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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung der Konkursordnung

Vaduz (ots)

Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 24. November 2009 einen Bericht und Antrag 
betreffend die Abänderung der Konkursordnung verabschiedet.
Hierdurch reagiert die Regierung auf zwei jüngste Entscheide des 
Obersten Gerichtshofes. In diesen wurde festgestellt, dass die 
bisherige Praxis des Landgerichtes, wonach Konkursanträge betreffend 
Verbandspersonen mangels für das Konkursverfahren hinreichenden 
Vermögens abgewiesen werden können, nicht zulässig ist.
Mit der angestrebten Anpassung der Konkursordnung soll die 
jahrzehntelang geübte Praxis des Landgerichtes gesetzlich abgestützt 
werden. Hierdurch soll das Entstehen hoher Konkurskosten und ein 
zusätzlich hoher Arbeitsaufwand bei den Gerichten verhindert werden.
Eine entsprechende Übergangsbestimmung soll dem Landgericht 
ausdrücklich ermöglichen, bereits hängige Verfahren gemäss der 
geänderten, neuen Rechtslage abzuhandeln.

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter, Leiterin Ressort Justiz
T +423 236 60 85

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