinden sich
in Haft. Charles Taylor, der frühere Präsident von Liberia, ist seit 
2006 in Gewahrsam des Gerichtes. Sein Verfahren, das aus 
Sicherheitsgründen in Den Haag stattfindet, begann 2007 und wurde 
nach mehreren Unterbrechungen Anfang dieses Jahres fortgesetzt.
Das Gericht hat sich durch seine effiziente Arbeitsweise als eines
der Aushängeschilder internationaler Strafgerichtsbarkeit etabliert 
und setzte in seinen Urteilen bereits Präzedenzfälle. Es ist der 
erste internationale Gerichtshof, welcher über das Verbrechen der 
Rekrutierung von Kindersoldaten urteilte und die Zwangsheirat als 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifizierte.

Kontakt:

Ständige Vertretung Liechtensteins bei der UNO in New York
Stefan Barriga
Tel.: +1 212 599 0220

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