pafl: Landesvoranschlag 2012
Vaduz (ots/pafl) -
Schlechte Konjunkturaussichten erschweren Sanierung Wie die Finanzplanungen der vergangen Jahre aufgezeigt haben, weist der Staatshaushalt markante strukturelle Probleme auf, welche mit dem von der Regierung lancierten Sanierungsprojekt "ausgewogen2015" behoben werden sollen. Die notwendige nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes bildet die Ausgangslage für die Erarbeitung des Voranschlags 2012, wobei diese durch die negativen Konjunkturaussichten nochmals deutlich erschwert wird. Gerade in den Bereichen der exportorientierten Industrie sowie im Bankensektor drücken die Zins- und Devisenentwicklungen stark auf die Ergebnisse, was sich entsprechend negativ auf die Einnahmenseite des Staatshaushalts auswirkt.
Noch keine nachhaltige Erholung zu verzeichnen
Nach den deutlichen Einbrüchen der Erträge der Erfolgsrechnung im Jahr 2009 als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise kann sowohl für das laufende als auch für das kommende Jahr nicht von einer nachhaltigen Erholung des Ergebnisses ausgegangen werden. Sah der Voranschlag 2011 Erträge aus der betrieblichen Tätigkeit von CHF 797 Mio. vor, rechnet die Regierung für 2012 mit einer Zunahme von +1.5% und einem Volumen von CHF 809 Mio., was allerdings nur durch ausserordentlich hohe Couponsteuererträge erreicht werden kann. Mit der Realisierung diverser Einsparmassnahmen im Rahmen des Sanierungsprojekts gelingt es der Regierung, die Aufwendungen im Budgetvergleich um CHF -31 Mio. auf CHF 885 Mio. zu reduzieren. Damit verbessert sich der Cash Flow aus der betrieblichen Tätigkeit um CHF +43 Mio. Dennoch können die Erträge die Aufwendungen weiterhin nicht decken. Nach Abschreibungen in Höhe von CHF 48 Mio. resultiert ein Aufwandüberschuss aus der betrieblichen Tätigkeit von CHF 124 Mio. Unter Berücksichtigung des prognostizierten Finanzergebnisses von CHF 43 Mio. schliesst die Erfolgsrechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 81 Mio. ab.
Erträge weiterhin auf tiefem Niveau
Die Erträge aus der betrieblichen Tätigkeit nehmen im Budgetvergleich um CHF +12 Mio. zu. Die Hauptveränderungen ergeben sich im Bereich der Steuern und Abgaben mit einer Zunahme um CHF +41 Mio., wogegen die Vermögenserträge CHF -32 Mio. tiefer prognostiziert werden. Im Bereich der Steuern fällt vor allem die Couponsteuer mit einem Volumen von CHF 84 Mio. und einer ausserordentliche Zunahme um CHF +28 Mio. ins Gewicht. Im Rahmen der Übergangsbestimmungen des neuen Steuergesetzes ist im Jahr 2012 noch eine vergünstigte Abrechnung der Altreserven möglich. Eine positive Entwicklung von CHF +16 Mio. wird auch bei der Mehrwertsteuer erwartet, welche mit einem Volumen von CHF 221 Mio. die mit Abstand stärkste Steuerart darstellt. Die Vermögenserträge reduzieren sich im Umfang des angenommenen Rückgangs der Dividendenerträge aus der Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank.
Aufwandseite wird entlastet
In Folge diverser bereits realisierter Sanierungsmassnahmen gelingt es, die Aufwendungen aus der betrieblichen Tätigkeit im Budgetvergleich um CHF -31 Mio. oder -3.3% zu reduzieren. Die Hauptabweichung ergibt sich bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden, welche im Rahmen der vom Landtag beschlossenen Anpassungen des Finanzzuweisungssystems um rund CHF -21 Mio. abnehmen. Eine weitere grosse Entlastung im Umfang von rund CHF -11 Mio. resultiert aus der Abschaffung der Subventionierung der Nichtberufsunfallversicherung. Nebst der Realisierung der ersten beiden grossen Einsparmassnahmen fliessen viele weitere Entlastungen in sämtlichen Aufwandbereichen in die Budgetierung für das kommende Jahr ein.
Erneuter Rückgang des Investitionsvolumen
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im Budget 2012 auf CHF 58 Mio. und liegt damit CHF -10 Mio. unter dem Vorjahr. Die grösste Abweichung zum Vorjahr ergibt sich mit einem Rückgang um rund CHF -5 Mio. bei den Hochbauinvestitionen. Unter Einbezug der prognostizierten Darlehensrückzahlungen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 42 Mio. vorgesehen. Deutlicher Finanzierungsfehlbetrag trotz Verbesserung Zusammenfassend ergibt sich aus dem negativen Cash Flow der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen für die Gesamtrechnung ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 74 Mio.
Weitere tiefgreifende Sanierungsmassnahmen notwendig
Das Ergebnis für das Budget 2012 unterstreicht einmal mehr den erheblichen Sanierungsbedarf des Staatshaushaltes. Trotz der Realisierung diverser Einsparmassnahmen zeigt sich, dass ohne weitere tiefgreifende Gegenmassnahmen die Sanierung des Staatshaushaltes nicht möglich ist. Die Regierung weist der Gesundung des Staatshaushalts höchste Priorität zu und hält deshalb weiterhin an dem von ihr eingeschlagenen und vom Landtag bestätigten Sparkurs fest.
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