pafl: Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft
Weitergabe des Schreibens des Landtagspräsidenten an "Liechtensteiner Vaterland" nicht strafbar
Vaduz (ots/pafl) -
Die Staatsanwaltschaft hat öffentliche Äusserungen zu möglichen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe eines Schreibens des Landtagspräsidenten an den Regierungschef vom 30.03.2011 an das "Liechtensteiner Vaterland" zum Anlass genommen, den Sachverhalt strafrechtlich zu prüfen. Die Prüfung hat ergeben, dass kein gerichtlich strafbarer Sachverhalt, insbesondere kein Verbrechen des Amtsmissbrauchs nach § 303 StGB und auch kein Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 StGB vorliegt.
Kontakt:
Robert Wallner, Leitender Staatsanwalt
T +423 236 67 94